Der Umgang mit nichtigen Konzessionsverträgen

Aus der aktuellen Rechtsprechung ergeben sich eine Reihe von Tatbeständen, die gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit von Konzessionsverträgen i. S. d. § 46 Abs. 2 EnWG führen. Hiervon können auch Verträge betroffen sein, deren Vergabe bereits vor längerer Zeit erfolgt ist und deren Nichtigkeit den Vertragsparteien bisher nicht bekannt war. Wie ist mit solchen Verträgen umzugehen?

Veröffentlicht in Energie Recht (ER), 2014, S. 137