Aktuelles
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. August 2013, Az. 1 S 1047/13 "Die Pflicht zur Ausschreibung von Konzessionsverträgen verstößt nicht gegen die Selbstverwaltungsgarantie des Artikel 28 Abs. 2 GG"
EWeRK 2013, S. 350mehr erfahren
OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2013, Az. 10 ME 88/12 "Beanstandung der Kommunalaufsicht rechtmäßig - Konzessionsvergabe rechtswidrig"
EWeRK 2013, S. 344mehr erfahren
BGH entscheidet: Konzessionsverträge sind nichtig, wenn das Ausschreibungsverfahren der Kommune fehlerhaft war!
Der BGH hat am 17. Dezember 2013 in zwei Revisionsverfahren (KZR 65/12 und KZR 66/12) letztinstanzlich einen Anspruch der Neukonzessionäre nach § 46 Abs. 2 EnWG auf Herausgabe der Netze der allgemeinen Versorgung abgelehnt, da...mehr erfahren
BAG: Entschädung bei diskriminierender Kündigung in Kenntnis der Schwangerschaft
Wird unter Verstoß gegen § 9 Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin die Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar, die einen Anspruch auf Entschädigung auslösen kann. Dies hat das...mehr erfahren
Achtung! Ab Januar 2014 gilt für Stadtwerke in Niedersachsen das Landesvergabegesetz!
Ab dem 01. Januar 2014 gilt für Stadtwerke in Niedersachsen das neue Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG). Das NTVerG löst ein bisher sehr stadtwerkefreundliches Landesvergabegesetz ab und wird die Praxis der Stadtwerke...mehr erfahren
Kein Anspruch auf Anstellung beim Entleiher
Verfügt ein Leiharbeitgeber über die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, wird auch durch die - grundsätzlich verbotene - dauerhafte Überlassung kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher...mehr erfahren
Die Abgrenzung von Grundversorgungsverträgen und Sonderverträgen in der Haushaltskundenversorgung
Energierecht (ER), 2013, Seite 233mehr erfahren