Aktuelles
Preisanpassungsrecht in Grundversorgungsverträgen droht zu kippen!
Nachdem der EuGH GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen für unwirksam erklärt hat (unser Recht Aktuell - Kurzinfo zum Energierecht Nr. 25 vom 25. März 2013) droht jetzt die Unwirksamkeit des § 5 Strom/GasGVV für die...mehr erfahren
BAG: Arbeitgeber darf aus wirtschaftlichen Gründen Betriebsrentenanpassung verweigern
Mit Urteil vom 15.04.2014 hat das BAG entschieden, dass der Arbeitgeber eine Anhebung einer Betriebsrente ablehnen darf, wenn seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer solchen entgegensteht (Az. 3 AZR 51/12). Der Kläger...mehr erfahren
BAG: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses
Mit Beschluss vom 15.04.2014 (Az. 1 ABR 82/12) hat das BAG entschieden, dass dem Betriebsrat kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zusteht. Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in...mehr erfahren
ArbG Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen....mehr erfahren
BAG: Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu...mehr erfahren
Insolvenzfeste Gestaltung von Lieferverträgen - Sicherheit trotz Insolvenzanfechtung!
Einleitung Die Insolvenz eines Vertragspartners ist fast immer problematisch. Trotz des Rückgangs der Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen, wurden im Jahr 2013 dennoch mehr als 25.000 Unternehmensinsolvenzverfahren...mehr erfahren
Die Gesellschaft als Darlehensnehmerin - ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft?
Die Aufnahme eines Darlehens durch eine Gesellschaft bedarf im Einzelfall der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend nur: "BaFin"). Liegt in diesem Fall keine Erlaubnis vor, kann dies für die...mehr erfahren