Recht aktuell
Aktuelles zum smart-metering und zum roll-out
Das BSI hat unter dem 31.01.2019 den Stand der Produktzertifizierungen nach BSI für die Umsetzbarkeit intelligenter Messsysteme bekannt...mehr erfahren
Angepasste EK-Verzinsung für Neuanlagen für alle?
Energierecht Nr. 68 mehr erfahren
BGH präzisiert die Anforderungen an die Preisanpassungsmitteilung - BGH-Urteil vom 06. Juni 2018 VII ZR 247/17
Gesetzlicher Hintergrund Gemäß § 5 Abs. 2 StromGVV/GasGVV ist jeder Grundversorger verpflichtet, seine Kunden rechtzeitig mittels öffentlicher Bekanntgabe auf seiner Internetseite und per brieflicher Mitteilung über...mehr erfahren
BGH entscheidet zu Sonderkündigungsrecht bei Steuer- und Abgabenklauseln
Der BGH hat am 05. Juli 2017, Az. VIII ZR 163/16 über die Wirksamkeit einer sog. „Steuer- und Abgabenklausel in Energielieferverträgen mit Haushaltskunden entschieden. Solche Klauseln haben regelmäßig den Zweck, Änderungen von...mehr erfahren
Novelle zu §§ 46 ff. EnWG im Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 01.12.2016 die langerwartete Novellierung zu §§ 46 ff. EnWG beschlossen (BT-Drs 18/10503). Nun muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Auf der Tagesordnung am 16.12.2016 – letzte Bundesratssitzung in...mehr erfahren
Erste gerichtliche Entscheidung zur Schwachlast-Konzessionsabgabe
Erstmalig hat ein Gericht über die in der Praxis immer wieder auftretende Frage, für welche Tarife eine ermäßigte Schwachlast-Konzessionsabgabe zu berechnen ist, Stellung genommen. Das OLG Celle ist mit seinem Urteil vom 10. Juni...mehr erfahren
Entwurf einer neuen Anreizregulierungsverordnung
Unter dem 19. April 2016 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) zur Länder- und Verbändeanhörung den lang erwarteten Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV)...mehr erfahren