Aktuelles
Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)
Das am 13. Dezember 2011 verkündete (Bundesgesetzblatt I, 2582) Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist zum 01. März 2012 in Kraft getreten. Das Gesetz stellt den ersten Teil einer umfassenden...mehr erfahren
BGH entscheidet zu der Frage "Was ist Fernwärme"?
Der BGH hat erneut zu einem Fernwärmevertrag entschieden. Dieses Mal hat er sich jedoch nicht mit der Preisanpassungsklausel des Vertrages beschäftigt, sondern vielmehr mit der 10-jährigen Laufzeit des Vertrages und der damit...mehr erfahren
Neue GPKE- und GeLi-Festlegungen! Umsetzungsfrist 01. April 2012!
Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie über die neue Festlegung der Bundesnetzagentur zur GPKE und GeLi informieren. Hintergrund der neuen Festlegung ist insbesondere die Neuregelung des § 20a EnWG. Gem. § 20a EnWG n.F. darf ein...mehr erfahren
Kurzinfo für Energieversorgungsrecht: Achtung Fristablauf 21.12.2011 - Die § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage ist da! Festlegung vom 14. Dezember 2011, Az. BK8-11-024
Die Bundesnetzagentur hat aktuell die Festlegungen der § 19 StromNEV-Umlage ver-öffent¬licht. Aufgrund der Dringlichkeit möchten wir vier Fakten zur § 19-Umlage vorab vorstellen, bevor wir auf die Einzelheiten eingehen.mehr erfahren
Kurzinfo für Fernwärmeversorger - BGH hat erneut über eine Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden
Der BGH hat wieder mal über eine Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden (BGH, Urteil vom 13. Juli 2011, Az. VIII ZR 339/10). Hierbei hat er nicht nur seine Urteil vom April 2011 bestätigt (vgl. unser...mehr erfahren
AKTUELLES ZUM BETRIEBSÜBERGANG
Wird ein Betrieb über die Grenzen Deutschlands hinweg ins Ausland verlagert, stellt dies grundsätzlich einen nach deutschem Recht (§ 613a BGB) zu beurteilenden Betriebsübergang dar. Zur Begründung einer Kündigung kann sich der...mehr erfahren
Sämtliche Ansprüche, die vor dem 01. Januar 2002 entstanden sind und welche der 10-jährigen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 BGB unterliegen, verjähren mit Ablauf des 31. Dezember 2011!
Sämtliche Ansprüche, die vor dem 01. Januar 2002 entstanden sind und welche der 10-jährigen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 BGB unterliegen, verjähren mit Ablauf des 31. Dezember 2011! Ungeachtet der im Grundsatz...mehr erfahren