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News

10.08.2017 |

BGH-URTEIL vom 04. Juli 2017: BEARBEITUNGSENTGELTE SIND NUN AUCH BEI UNTERNEHMERDARLEHEN UNZULÄSSIG (XI ZR 233/16)

Am 04. Juli 2017 hat der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über sogenannte Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen mit Unternehmern entschieden. Schließt man mit einer Bank einen Darlehensvertrag...mehr erfahren

Tags: News, Bank- und Kapitalmarktrecht, Dr. Christian Stari, Malte Beuster

01.03.2017 |

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft – BGH, Urt. v. 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16 –

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 entschieden, dass es unerheblich sei, ob die klagenden Bankkunden, die anlässlich eines Präsensgeschäfts erteilte...mehr erfahren

Tags: News, Bank- und Kapitalmarktrecht, Malte Beuster

24.02.2017 |

Unzulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen - BGH, Urt. v. 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15 – entschieden, dass die Zulässigkeit der Feststellungsklage in dem vom...mehr erfahren

Tags: News, Bank- und Kapitalmarktrecht, Malte Beuster

21.02.2017 |

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

(BGH, Urteile vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)mehr erfahren

Tags: News, Bank- und Kapitalmarktrecht, Malte Beuster

10.12.2015 |

Weiterhin kein BGH-Urteil zur Verwirkung des Widerrufsrechts

Der für den 15. Dezember 2015 anberaumte Verhandlungstermin (XI ZR 180/15) wurde aufgehoben, weil sich die Parteien außergerichtlich verglichen haben. Der Bundesgerichtshof sollte die Frage entscheiden, ob die Ausübung des...mehr erfahren

Tags: News, Bank- und Kapitalmarktrecht, Malte Beuster, Immobilienrecht

27.05.2015 |

Aktualisierter Leitfaden des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur zur Vergabe von Konzessionsverträgen

Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur ihren Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen überarbeitet hat. Seit dem 21.05.2015 ist der Leitfaden auf der Seite des...mehr erfahren

Tags: News, Energierecht, Energiekartellrecht, Vergaberecht, Dr. Fatima Massumi-Kindermann, Dr. Christian Dümke, Dr. Birgit Ortlieb, Wibke Reimann

13.11.2014 |

Bundeskabinett verschärft die Regeln für den "grauen Kapitalmarkt"

Das Bundeskabinett hat am 12. November 2014 den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Dieser sieht weitere Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor. Insbesondere wurde die...mehr erfahren

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