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Aktuelles

08.01.2014 |

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2013, Az. 10 ME 88/12 "Beanstandung der Kommunalaufsicht rechtmäßig - Konzessionsvergabe rechtswidrig"

EWeRK 2013, S. 344mehr erfahren

Tags: Veröffentlichungen, Energierecht, Vergaberecht, Dr. Fatima Massumi-Kindermann

ENERGIERECHT Nr. 32
19.12.2013 |

BGH entscheidet: Konzessionsverträge sind nichtig, wenn das Ausschreibungsverfahren der Kommune fehlerhaft war!

Der BGH hat am 17. Dezember 2013 in zwei Revisionsverfahren (KZR 65/12 und KZR 66/12) letztinstanzlich einen Anspruch der Neukonzessionäre nach § 46 Abs. 2 EnWG auf Herausgabe der Netze der allgemeinen Versorgung abgelehnt, da...mehr erfahren

Tags: Recht Aktuell, Energierecht, Vergaberecht, Dr. Fatima Massumi-Kindermann, Dr. Christian Dümke, Dr. Birgit Ortlieb, Wibke Reimann

17.12.2013 |

BAG: Entschädung bei diskriminierender Kündigung in Kenntnis der Schwangerschaft

Wird unter Verstoß gegen § 9 Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin die Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar, die einen Anspruch auf Entschädigung auslösen kann. Dies hat das...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

ENERGIERECHT Nr. 31
17.12.2013 |

Achtung! Ab Januar 2014 gilt für Stadtwerke in Niedersachsen das Landesvergabegesetz!

Ab dem 01. Januar 2014 gilt für Stadtwerke in Niedersachsen das neue Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG). Das NTVerG löst ein bisher sehr stadtwerkefreundliches Landesvergabegesetz ab und wird die Praxis der Stadtwerke...mehr erfahren

Tags: Recht Aktuell, Energierecht, Vergaberecht, Dr. Fatima Massumi-Kindermann, Dr. Christian Dümke, Wibke Reimann, Dr. Birgit Ortlieb

12.12.2013 |

Kein Anspruch auf Anstellung beim Entleiher

Verfügt ein Leiharbeitgeber über die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, wird auch durch die - grundsätzlich verbotene - dauerhafte Überlassung kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

12.12.2013 |

Die Abgrenzung von Grundversorgungsverträgen und Sonderverträgen in der Haushaltskundenversorgung

Energierecht (ER), 2013, Seite 233mehr erfahren

Tags: Veröffentlichungen, Energierecht, Dr. Christian Dümke