Aktuelles
Die Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG - Abkehr vom Bestimmtheitsgrundsatz
Mit aktuellem Urteil vom 21. Oktober 2014 hat der Bundesgerichtshof einen Schlusspunkt hinter die seit einigen Jahren zu beobachtende Entwicklung seiner Rechtsprechung gesetzt, mit der er sich nach und nach vom bislang als...mehr erfahren
Aktualisierter Leitfaden des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur zur Vergabe von Konzessionsverträgen
Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur ihren Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen überarbeitet hat. Seit dem 21.05.2015 ist der Leitfaden auf der Seite des...mehr erfahren
Bundesnetzagentur hat den Netznutzungsvertrag Strom beschlossen - Netzbetreiber müssen den Netznutzungsvertrag Strom spätestens bis zum 01. Januar 2016 umsetzen!
Die Bundesnetzagentur hat ihr Konsultationsverfahren zum Netznutzungsvertrag Strom am 16. April 2015 abgeschlossen und somit den neuen Netznutzungsvertrag Strom beschlossen. Bevor wir Sie darüber informieren, wie Sie die...mehr erfahren
Bundesnetzagentur prüft die Stromkennzeichnung - "Wirds jetzt ernst?"
Die Pflicht zur Stromkennzeichnung nach § 42 EnWG besteht für Stromlieferanten bereits seit dem EnWG 2005. Seit ihrer Einführung wurde die Kennzeichnungspflicht mehrmals geändert (z.B. Wegfall der physikalischen Wälzung der...mehr erfahren
Bundeskabinett verschärft die Regeln für den "grauen Kapitalmarkt"
Das Bundeskabinett hat am 12. November 2014 den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Dieser sieht weitere Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor. Insbesondere wurde die...mehr erfahren
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber muss bei Kündigung einer "Homeoffice-Regelung" Arbeitnehmerinteressen berücksichtigen und Betriebsrat beteiligen
Bei der Kündigung einer Vereinbarung über alternierende Telearbeit, muss der Arbeitgeber auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen. Da die Aufhebung einer Telearbeitsvereinbarung eine Versetzung im Sinne des...mehr erfahren
LAG Berlin-Brandenburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers bei Therapiebereitschaft im Kündigungszeitpunkt unwirksam
Die Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers wegen Führens des ihm überlassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ist nur dann möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer...mehr erfahren