
Aktuelles
LAG Berlin-Brandenburg: Keine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung für "AGG-Hopper"
Nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013 (Az. 21 Sa 1380/13) steht einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu...mehr erfahren
BAG: Personalvermittler haftet nicht bei Entschädigungsklage nach AGG
Mit Urteil vom 23.01.2014 (Az. 8 AZR 118/13) hat das BAG entschieden, dass Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber gerichtet werden müssen. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein...mehr erfahren
Neues Widerrufsrecht für Energie-, Wasser- und Wärmelieferverträge zum 13. Juni 2014 - neue Muster -
Europa hat neue Regelungen zum Widerrufsrecht vorgegeben. Der deutsche Gesetzgeber hat die europäischen Vorgaben nunmehr umgesetzt. Die Änderungen zum Widerrufsrecht treten zum 13. Juni 2014 in Kraft. Es gibt keine...mehr erfahren
LAG Schleswig-Holstein: Auch befristete Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf verboten
Das Arbeitnehmerüberlasssungsgesetz verbietet auch die befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn hierdurch dauerhaft anfallender Bedarf abgedeckt werden soll. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit...mehr erfahren
EU verlängert Übergangsfrist für die SEPA-Umstellung
Die EU-Kommission hat die Übergangsfrist für die Einführung des einheitlichen Überweisungs- und Lastschriftverfahrens SEPA um ein halbes Jahr verlängert. Die Frist für die Umstellung läuft weiterhin am 01. Februar 2014 aus....mehr erfahren
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. August 2013, Az. 1 S 1047/13 "Die Pflicht zur Ausschreibung von Konzessionsverträgen verstößt nicht gegen die Selbstverwaltungsgarantie des Artikel 28 Abs. 2 GG"
EWeRK 2013, S. 350mehr erfahren
OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2013, Az. 10 ME 88/12 "Beanstandung der Kommunalaufsicht rechtmäßig - Konzessionsvergabe rechtswidrig"
EWeRK 2013, S. 344mehr erfahren