Streitbeilegung
Gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegung / Mediation
Wir vertreten Energieversorgungsunternehmen in allen Rechtsstreitigkeiten, die das Energierecht berühren. Wir übernehmen in diesen Fällen selbstverständlich die gerichtliche Vertretung unserer Mandanten zur Durchsetzung von Forderungen und Ansprüchen, sowohl vor ordentlichen Gerichten als auch in Schiedsverfahren.
Besonders im Massengeschäft mit Letztverbrauchern mit einer Vielzahl von gleichartigen Kundengruppen ist über die reine Prozessvertretung hinaus oft auch eine strategische Bewertung und Lösung der dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Probleme erforderlich. Wir beraten unsere Mandanten hier mit dem erforderlichen strategischen Weitblick, auch über das konkrete Einzelverfahren hinaus. Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit bildet hierbei die zunehmende Zahl von rechtlichen Auseinandersetzungen mit Kunden, die Preisanpassungen ihres Versorgers beanstanden und sich hierbei auf eine angebliche Unbilligkeit der Preise gem. § 315 BGB berufen oder sogar generell das Preisanpassungsrecht des Versorgers in Zweifel ziehen. Viele Versorger sehen sich in dieser Situation gerichtlichen Forderungen von Kunden nach Rückzahlung von Lieferentgelten ausgesetzt.
Auch im Verhältnis verschiedener Energieversorger untereinander können Rechtsstreitigkeiten entstehen. Typische Streitgegenstände sind hier Preisanpassungsregelungen, take-or-pay Klauseln, Gewährung und Vergütung des Netzzugangs oder Probleme bei den Lieferantenwechselprozessen. Hier besteht aufgrund fortdauernder Geschäftsbeziehungen häufig der Wunsch nach einer einvernehmlichen Konfliktlösung oder schiedsrichterlichen Verfahren.
Weiterhin vertreten wir Energieversorger bei Auseinandersetzungen mit den Landesregulierungsbehörden oder der Bundesnetzagentur. Dies betrifft insbesondere sog. Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG oder § 65 EnWG sowie das Führen von Beschwerdeverfahren, z.B. in Verfahren gegen die Bundesnetzagentur (Festlegungen, Bescheide zur Bestimmung der Erlösobergrenze). (Regulierung).
Kontakt:
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Frau Daniela Sahling
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