Recht aktuell
BGH-Entscheidung zur Gas-Konzessionsabgabe ist da - Drittlieferanten müssen zukünftig die Sonderkunden-KA zahlen!
Der BGH hat lange auf sich warten lassen, nun hat er aber seine Entscheidungsgründe zu den zulässigen Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen veröffentlicht (Urt. v. 06. November 2012, Az. KVR 54/11). Die Entscheidungsgründe sind...mehr erfahren
Der EuGH hat zur "AVBGasV-Preisanpassungsklausel" in Sonderverträgen entschieden!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Vergangenheit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen vorgelegt. In der ersten Sache hat der EuGH nun am 21. März 2013...mehr erfahren
Achtung: Neuerungen des KWK-Gesetzes und neue Festlegungen der BNetzA zu Marktprozessen für Einspeisestellen (Strom)
Am 12. Juli 2012 ist die aktuelle Fassung des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) in Kraft getreten. Sicherlich sind für die Praxis die Änderungen der Zuschlagshöhen am...mehr erfahren
OLG Düsseldorf hebt die BNetzA-Preisindizes auf!
Das OLG Düsseldorf hat aktuell seine Beschlüsse zur Aufhebung der BNetzA-Preisindizes vom 06. Juni 2012 begründet. In 19 Pilotverfahren hatten Netzbetreiber die Festlegung der BNetzA zur Ermittlung der Tagesneuwerte gem. § 6...mehr erfahren
Genehmigte Netznutzungsentgelte unterliegen der Billigkeitsprüfung - aber ändert sich wirklich etwas? -
Der BGH hat aktuell zu der Frage, ob auch genehmigte Netznutzungsentgelte der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB Stellung genommen und festgestellt, dass auch die genehmigten Netznutzungsentgelte der Billigkeitskontrolle...mehr erfahren
ACHTUNG! Wichtige Gesetzesänderung bei Online-Verträgen
Das Gesetz zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (10. Mai 2012) und tritt zum 01....mehr erfahren
Geplante Rechtsänderungen für Versorger - Zweiter Teil
Wir hatten Sie bereits mit unserer Kurzinfo vom 06. März 2012 über die geplante Änderung der Strom- und GasGVV informiert. Insbesondere möchten wir Sie in Bezug auf die Änderungen der Strom- und GasGVV über das...mehr erfahren