I. Inhalt

Am 25. November 2022 hat das Kabinett für zwei weitere zwei Gesetze das Gesetzgebungsverfahren gestartet. Eine Beschlussfassung im Bundestag wird voraussichtlich am 16.12.2022 erfolgen.

• Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (StromPBG)
• Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (EWPBG)

Beide Gesetze sind sog. Artikelgesetze, die nicht nur Regelungen zur Strom- und Gaspreisbremse enthalten, sondern zusätzlich Änderungen im EnWG, StromNEV, StromGVV, GasGVV u.a. vorsehen, die ebenfalls für die weitere Umsetzung in den Unternehmen bedeutsam sind. Die Änderungen zum EnWG und zu den Strom- und GasGVV stellen wir in einer gesonderten Info dar.

II. [...]

Den gesamt Inhalt dieses Energierechtsinfos entnehmen Sie bitte aufgrund des Umfanges dem beigefügten PDF-Dokument.