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Aktuelles

ENERGIERECHT Nr. 35
09.05.2014 |

Preisanpassungsrecht in Grundversorgungsverträgen droht zu kippen!

Nachdem der EuGH GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen für unwirksam erklärt hat (unser Recht Aktuell - Kurzinfo zum Energierecht Nr. 25 vom 25. März 2013) droht jetzt die Unwirksamkeit des § 5 Strom/GasGVV für die...mehr erfahren

Tags: Recht Aktuell, Energierecht, Dr. Fatima Massumi-Kindermann, Dr. Christian Dümke, Dr. Birgit Ortlieb, Wibke Reimann

25.04.2014 |

BAG: Arbeitgeber darf aus wirtschaftlichen Gründen Betriebsrentenanpassung verweigern

Mit Urteil vom 15.04.2014 hat das BAG entschieden, dass der Arbeitgeber eine Anhebung einer Betriebsrente ablehnen darf, wenn seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer solchen entgegensteht (Az. 3 AZR 51/12). Der Kläger...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

25.04.2014 |

BAG: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses

Mit Beschluss vom 15.04.2014 (Az. 1 ABR 82/12) hat das BAG entschieden, dass dem Betriebsrat kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zusteht. Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

24.04.2014 |

ArbG Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen....mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

24.04.2014 |

BAG: Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

INSOLVENZRECHT Nr. 3
14.04.2014 |

Insolvenzfeste Gestaltung von Lieferverträgen - Sicherheit trotz Insolvenzanfechtung!

Einleitung Die Insolvenz eines Vertragspartners ist fast immer problematisch. Trotz des Rückgangs der Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen, wurden im Jahr 2013 dennoch mehr als 25.000 Unternehmensinsolvenzverfahren...mehr erfahren

Tags: Recht Aktuell, Insolvenzrecht, Andreas Noack

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT Nr. 11
11.04.2014 |

Die Gesellschaft als Darlehensnehmerin - ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft?

Die Aufnahme eines Darlehens durch eine Gesellschaft bedarf im Einzelfall der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend nur: "BaFin"). Liegt in diesem Fall keine Erlaubnis vor, kann dies für die...mehr erfahren

Tags: Recht Aktuell, Bank- und Kapitalmarktrecht, Malte Beuster