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Die neue Haftung nach WEMoG

Fri, 11 Jul 2025 08:40:19 GMT

Kurzinfo zum WEG-Recht Nr. 01 / 10. Juli 2025

Eigentümer, Verwalter und Erwerber aufgepasst! Das WEMoG sorgt bereits seit dem 1.12.2020 für Neuerungen. Die Praxiserfahrung zeigt jedoch, dass viele der neuen Regelungen weiterhin unbekannt sind. Um Haftungsfälle zu vermeiden, ist die Sensibilisierung und Beratung in diesem Bereich allerdings äußerst lohnenswert.

Grundsätzlich ist es möglich in der Gemeinschaftsordnung zu vereinbaren, dass Erwerber für Geldschulden haften. Bis zur WEG-Reform genügte es, wenn im Grundbuch auf die Bewilligung verwiesen wird.

Nun aber wurde mit dem WEMoG ein Gutglaubensschutz für Erwerber eingefügt, vgl. § 7 Abs. 3 S. 2 WEG n. F.. Danach muss die Erwerberhaftung für Geldschulden, wie bereits bei den Veräußerungsbeschränkungen üblich, nun ausdrücklich im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs eingetragen sein. Eine solcher Eintrag könnte zum Beispiel lauten: „Sondernachfolger haften für Geldschulden“.

Die Neuerung gilt auch für Gemeinschaftsordnungen, die vor dem 1.12.2020 (!) geschlossen wurden, vgl. § 48 Abs. 3 WEG n. F.. Eine Ausnahme besteht allein für Erwerber, die bis zum 31.12.2025 in die Gemeinschaft eintreten, d. h. bis dahin als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen sind. Bei Eintritt in die Gemeinschaft ab dem 1.01.2026 , sind Erwerber somit nicht an etwaige Verfügungsbeschränkungen oder Haftungsklauseln gebunden, wenn diese nicht ausdrücklich im Grundbuch stehen.

Dies kann in der Praxis beispielsweise für solche Haftungsfälle brisant werden, bei denen der Veräußerer insolvent ist oder sich ins Ausland abgesetzt hat.

Für Wohnungseigentümergemeinschaften lohnt sich eine entsprechende Prüfung, um ggf. das Grundbuch noch bis zum
31.12.2025 (!) nachzufassen. Voraussetzung dafür ist ein notariell beglaubigter Antrag eines Wohnungseigentümers oder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, in der Regel vertreten durch den Verwalter.

Praxishinweis:

Darüber hinaus erlauben wir uns folgenden Hinweis für die Praxis. Seit dem 1.12.2020 ist der Verwalter gem. § 9b Abs. 1 WEG gesetzlicher Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Daher ist eine Verwaltervollmacht nicht mehr der geeignete Nachweis für die Verwalterstellung. Gleichwohl sind noch immer viele Verwaltervollmachten im Umlauf. Um die Verwalterstellung, etwa vor dem Grundbuchamt vorzuweisen, muss der Verwalter nun die Niederschrift über den Bestellungsbeschluss bei einem Notar öffentlich beglaubigen lassen und die beglaubigte Abschrift vorlegen. Das Original der Bestellungsurkunde sollte in jedem Fall beim Verwalter selbst verbleiben, damit dieser gegenüber Dritten seine Verwalterstellung nachweisen kann.

Neben Eintragungen und Löschungen im Grundbuch ist der öffentlich beglaubigte Verwalternachweis insbesondere dann vorzuweisen, wenn eine Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf.

Bei sämtlichen Fragen zum Wohnungseigentumsgesetz, insbesondere zu den vorgenannten Fragestellungen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

gez. gez.
Malte Beuster Annika Franz
Rechtsanwalt & Notar Rechtsanwältin
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Download: Die neue Haftung nach WEMoG

Redaktion:

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Bethge.Reimann.Stari Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Partnerschaftsregister: Amtsgericht Berlin, Registernummer: PR 1040 B, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, Tel.: +49 30 – 890492-0, Fax: +49 30 – 890492-10

Praktische Auswirkungen der Reformation des Geldwäschegesetzes -

Tue, 03 Jun 2025 15:30:00 GMT

Kurzinfo zum Gesellschaftsrecht - Nr. 12 / 23. Februar 2022

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind internationale Probleme, die nicht erst seit dem Wirecard Skandal auch in Deutschland und Europa in aller Munde sind. Allein in Deutschland werden nach einer Studie der Universität Halle-Wittenberg pro Jahr ca. 100 Milliarden Euro gewaschen. Die EU konkretisierte zuletzt mit der 4. EU‑Geldwäsche‑Richtlinie eine europäische Lösungsstrategie. Zu deren Umsetzung führte Deutschland am 27. Juni 2017 zunächst das Transparenzregister als Auffangregister ein. Durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (BGBl. I 2021, S. 2083) ergaben sich weitere Neuerungen, die nun schrittweise vollzogen werden. Die Eintragung der/des wirtschaftlichen Berechtigten in das Transparenzregister ist nun verpflichtend, ganz gleich, ob sich diese/r bereits aus anderen Registern ergibt. Damit ist die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG a. F. ersatzlos entfallen. Unter anderem soll die Umwandlung des Transparenzregisters in ein Vollregister die Effizienz der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung steigern. Aufgrund der auslaufenden Fristen zur Eintragung erlangt das Transparenzregister dieses Jahr neue Relevanz. Bei vielen Unternehmen und Vereinigungen besteht jetzt Handlungsbedarf, um weiter handlungsfähig zu bleiben und uneingeschränkt am Rechtsverkehr teilnehmen zu können.

Wer ist betroffen?

Mitteilungspflichtig sind gem. § 20 Abs. 1 GwG inländische juristische Personen des Privatrechts (z. B. GmbH, AG, eingetragener Verein, rechtsfähige Stiftungen) und eingetragene Personengesellschaften (z. B. KG, OHG, PartG) sowie gem. § 21 GwG nichtrechtsfähige Stiftungen, sofern die/der Stiftende subjektiv einen eigennützigen Zweck verfolgt. Auch Trusts und vergleichbare Rechtsgestaltungen sowie Vereinigungen mit Sitz im Ausland, die die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 S. 2 GwG erfüllen, sind verpflichtet, Angaben zu ihren wirtschaftlichen Berechtigten zu machen.

Wer ist wirtschaftlich Berechtigter?

Wirtschaftlich Berechtigte sind jene natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigung letztendlich steht. Dabei sind vor allem die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend. Gemäß § 3 Abs. 2 GwG gelten bei juristischen Personen des Privatrechts (außer Stiftungen) und eingetragenen Personengesellschaften als wirtschaftlich Berechtigte alle natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar:

mehr als 25 % des Kapitals halten,
mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren
oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben.

Eine mittelbare wirtschaftliche Berechtigung ist i. d. R anzunehmen, sobald an der zu prüfenden Gesellschaft (die die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllt) eine natürliche Person beherrschenden Einfluss hat. Ein solcher Einfluss liegt gem. § 3 Abs. 2 S. 2-4 GwG bei der Kontrolle über mehr als 50 % der Stimmrechte oder der Mehrheit der Kapitalanteile sowie bei gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Veto- oder Blockaderechte vor.

Für rechtsfähige Stiftungen und Vereinigungen nach § 21 GwG ist gem. § 3 Abs. 3 GwG jede natürliche Person wirtschaftlich berechtigt:

die als Treugeber, Trustee oder Protektor handelt,
die Mitglied des Vorstands ist,
die als Begünstigte bestimmt wurde (auch Personengruppe),
die auf sonstige Weise mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt
und unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf eine Vereinigung haben kann, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist oder die als Begünstigte der Stiftung bestimmt worden ist.

Im Ergebnis soll die natürliche Person ermittelt und eingetragen werden, die faktisch Kontrolle ausübt und letztendlich Transaktionen veranlasst. Für den Fall, dass trotz aller Nachforschungen keine natürliche Person identifizierbar ist, gelten die gesetzlichen Vertreter als wirtschaftlich Berechtigte und sind in das Transparenzregister einzutragen.

Was ist in das Transparenzregister einzutragen?

Das Transparenzregister wird elektronisch geführt. Einzutragen sind gem. § 3 GwG Angaben zu den jeweils wirtschaftlich Berechtigen, d. h. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Wohnsitzland, alle Staatsangehörigkeiten, sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Wichtig ist, dass die Mitteilung an das Transparenzregister grundsätzlich den gesamten Zeitraum seit Oktober 2017 abdecken muss. Allein bei Gesellschaften, zu deren Gunsten die Mitteilungsfiktion bis August 2021 galt, ist eine rückwirkende Erfassung nicht notwendig. In diesem Fall kommt die Gesellschaft ihrer Mitteilungspflicht bereits mit der Erfassung des/der derzeitigen wirtschaftlich Berechtigten nach. Die Eintragung erfolgt elektronisch unter www.transparenzregister.de und ist stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Veränderungen z. B. der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten oder der Beteiligungsstruktur sind unverzüglich, d. h. ab Kenntnisnahme, zu melden.

Welche Fristen sind zu beachten?

Alle mitteilungspflichtigen Rechtseinheiten haben seit August 2021 umgehend die Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister vorzunehmen. Für solche, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitierten, gelten folgende Übergangsfristen:

sofern es sich um eine Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien handelt bis zum 31. März 2022,
sofern es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft handelt bis zum 30. Juni 2022,
in allen anderen Fällen bis spätestens zum 31. Dezember 2022.

Drohen bei einem Unterlassen Sanktionen?

Verstöße gegen die Transparenzpflichten sind gem. §§ 56 ff. GwG Ordnungswidrigkeiten, die von dem Bundesverwaltungsamt geahndet werden. Wer nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständige Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten macht, kann mit einem Bußgeld von bis zu 150.000,00 € belangt werden. Bei schweren, wiederholten oder systematischen Verstößen sind sogar Bußgelder von einer bis zu fünf Millionen Euro möglich. Hinzu kommt, dass das GwG Unstimmigkeitsmeldungen vorsieht, die genau wie fehlerhafte Eintragungen für Einsichtnehmende im Transparenzregister ersichtlich sind. Darüber hinaus besteht bei bestimmten notariellen Tätigkeiten fortan die Pflicht zur Einholung eines Transparenzregisterauszugs, sofern bei dem Notar oder der Notarin noch kein Beurkundungsauftrag vor dem 01. Januar 2020 erteilt wurde. Die fehlende Eintragung und Offenlegung der Eigentums- und Kontrollstruktur kann sogar ein Beurkundungsverbot zur Folge haben.

Fazit

Mit der zentralen Erfassung von Daten der natürlichen Personen, die tatsächlich hinter Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen stehen, sollen anonymisierende Eigentums- und Kontrollstrukturen zukünftig durchschaubar werden. Damit wird das Transparenzregister dem Umstand gerecht, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung regelmäßig in drei Schritten erfolgen: Umwandlung, Verschleierung und Rückschleusung. Aufgrund der weitreichenden rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von Falsch- bzw. Nichteintragungen ist es ratsam, sich frühzeitig mit dem Register auseinander zu setzen und sich beraten zu lassen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten an Vertretungsberechtigte zu delegieren. Da die Ermittlung und Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten im Einzelfall schwierig sein kann, beraten und unterstützen wir Sie bei Bedarf gerne dabei, die notwendige Eintragung in das Transparenzregister vorzunehmen.

gez.

Dr. Christian Stari Andreas Böhlke Natalie Pohl

Rechtsanwalt Rechtsanwalt wissenschaftliche Mitarbeiterin

Download: P raktische Auswirkungen der Reformation des GWG

Redaktion:

Mietendeckel

Tue, 03 Jun 2025 13:00:14 GMT

Kurzinfo zum Mietrecht Nr. 1 / 25. März 2020

Bekanntermaßen ist am 23. Februar 2020 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – überwiegend – in Kraft getreten.

Aufgrund des Umfangs des Beitrags stellen wir Ihnen den vollständigen Text als PDF-Dokument zur Verfügung.

Download: Mietendeckel

Redaktion:

Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse

Tue, 03 Jun 2025 13:00:13 GMT

Kurzinfo zum Mietrecht Nr. 2 / 01. April 2020

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Miet-beginn zugestimmt. Das Gesetz wurde am 27. März 2020 verkündet und tritt heute, am 01. April 2020, in Kraft.

Mit dem Gesetz erhalten Städte und Gemeinden die Möglichkeit, bis zum Jahr 2025 Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu definieren, in denen die Mietpreisbremse gelten soll.

In den erfassten Gebieten darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wenn nicht eine höhere Vormiete oder eine Modernisierung gem. der §§ 556e oder 556f BGB zu berücksichtigen ist.

Zudem ist die Mietpreisbremse nochmals verschärft worden. Nachdem zum 01. Januar 2019 bereits die Anforderungen an eine Rüge des Mieters gegen die Höhe der Miete reduziert wurden, wird nunmehr der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert. Mieter haben zukünftig einen Anspruch auf Rückzahlung der gesamten, ab Beginn des Mietverhältnisses zu viel gezahlten Miete, wenn der Verstoß gegen die Mietpreis-bremse in den ersten 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses gerügt und das Mietverhältnis bei Zugang der Rüge noch nicht beendet war. Betroffen sind Mietverhältnisse allerdings nur, wenn diese nach In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung begründet wurden.

Nach wie vor gelten die Regelungen der Mietpreisbremse nicht für die Erstvermietung nach einer Neuerrichtung. Hier sind die allgemeinen, bereits vor In-Kraft-Treten des Mietrechtsanpassungsgesetzes geltenden Vorschriften zu beachten.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

gez.
Linus Spohn
Rechtsanwalt

Download: Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse

Redaktion:

Mietendeckel verfassungswidrig

Tue, 03 Jun 2025 13:00:11 GMT

Kurzinfo zum Mietrecht Nr. 3 / 16. April 2021

Nach Monaten der Unsicherheit herrscht nun Klarheit: Der umstrittene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist daher nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am 15. April 2021 veröffentlichten Beschluss entschieden.

Zur Entscheidung

Das oberste deutsche Gericht hat festgestellt, dass das MietenWoG Bln deshalb gegen das Grundgesetz verstößt, weil dem Land Berlin eine Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Miethöhe (sog. Mietpreisrecht) nicht zusteht. Diese liegt beim Bund und der hat mit den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) das Mietpreisrecht abschließend geregelt, so dass das Land Berlin keine Befugnis hatte und auch in Zukunft nicht hat, in diesem Bereich landesgesetzliche Regelungen zu erlassen. Damit ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig und somit nichtig.

Das Grundgesetz differenziert in Art. 70 ff. GG zwischen der konkurrierenden und der ausschließlichen Gesetzgebung. Das Bundesverfassungsgericht verdeutlichte, dass das Mietpreisrecht in die konkurrierende Gesetzgebung fällt, in der den Ländern eine Kompetenz nur dann zusteht, wenn der Bund von seiner (vorrangigen) Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Dies hat der Bund aber u.a. mit den bundesgesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts abschließend getan.

Da der Mietendeckel im Wesentlichen denselben Gegenstand - nämlich den Schutz des Mieters vor überhöhten Mieten - regelt, besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, womit ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt.

Ab wann gilt die Entscheidung?

Der Beschluss ist rechtskräftig, ein Rechtsmittel gibt es nicht. Das heißt, dass das Gesetz von Anfang an nichtig ist und die Mietverhältnisse ab sofort wieder so zu behandeln sind, als hätte es nie einen Mietendeckel gegeben.

Was bedeutet das für die während der „Geltungsdauer“ des Mietendeckels nicht eingeforderten Mieten und was müssen Vermieter tun?

Mieter müssen die Miete nachzahlen, wenn Vermieter sich in Reaktion auf den Mietendeckel nicht mit ihnen auf eine Miete nach dem Mietendeckel geeinigt haben. Haben also Vermieter lediglich die Vertragsmiete nicht mehr entgegengenommen oder eingefordert, um eine Ordnungswidrigkeit zu vermeiden, sind die Mieter zur Nachzahlung der Differenz zu der vertraglich vereinbarten Miete verpflichtet.

Zur Erinnerung:
Der Mietendeckel bestand aus zwei Stufen. In der ersten Stufe wurden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 23. März 2020 die Mieten auf die Höhe der sog. Stichtagsmiete eingefroren. Betroffen waren Mieterhöhungen, die nach dem Stichtag wirksam wurden und Staffelmieten. Hier müssen die Mieter nun nachzahlen. Gleiches gilt dann, wenn der Vermieter während der Geltungsdauer des Mietendeckels nach dem BGB wirksame Mieterhöhungen erklärt hat. Wurde hiervon vom Vermieter wegen des Mietendeckels abgesehen, wäre hierfür jetzt der richtige Zeitpunkt.

Auf der zweiten Stufe wurden die Mieten am 23. November 2020 auf die im Gesetz definierte Mietobergrenze abgesenkt. Die Differenz ist nun von den Mietern nachzuzahlen.

Da die Mieter von sich aus die Mieten nachzahlen müssen, müssten Vermieter grundsätzlich nichts tun. Allerdings empfehlen wir, die Mieter aktiv zur Zahlung aufzufordern und anzumahnen, um insoweit die Voraussetzung für einen Verzug zu begründen.

Was gilt bei Mietverträgen, die während der Geltungsdauer des Mietendeckels neu abgeschlossen wurden?

Wer bei Neuverträgen zwei Mieten vereinbart hat, also eine „Mietendeckelmiete“ und eine „Vertragsmiete“ (sog. Schattenmiete) hat richtig gehandelt. Wenn die Vereinbarung technisch richtig gemacht worden ist, gilt die Schattenmiete von Anfang an und die Mieter müssen nachzahlen.

Kann Mietern jetzt wegen Zahlungsverzug gekündigt werden?

Soweit ein ausreichender Rückstand mit den geschuldeten Mieten vorliegt, kommt sowohl eine ordentliche als auch eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nach den gesetzlichen Vorschriften in Betracht. Ein besonderer Kündigungsschutz wegen der jetzt durch das Verfassungsgericht festgestellten Nichtigkeit des Gesetzes gibt es grundsätzlich nicht.

Eine Kündigung setzt aber neben einem ausreichenden Zahlungsrückstand auch einen Verzug und damit ein Verschulden voraus. Insoweit kann nicht ausgeschlossen werden, dass Berliner Gerichte ein Verschulden verneinen werden, wenn die Mieter im Vertrauen auf den Mietendeckel nicht gezahlt haben und nunmehr nicht direkt nachzahlen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, die Mieter nunmehr anzumahnen. Erschwerend dürften sich die Mieter entgegenhalten lassen müssen, wenn der Vermieter sie zuvor auf die Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Mietendeckels hingewiesen und geraten hat, die zunächst gesparten Beträge zurückzulegen.

Was ist mit der Mietpreisbremse des BGB ?

Die Mietpreisbremse gilt weiterhin. Während der Geltungsdauer des MietenWoG Bln stellten Verstöße gegen die Mietpreisbremse Ordnungswidrigkeiten dar. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall. Mieter müssen Verstöße gegen die Mietpreisbremse zivilrechtlich geltend machen.

Weiterhin gilt aber § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG). Hiernach handelt ordnungswidrig, wer eine unangemessen hohe Miete verlangt. Dies kann im Einzelfall der Fall sein, wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 20% übersteigt.

Können wir Sie bei der Nachforderung offener Mieten unterstützen oder möchten Sie klären, ob die Möglichkeiten einer Vertragskündigung wegen im Einzelfall aufgelaufener Zahlungsrückstände möglich sind?

In allen Fragen rund um den Mietendeckel und in Bezug auf die Folgen von dessen Nichtigkeit, stehen wir Ihnen mit unserem Team gerne beratend zur Verfügung.

gez.
Stefan Hagen Andreas Noack Linus Spohn
Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwalt

Download: Mietendeckel verfassungswidrig

Redaktion:

Keine pauschale Mietzinsanpassung aufgrund coronabedingter Betriebsschließungen

Tue, 03 Jun 2025 13:00:09 GMT

Kurzinfo zum Mietrecht Nr. 4 / 20. Januar 2022

Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der damit einhergehenden behördlich angeordneten Betriebsschließungen kam es vor allem im Jahr 2020 bei vielen Gewerbetreibenden zu enormen Umsatzeinbußen, gleichwohl standen sie vor dem Problem, dass Mietzahlungsverpflichtungen ihrer Gewerbeimmobilien weiter liefen. Der Gesetzgeber hat darauf bereits im Dezember 2020 mit der Neueinführung des Art. 240 § 7 EGBGB reagiert hat und klarstellt, dass bei durch staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bedingten Untersagungen oder erheblichen Einschränkungen des Betriebes gewerblicher Mieter vermutet wird, dass sich die Grundlage des Mietvertrages nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat und eine Vertragsanpassung wegen Störung der Vertragsgrundlage grundsätzlich in Betracht kommen kann.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine solche Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage aber keineswegs zu einer pauschalen 50% Kürzung der vereinbarten Miete führt, sondern die jeweilige Anpassung einzelfallbezogen zu berechnen ist (BGH Urteil vom 12. Januar 2020 – XII ZR 8/21).

Zur Entscheidung

In der dem BGH vorgelegten Entscheidung ging es um die Frage, ob ein Gewerbetreibender die Miete für April 2020 trotz behördlich angeordneter Schließung seines Betriebes entrichten muss und wenn ja, in welcher Höhe die Miete für April 2020 geschuldet ist.

Das oberste deutsche Gericht folgte der Auffassung der Vorinstanz, dass durch die behördliche Schließung kein Mangel des Mietgegenstandes i. S. d. § 536 Abs. 1. S. 1 BGB vorlag und die Miete für April 2020 folglich nicht gemindert war. Voraussetzung für einen Mietmangel ist, dass die Gebrauchsbeschränkung unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjektes im Zusammenhang steht. Die Schließungsanordnung aufgrund der Pandemie knüpft jedoch an die Nutzungsart an, sodass die Voraussetzungen des § 536 Abs. 1. S. 1 BGB nicht vorliegen.

In Betracht kommt, wie auch von der Vorinstanz erkannt, ein Anspruch des Mieters auf Anpassung des Vertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB. Dies setzt den Eintritt von Umständen voraus, die die Geschäftsgrundlage nach Vertragsschluss schwerwiegend verändern. Zu Geschäftsgrundlage gehören auch Erwartungen der Parteien, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrages nicht ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert werde. Diese Erwartung sei nach BGH durch die Pandemie schwerwiegend gestört. Dies ergibt sich u.a. auch aus dem eingangs erwähnten Art. 240 § 7 EGBGB. Die wirtschaftlichen Nachteile eines Mieters bei einer pandemiebedingten Schließung seien keine Folge unternehmerischer Entscheidungen und somit nicht allein der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen.

Neben dem Wegfall der Geschäftsgrundlage ist weitere Voraussetzung für eine Vertragsanpassung, dass der betroffenen Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen und gesetzlichen Risikoverteilung, dass Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Die pandemiebedingten Betriebsschließungen gehen über das gewöhnliche Verwendungsrisiko des Mieters hinaus.

Der BGH hob die Entscheidung der Vorinstanz jedoch auf, weil eine pauschale 50% Kürzung der Miete nicht in Betracht kommt. Berücksichtigt werden müsse vielmehr welche konkreten Nachteile der Mieter aufgrund der behördlich angeordneten Schließung hat, denn eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage dürfe keinesfalls zu einer Überkompensierung führen. So seien Vorteile, die der Mieter aufgrund der Schließung erhält, wie beispielsweise staatliche Hilfen oder Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen zu berücksichtigen.

Der BGH hat die Sache zur nochmaligen Entscheidung zurück an das Oberlandesgericht verwiesen. Dies hat nun die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen der Schließung auf den Betrieb des Mieters in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob diese Nachteile ein Ausmaß erreichen, die eine Anpassung des Vertrages gem. § 313 Abs. 1 BGB erforderlich machen.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung für Mieter?

Da der BGH einer pauschalen Herabsetzung der Miete eine klare Absage erteilt hat, ist in jedem Einzelfall konkret zu prüfen, welche Umsatzeinbußen aufgrund der Schließung konkret bestanden. Dies führt zu einer umfassenden Darlegungs- und Beweislast des Mieters.

Betrachtet wird, ob der Mieter Maßnahmen ergriffen hat oder hätte ergreifen können, um seinen Umsatzverlust entgegenzuwirken. Bei dem Verkauf von Waren kann dies grundsätzlich über den Onlinehandel erfolgen. Restaurants und ähnliches können einen Lieferdienst anbieten. Stehen dem Mieter diese Maßnahmen grundsätzlich zur Verfügung und nutzt er sie nicht, weil dies einen erhöhten Planungs- und Organisierungsaufwand mit sich bringen würde, findet die bloße Möglichkeit einer Umsatzverlustreduzierung dennoch Beachtung bei der Prüfung inwieweit die Miete anzupassen ist. Freilich dürften im umgekehrten Fall die zusätzlichen Kosten für Umstrukturierung des Betriebes und ggf. erforderlicher Personalmehrbedarf ebenfalls Berücksichtigung bei der Mietanpassung finden.

Der Mieter muss auch offenlegen, welche staatliche Leistungen für den Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile gezahlt wurden und ob Leistungen aus einer Betriebsversicherung gewährt wurden. Nicht zu beachten sind allerdings staatliche Unterstützungsmaßnahmen auf Basis eines Darlehens, da diese keine Kompensation darstellen. Auch hinsichtlich staatlicher Unterstützungshilfen und Leistungen aus Versicherungen muss der Mieter darlegen, dass er sich um solche vergeblich bemüht hat. Der BGH formuliert in seinem Urteil klar, dass der Mieter, der behauptet keine staatlichen Leistungen erhalten zu haben und einen Nachweis über die vergebliche Bemühung um staatliche Leistungen nicht erbringen kann, sich so behandeln lassen muss als habe er staatliche Leistungen erhalten.

In Betracht kommt nach der Entscheidung des BGH auch, dass dem Mieter überhaupt kein Anpassungsrecht zusteht, weil die konkreten wirtschaftlichen Nachteile kein Ausmaß erreichen, das dem Mieter das Festhalten am Vertrag unzumutbar macht.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung für Vermieter?

Aus der Entscheidung des BGH wird deutlich, dass die Auswirkungen einer behördlichen Schließungsanordnung aufgrund der derzeitigen Pandemie keinesfalls allein von einer Vertragspartei allein zu tragen sind, sondern es sich dabei vielmehr um Umstände handelt, die beide Parteien betreffen und mit der beide Parteien nicht gerechnet haben.

Ob eine Reduzierung der Miete von über 50% möglich sei, dazu hat sich der BGH nicht geäußert. Es bleibt abzuwarten, wie die Instanzgerichte sich nach der Ablehnung einer pauschalen 50:50-Regelung nunmehr bzgl. der genauen Anpassungen entscheiden werden.

Der Ausgang eines gerichtlichen Streits über die Anpassungshöhe ist nach der Entscheidung des BGH für beide Seiten offen und ungewiss, sodass beiden Seiten daran gelegen sein dürfte eine außergerichtliche Einigung über eine Mietanpassung für die Monate der Schließung herbeizuführen.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

gez.
Andreas Noack Anja Rebentisch-Jäckel
Rechtsanwalt Rechtsanwältin

Download: Keine pauschale Mietzinsanpassung

Redaktion:

Die Auferstehung des Widerrufsrechts? Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürften zahlreiche Verbraucherkreditverträge widerrufbar sein - EuGH, Urt. v. 26.03.2020 – C-66/19

Tue, 03 Jun 2025 13:00:08 GMT

Kurzinfo zum Bank- und Kapitalmarktrecht Nr. 16 / 02. April 2022

Was hat der EuGH entschieden?

In seinem Urteil vom 26. März 2020 (Az.: C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Verbraucherverträge die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben müssen. Es reiche nicht aus, dass der Vertrag als Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, im Wege einer „Kaskadenverweisung“ auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist.

Worum ging es bei dem Rechtsstreit?

Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, ob ein Verbraucher seinen im Jahr 2012 mit einer Sparkasse geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen könne.

Im Jahr 2012 hatte ein Verbraucher bei einer Sparkasse einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100.000 Euro mit einem bis zum 30.11.2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61% pro Jahr aufgenommen.

Unter der Überschrift „Widerrufsinformation“ hieß es im Vertrag:

„Widerrufsrecht

Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. …“

Anfang 2016 erklärte der Verbraucher gegenüber der Sparkasse den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Sparkasse ist der Ansicht, dass sie den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe und dass die Frist für die Ausübung dieses Rechts bereits abgelaufen gewesen sei.

Warum wurde der Rechtsstreit vor dem EuGH verhandelt?

Der Verbraucher hatte vor dem Landgericht Saarbrücken geklagt. Dieses stellte sich die Frage, ob der Verbraucher über die Widerrufsfrist korrekt informiert worden sei und hat daher den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (RL 2008/48/EG) ersucht.

Zwar sehe diese Richtlinie vor, dass sie nicht für grundpfandrechtlich gesicherte

Kreditverträge gelte. Der deutsche Gesetzgeber habe jedoch die Wahl getroffen, die Regelungen der Richtlinie auch auf derartige Verträge anzuwenden. Das Landgericht hat daher die Auffassung vertreten, dass eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich sei. Der EuGH hält seine Anrufung für legitim, um eine einheitliche Auslegung der deutschen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Was ist der Inhalt des EuGH-Urteils?

Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass Verbraucherkreditverträge in Auslegung der Richtlinie in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen, weil die Wirksamkeit des Widerrufsrechts anderenfalls ernsthaft geschwächt werden würde. Es reiche nicht aus, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist. Dies laufe der Richtlinie zuwider. Für den Fall einer solchen Kaskadenverweisung könne der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, innerhalb derer er handeln muss, für ihn zu laufen begonnen hat.

Was bedeutet das Urteil für die Vertragsparteien?

Nachdem zahlreiche Verbraucher in Zeiten der Niedrigzinsen ihre Kreditverträge gekündigt hatten und es zu einer Flut von Rechtsstreitigkeiten gekommen war, hatte der Gesetzgeber mit der am 21. März 2016 in Kraft getretenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie das „ewige Widerrufsrecht“ für Altverträge aus der Zeit vom 01.08.2002 bis 10.06.2010 zum 21.06.2016 enden lassen.

Verbraucherdarlehensverträge, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, können jedoch weiterhin widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung unwirksam ist. Dies könnte unter Berücksichtigung des aktuellen EuGH-Urteils für zahlreiche Darlehensverträge der Fall sein.

Für Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden gilt jedoch erstens eine Höchstfrist. Danach können sie gemäß § 356b Abs. 2 S. 4 BGB lediglich noch innerhalb einer Frist von einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss bzw. Übergabe des Darlehensvertrages widerrufen werden (der jeweils spätere Zeitpunkt gilt). Und zweitens kommt es für das Widerrufsrecht von Immobiliendarlehensverträgen zudem nur noch darauf an, dass der Vertrag oder eine Kopie übergeben wurde und über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Die bisherigen Pflichtinformationen nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art 247 §§ 6- 13 EGBGB sind für das Widerrufsrecht direkt nicht mehr von Bedeutung.

Ob und inwieweit ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen werden kann, ist somit weiterhin im Einzelfall zu prüfen. Auf Grundlage des jüngsten EuGH-Urteils dürften jedoch zahlreiche Verbraucherdarlehensverträge, die im Zeitraum von 11. Juni 2010 bis 20. März 2016 geschlossen wurden, widerrufen werden können.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

gez.
Malte Beuster
Rechtsanwalt & Notar
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Download: Die Auferstehung des Widerrufsrechts?

Redaktion:

„AGG – Hopper“ Diskriminierung als Geschäftsmodell

Tue, 03 Jun 2025 12:10:17 GMT

Kurzinfo zum Arbeitsrecht Nr. 1 / 26. September 2024

Systematische Entschädigungsklagen auf diskriminierende Stellenanzeigen sind nach wie vor ein Dauerbrenner. Auch der neuste Fall aus Berlin beginnt in bekannter Weise:

A. Der Fall

Ein Industriekaufmann bewirbt sich auf eine Stellenanzeige, in der ausdrücklich eine Frau als Sekretärin gesucht wird. Nach der Ablehnung seiner Bewerbung geht er gegen den Arbeitgeber aufgrund dieser Diskriminierung vor und fordert Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Und das nicht nur ein Mal. Der Mann erhebt in 15 Monaten allein in Berlin 11 Klagen wegen Geschlechterdiskriminierung. Einerseits zeigt der Mann damit das immer noch vorherrschende Problem diskriminierender Stellenanzeigen auf. Andererseits ist die vermeintlich noble Tat letztendlich auch nur ein altbekanntes Geschäftsmodell und in dieser Form nach dem LAG Berlin rechtsmissbräuchlich (vgl. u.a. LAG Berlin Urt. v. 20.01.2023 Az: 3 Sa 898/22).

B. Der Befangenheitsvorwurf

Doch damit nicht genug. Denn der AGG-Hopper gab nach der Entscheidung des Gerichts nicht auf und stellte beim BAG Befangenheitsanträge gegen alle Vorsitzenden des LAG Berlin. Die Begründung: ein Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess. Der Vorwurf lautete, dass die anderen Verfahren des Mannes bei der Entscheidungsfindung des Gerichts berücksichtigt wurden. Dies ist problematisch, da ein Gericht grundsätzlich nur die Tatsachen für eine Entscheidung berücksichtigen darf, die von den Parteien selbst vorgetragen werden. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt also nicht selbst. Unschädlich ist jedoch das Heranziehen rechtskräftiger und veröffentlichter Entscheidungen. Der AGG-Hopper war jedoch nicht durch die Veröffentlichung der anderen Verfahren gerichtsbekannt geworden. Sondern hatte aufgrund der Vielzahl an Entschädigungsklagen wegen Geschlechterdiskriminierung, gewissermaßen im „Buschfunk“ der RichterInnen Berlins, Bekanntheit erlangt. Es stellte sich nun die Frage, ob es sich bei den so gewonnenen Informationen um offenkundige Tatsachen i. S. d. § 291 ZPO handelt. Darunter zählen allgemeinbekannte und gerichtskundige Tatsachen, die das Gericht an sich berücksichtigen darf und zu denen die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten (Beschluss v. 24.01.2024 Az: 8 AS 17/23).

C. Die Lösung

Obwohl das BAG keine Stellung zu der interessanten Frage bezog, ob die gerichtsintern gewonnene Erkenntnisse von anderen Verfahren zu den offenkundigen Tatsachen nach § 291 ZPO gehören, wies es die Befangenheitsanträge des Mannes im Ergebnis zurück (Beschluss v. 24.01.2024 Az: 8 AS 17/23). Damit steht in dem kuriosen Fall fest, dass die Vorsitzenden des LAG Berlin nicht befangen und das Anliegen des Klägers eine Entschädigung aufgrund Geschlechterdiskriminierung zu erlangen rechtsmissbräuchlich war. Diese Entscheidung bedeutet jedoch keine Entwarnung für Arbeitgeber. Das Vorgehen im vorliegenden Fall überschritt zwar die Grenze des Rechtsmissbrauchs. Allerdings wird auch deutlich, dass das AGG nicht im luftlehren Raum schwebt und Arbeitgebern bei Diskriminierungen tatsächlich Schadensersatzansprüche drohen. Daher ist bei der Formulierung von Stellenausschreibungen, sowie im gesamten Bewerbungsprozess, höchste Sorgfalt geboten.

Bei Rückfragen oder Unterstützungsbedarf stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

gez.
Stefan Hagen Natalie Pohl
Rechtsanwalt wissenschaftliche Mitarbeiterin

Download: "Der AGG-Hopper"

Redaktion:

Wer hat an der Uhr gedreht? Die Zeitumstellung im Arbeitsrecht

Tue, 03 Jun 2025 12:10:10 GMT

Kurzinfo zum Arbeitsrecht Nr. 2 / 21. Oktober 2024

Am 27. Oktober ist es wieder so weit. Trotz jahrelanger Diskussionen über die Abschaffung der Zeitumstellung , ist noch lange keine Entscheidung in Sicht. Zuletzt machte die EU-Kommission im September 2018 den Vorschlag die saisonale Zeitumstellung auf koordinierte Weise zu beenden. Auch das Europäische Parlament unterstützte im März 2019 die Kommission in ihrer Aussage. Seither verweilt der Spielball bei den Mitgliedsstaaten, die selbst entscheiden sollen, ob sie die Zeitumstellung langfristig abschaffen oder beibehalten wollen. Seitens der EU wird vor allem angeregt eine Fragmentierung zu vermeiden. Doch nicht für alle handelt es sich hierbei um eine abstrakte politische Frage oder bloß eine Stunde mehr oder weniger Schlaf. Gerade für Arbeitnehmer, die Schichtarbeit leisten, kann die Zeitumstellung ganz konkrete Auswirkungen auf die Arbeitszeit, Vergütung und Überstunden bedeuten.

A. Gesetzliche Regelung

Eine gesetzliche Regelung, welche die arbeitsrechtlichen Folgen der Zeitumstellung regelt, gibt es überraschenderweise nicht. Um Klarheit zu schaffen, wird oftmals eine entsprechende Regelung im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung aufgenommen. Fehlt eine solche Regelung, wird die Frage, ob Arbeitnehmer aufgrund der Zeitumstellung etwa länger arbeiten müssen, durch eine Interessenabwägung entschieden. Diese fällt seit der Entscheidung des BAG von 1985 grundsätzlich zugunsten der Arbeitgeber aus. Grund dafür ist, dass Arbeitgeber bei kontinuierlichen Schichtsystemen ein berechtigtes Interesse haben, Lücken oder Überschneidungen zwischen den Schichten zu vermeiden (BAG, Urteil vom 11.09.1985, Az.: 7 AZR 276/83).

B. Auswirkung auf die Vergütung

Ist eine Bruttomonatsvergütung vereinbart, wirkt sich die Zeitumstellung grundsätzlich nicht auf die Vergütung aus. Eine Nacharbeit der „verlorenen Stunde“ durch die Umstellung von Winter- auf Sommerzeit ist in diesem Fall ausgeschlossen. Bei der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit sind für den Umgang und die Vergütung der mehr gearbeiteten Stunde v. a. Überstundenregelungen entscheidend.

Bei einer Bezahlung nach Stunden, wird eine entfallene Stunde zwar nicht vergütet, dafür jedoch die mehr gearbeitete Stunde bei der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit bezahlt.

C. Beachtung der Limits des Arbeitszeitgesetzes

Schließlich ist gerade bei besonders von der Zeitumstellung betroffenen Arbeitsverhältnissen mit Nacht- und Schichtarbeit zu berücksichtigen, dass die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten darf. Gemäß §§ 3, 6 Abs. 2 ArbZG ist eine Verlängerung bis auf zehn Stunden möglich, sofern ein Ausgleich stattfindet. Das heißt, wenn nach § 3 ArbZG innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Bei Nacht- und Schichtarbeit dürfen abweichend von § 3 ArbZG innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden, vgl. § 6 Abs. 2 ArbZG. Auch die gesetzlichen Ruhezeiten können durch die Zeitumstellung betroffen sein. Die Regelung funktioniert nach einem ähnlichen Prinzip. Denn grundsätzlich ist nach § 5 ArbZG zwischen dem Arbeitszeitende und der erneuten Arbeitsaufnahme eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden einzuhalten. Sofern diese Ruhezeiten nicht eingehalten werden können, bedarf es wieder einem entsprechenden Ausgleich.

D. Fazit

Ob sich die Mitgliedstaaten zukünftig tatsächlich auf eine Standardzeit einigen bleibt abzuwarten. Bis dahin sind genaue Regelungen hinsichtlich der Zeitumstellung per Arbeits- Tarif- oder Betriebsvereinbarung sinnvoll. Nur so können Arbeitgeber sicherstellen, dass es nicht aus Versehen zu Verstößen gegen die gesetzlichen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes kommt oder der reibungslose Arbeitsablauf gestört wird.

Bei Rückfragen oder Unterstützungsbedarf stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

gez.
Stefan Hagen Natalie Pohl
Rechtsanwalt wissenschaftliche Mitarbeiterin

Download: "Wer hat an der Uhr gedreht?"

Redaktion:

Wichtige Informationen aus dem ARBEITSRECHT

Tue, 03 Jun 2025 12:10:08 GMT

Kurzinfo zum Arbeitsrecht Nr. 16 / 29. Juli 2022

A. Nachweisgesetz (NachWG)

Aufgrund der mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (2019/1152) verbundenen Reform des Nachweisgesetzes , stehen weitreichende Veränderungen für Arbeitgeber an, über die wir Sie kurz informieren möchten.

Das Nachweisgesetz regelte bisher sanktionslos die Pflicht des Arbeitgebers bestimmte Vertragsbedingungen schriftlich und innerhalb eines Monats ab Vertragsbeginn/Änderung des Arbeitsvertrages entweder außerhalb oder im Arbeitsvertrag selbst festzuhalten. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie verschärfen sich diese Anforderungen ab dem 01.08.2022 drastisch, wie Sie anhand der nachfolgenden und beispielhaften , nicht abschließenden Auflistung sehen können:

Arbeitsverträge bedürfen der Schriftform, d. h. es sind die Text- oder digitale Form nicht mehr statthaft
Pflicht zum Hinweis auf Klagefristen des Mitarbeitenden nach Zugang einer Kündigung
Pflicht zum Hinweis auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildungen
Pflicht zum Hinweis auf Bestehen/Nichtbestehen einer betrieblichen Altersversorgung

Zunächst sind von der Neuerung nur Verträge betroffen, die ab dem 01.08.2022 in Kraft treten.

Für sog. Altverträge , d. h. Arbeitsverträge die vor dem 01.08.2022 bereits in Kraft getreten sind, gelten die verschärften Bedingungen nur eingeschränkt. In diesem Fall muss der Arbeitgeber dem Mitarbeitenden nur dann schriftlich Auskünfte und Hinweise erteilen, wenn er von ihm konkret dazu aufgefordert wird. Betrifft der Informationsanspruch wesentliche Vertragsbestandteile, gilt hierfür eine kurze Frist von nur 7 Tagen und für darüber hinausgehende Informationen eine Monatsfrist.

Verstöße gegen das Nachweisgesetz bleiben nicht mehr sanktionslos, sondern werden mit Bußgeldern von bis zu 2.000,00 EUR geahndet, die im Regelfall gegenüber dem Vorstand einer AG oder dem Geschäftsführer einer GmbH sowie bei inhabergeführten Betrieben gegenüber dem Inhaber verhängt werden.

B. Ausschlussklausel

Das BAG hat durch Urteil vom 9. März 2021 ein weiteres Mal die Anforderungen an eine wirksame arbeitsvertragliche Ausschlussklausel verschärft. So muss von der Ausschlussklausel u. a. auch die „ vorsätzliche Vertragspflichtverletzung “ ausgenommen werden, da anderenfalls ist die gesamte Ausschlussklausel unwirksam ist. Da Musterarbeitsverträge als AGB gelten, kann sich der Arbeitgeber als Verwender der AGB bei Unwirksamkeit der Ausschlussklausel nicht erfolgreich gegenüber dem Mitarbeitenden darauf berufen. Demgegenüber ist es dem Mitarbeitenden sehr wohl möglich, sich zur Abwehr gegen ihn gerichteter Ansprüche erfolgreich auf die an sich unwirksame Ausschlussklausel zu berufen.

Wir empfehlen im Hinblick auf die weitreichenden Änderungen im Nachweisgesetz und die Fortschreibung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln eine Überprüfung und Ergänzung bestehender Musterarbeitsverträge vorzunehmen, um zukünftig vor Bußgeldern und/oder wirtschaftlichen Nachteilen bewahrt zu werden. Gerne stehen wir Ihnen hierbei mit Rat und Tat unterstützend zur Seite.

Mit besten Grüßen

Ihr

S tefan Hagen

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Download: Wichtige Information aus dem Arbeitsrecht

Redaktion:

DIE ELEKTRONISCHE ARBEITSBESCHEINUNG (eAU) AB DEM 01.01.2023

Tue, 03 Jun 2025 12:10:06 GMT

Kurzinfo zum Arbeitsrecht Nr. 17 / 13. Dezember 2022

Worum geht es?
Nach dem Entwurf des 3. Bürokratieentlastungsgesetzes soll die Digitalisierung zum 01.01.2023 auf die bisher in Papierform ausgestellten „gelben Scheine“ ausgeweitet werden. Mit der dafür geplanten Änderung des § 5 EFZG wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt. Ziel ist bestehende „Papierprozesse“ sukzessive zu minimieren und durch digitale Alternativen zu ersetzen (vgl. ARP 2022, 130). Die Änderungen haben jedoch nicht nur Einfluss auf das Sozialversicherungsrecht, sondern auch auf das Arbeitsrecht. Insofern sind sowohl die bestehenden vertraglichen, als auch kollektivrechtlichen Vereinbarungen zu diesem Thema entsprechend der neuen gesetzlichen Vorgaben hin zu überprüfen und ggf. anzupassen.
Wie funktioniert die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

Schritt 1:
Die bisher geltende Nachweispflicht des Arbeitnehmers (Vorlage AU ab dem vierten Tag der Erkrankung) nach § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG a. F. wird durch die neue Feststellungspflicht des § 5 Abs. 1a EFZG neue Fassung abgelöst. Folglich muss der erkrankte Arbeitnehmer nach dem neuen System zunächst die Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt/ die Ärztin feststellen lassen.

Schritt 2:
Der/ die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt/ die Ärztin übermittelt dann gem. § 295 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V die Arbeitsunfähigkeitsdaten elektronisch an die jeweilige Krankenkasse.

Schritt 3:
Die Krankenkasse ist sodann nach § 109 SGB IV n. F. verpflichtet eine die Arbeitsunfähigkeitsdaten enthaltene Meldung für die Arbeitgeber zu erzeugen. Gem. § 109 Abs. 3a SGB IV und § 109 Abs. 3b SGB IV gilt dies ebenso für stationäre Krankenhausaufenthalte und Arbeitsunfälle bzw. Berufskrankheiten.

Schritt 4:
Bevor der Arbeitgeber Zugriff auf diese Daten erhält, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit sowie die voraussichtliche Dauer mitteilen.

Schritt 5:
Nachdem der Arbeitgeber nun von der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers erfahren hat, kann er die Arbeitsunfähigkeitsdaten bei der jeweils zuständigen Krankenkasse über das Abrechnungsprogramm anfragen. Gem. §96 SGB IV sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, einen eigens dazu vorgesehenen Kommunikationsserver zu betreiben. Ist ein Steuerberater mit der Lohnbuchhaltung beauftragt, muss dieser über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers informiert werden und die AU-Daten bei der Krankenkasse anfragen und dem Arbeitgeber die so gewonnenen Informationen zur Arbeitsunfähigkeit mitteilen. Alternativ könnte der Arbeitgeber auch die Ausfüllhilfe sv.net verwenden. Entscheidend ist nur, dass am Ende sowohl der Arbeitgeber als auch ein ggf. beauftragter Steuerberater über die notwendigen Informationen verfügen.

Voraussetzung für die Abfrage selbst ist:

- ein für den betroffenen Zeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis
- die Mitteilung des Arbeitnehmers über die Arbeitsunfähigkeit
- deren voraussichtliche Dauer vgl. § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG
- die Betriebsnummer, Absendernummer, Versicherungsnummer
- die Angabe des Namens, Geburtsdatums und Geschlechts des Arbeitnehmers.

Bei dem gesamten Prozess der Meldung handelt es sich um eine gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung. Nach der Anforderung des Arbeitgebers erfolgt die Prüfung der Krankenkasse, ob diese für den Arbeitnehmer zuständig ist und schließlich Rückmeldung der Arbeitsunfähigkeit. Diese enthält den Namen des Arbeitnehmers, Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit, das Ausstellungsdatum, sowie der Hinweis, ob es sich um eine Erst- oder Folgebescheinigung handelt.
Wer ist betroffen?
Betroffen von den Änderungen sind an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Einrichtungen und Ärzte/ Ärztinnen, sowie Krankenkassen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der persönliche Anwendungsbereich der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt jedoch nicht uneingeschränkt für alle betroffenen Personenkreise gleich. Bezogen auf Arbeitnehmer ist Voraussetzung der eAU zunächst die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Für privat versicherte Arbeitnehmer gilt weiterhin die Nachweispflicht inklusive Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform. Weitere Ausnahmen ergeben sich für geringfügig Beschäftigte i. S. d. § 8a SGV IV oder auch für an der vertragsärztlichen Versorgung nicht teilnehmenden Ärzte § 295 Abs. 1 S. 1 SGB V. Weiterhin anzumerken ist, dass sich die Regelung des neuen § 5 EFZG ausschließlich auf das Inland bezieht.
Welche Besonderheiten gelten?
Arbeitgeber sollten bereits vor dem Inkrafttreten des neuen EFZG bestehende Verträge auf die Vereinbarkeit mit den neuen Regelungen überprüfen. Aufgrund der nach § 5 Abs. 1a EFZG n. F. für gesetzlich Versicherte geltenden Feststellungspflicht und der für privat versicherten Arbeitnehmer fortgeltende Nachweispflicht, könnte u.a. eine Anpassung der entsprechenden Formulierungen in Arbeits-/Tarif-/Betriebsverträgen notwendig sein, die die unterschiedliche Behandlung berücksichtigt.
Fazit
Trotz des hohen Digitalisierungsanspruchs und der damit einhergehenden Einführung der eAU wird den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer auch zukünftig die Obliegenheit treffen sich zu Beweiszwecken zusätzlich eine AU in Papierform ausstellen zu lassen. Denn sowohl für den Fall von Übertragungsstörungen, als auch zur prozessualen Beweisführung ist nach wie vor nur die Papierbescheinigung geeignet. Zukünftig soll auch ein dem Beweiswert des Papiers gleichkommendes elektronisches Äquivalent zur Verfügung gestellt werden. Wann genau mit einer solchen Änderung gerechnet werden kann ist zurzeit jedoch nicht absehbar (vgl. ARP, 2022,113).

I. DIE PFLICHT ZUR ARBEITSZEITERFASSUNG

Auch die Zeiterfassung beschäftigt weiterhin die Arbeitsrechtswelt. Der EuGH entschied bereits mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18), dass grundsätzlich alle Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Insofern sind die europäischen Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Entscheidung gehalten, die Arbeitgeber zur Einführung eins objektiven, verlässlichen und zugänglichen Zeiterfassungssystems zu verpflichten.

In dem daran anknüpfende Verfahren entschied das BAG über das Initiativrecht eines Betriebsrates im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Zeiterfassung. Während die Vorinstanz noch ein Initiativrecht des Betriebsrates annahm (LAG Hamm Beschluss v. 27.07.2021), geht das BAG (Beschluss v. 13.09.2022 – 1 ABR 22/21) vom Gegenteil aus. Es liege kein Mitbestimmungsrecht i. S. d. § 87 Abs. 1 BetrVG vor, da nach unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG die Pflicht des Arbeitgebers bestehe, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen (siehe oben Urteil des EuGH). Für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG müsse es jedoch gerade an einer solchen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelung fehlen. Auch wenn sich die Regelung nicht direkt aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ergebe, handele es sich doch um eine notwendige Umsetzung der EU-Rechtsprechung.

Das „Ob“ einer Zeiterfassung steht seit dem EuGH–Urteil und dem Beschluss des BAG nicht mehr zur Debatte und macht die Dokumentation von Arbeitszeiten für sämtliche Betriebe zum relevanten Thema. Die Einführung eines solchen Systems bedeutet derweil keine grundsätzliche Veränderung oder gar einen Ausschluss bestehender Arbeitskonzepte. War zum Beispiel eine Vertrauensarbeitszeit vereinbart, d. h. konnten die Arbeitnehmer den Beginn und das Ende ihrer Arbeitszeit selbst bestimmen, galten trotzdem die gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen. Gleiches gilt für z. B. Home-Office oder auch strikt vorgegebene Zeitspannen. Zu den bereits zu beachtenden Bestimmungen des Arbeitszeit- bzw. Arbeitsschutzgesetzes, kommt allerdings fortan eine Dokumentationspflicht der tatsächlichen Arbeitszeiten hinzu. Eine solche Zeiterfassung mag diesen auf Vertrauen basierenden Modellen zuwider laufen und ein „Mehr“ an Kontrolle bedeuten. Arbeitgeber können aber im Ergebnis an den bisher gelebten Arbeitskonzepten festhalten, sofern sie diese mit einer Dokumentationspflicht der Arbeitszeit verknüpfen.

Hinsichtlich der Ausführung d. h. des „Wie“ kommt den Arbeitgebern ein Gestaltungsspielraum zu. Denn bis auf die Vorgaben des EuGH ein „objektiv, verlässliches und für den Arbeitnehmer einsehbares System“ zu schaffen, gibt es bislang keine weiteren Konkretisierungen. Die Zeiterfassung kann also entweder elektronisch oder analog vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer selbst erfolgen.

Zwar steht dem Betriebsrat nach dem Beschluss des BAG kein Initiativrecht zur Einführung der Zeiterfassung mehr zu, allerdings können etwaige Mitbestimmungsrechte greifen. Zu beachten ist dabei vor allem § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, sofern die Zeiterfassung mithilfe einer technischen Einrichtung erfolgt.

Auch wenn bislang bei Verstößen keine unmittelbaren Folgen (Bußgelder) drohten, sollten Arbeitgeber zeitnah ein System zur Arbeitszeiterfassung einführen, um der Rechtsprechung des EuGH und BAG zu entsprechen. Stimmen in der Literatur vermuten bereits eine zukünftige Beweiserleichterung bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem Ableisten von Überstunden, sofern der Arbeitgeber kein geeignetes System zur Arbeitszeiterfassung einführt. Da es über die Entscheidungen des EuGH und BAG hinaus derzeit weder weitere Urteile noch gesetzliche Regelungen gibt, sind die tatsächlichen Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Erfassungs-und Dokumentationspflichten des Arbeitsgebers derzeit noch nicht greifbar.

gez.
S tefan Hagen Natalie Pohl

Rechtsanwalt wissenschaftliche Mitarbeiterin
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Download: Die eAU

Redaktion:

Schulschließung/Eingeschränkter Kitabetrieb und Kinderbetreuung in der Pandemie

Tue, 03 Jun 2025 12:10:04 GMT

Kurzinfo zum Arbeitsrecht Nr. 15 / 20. Januar 2021

I. Ausgangslage

Aufgrund der ergriffenen COVID 19 Maßnahmen ist es erneut zu Schulschließungen und gravierenden Einschränkungen beim Kitabetrieb gekommen und es dürfte davon auszugehen sein, dass diese Maßnahmen nochmals verlängert werden müssen. In der Regel kann die notwendige Betreuung der Kinder nur durch die Eltern sichergestellt werden, so dass die Berufstätigkeit nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt werden kann, was für Eltern und Arbeitgeber gleichermaßen zu erheblichen Belastungen führt und eine Herausforderung darstellt.

Da die Maßnahmen von vornherein für die Dauer von mehreren Wochen angeordnet worden sind und werden, liegt im Falle der pandemischen notwendigen Kinderbetreuung keine Arbeitsverhinderung von „verhältnismäßig kurzer Dauer“ vor, so dass der ansonsten sich grds. aus § 616 BGB ableitende Entgeltanspruch gegenüber dem Arbeitgeber nicht besteht. Demzufolge ginge die notwendige Kinderbetreuung durch die Eltern finanziell zu deren Lasten.

II. Kinderbetreuung bei COVID 19 bedingter Schul-/Kitaschließung

Der Bund hat auf die besondere Situation in zweifacher Hinsicht reagiert. Rückwirkend treten zum 05. Januar 2021 nachfolgende Regelungen in Kraft:

Kinderkrankengeld gem. § 45 SGB V

a) Anspruchsvoraussetzungen und Umfang des Anspruchs

Bislang hatten die Eltern gem. § 45 SGB V lediglich Anspruch auf Kinderkrankengeld, sofern ihr Kind erkrankt ist und betreut werden muss. Dies bedeutet, sie können entschuldigt von der Arbeit fern bleiben und erhalten den Lohnersatz durch die Krankenkasse.

Durch Beschluss vom 05. Januar 2021 zur Verlängerung des Lockdowns wurde nunmehr beschlossen, § 45 SGB V dahingehend zu ändern, Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, ebenfalls Kinderkrankengeld zu gewähren. Mit anderen Worten wird Kinderkrankengeld auch dann gewährt, wenn das Kind nicht erkrankt ist, aber nicht anders betreut werden kann. Es wurde aber nicht nur der Anwendungsbereich, vielmehr auch der Umfang der zustehenden Kinderkrankentage deutlich erweitert:

- Gesetzlich versicherte Eltern von 10 auf 20 Tage pro Kind und Elternteil, max. 45 Tage bei mehreren Kindern
- Gesetzlich versicherte Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind, max. 90 Tage bei mehreren Kindern

Die Kinderkrankentage können sowohl für die Betreuung des erkrankten Kindes als auch zur Betreuung des durch Schließungsmaßnahmen betroffenen Kindes in Anspruch genommen werden.

Um diese Leistung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Eltern eine Bescheinigung bei der Krankenkasse einreichen, die die Schließung der jeweiligen Einrichtung bzw. deren Empfehlung des Fernbleibens bestätigt. Ob die geschuldete Arbeitsleistung im Home-Office erbracht werden kann oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

b) Bemessung des Kinderkrankengeldes

Das Krankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V beträgt 90 Prozent des im Betreuungszeitraums ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt der Versicherten; es darf 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 223 Abs. 3 SGB V (4.837,50 EUR = 3.386,25 EUR) nicht überschreiten.
Entschädigung wegen Schul-/Kitaschließung nach dem IfSG
Nun stellt sich die Frage, was geschieht, wenn die Kinderkrankentage aufgebraucht sind oder aufgebraucht werden. Hier greift subsidiär das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Anspruch nach dem IfSG ruht, solange ein Anspruch nach § 45 SGB V auf Kinderkrankengeld besteht.

Die Entschädigungsregelung des § 56 Abs. 1a IfSG ist bis zum 31. März 2021 verlängert worden. Damit soll der durch die behördlich angeordnete Schließung von Schulen oder Kitas entstandene Verdienstausfall wegen Selbstbetreuung der Kinder ausgeglichen werden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber für die Dauer von 6 Wochen. Der Arbeitgeber kann dann bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen. Es besteht für Arbeitgeber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. Nach Ablauf von sechs Wochen müssen die Arbeitnehmer den Anspruch direkt geltend machen.

a) Voraussetzungen

Anspruchsberechtigt gem. § 56 Abs. 1a IfSG sind Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind. Voraussetzung ist, dass im Zeitraum der Kita- oder Schulschließung keine anderweitige zumutbare Betreuung für das Kind möglich ist und die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde bzw. auf Verlangen des Arbeitgebers darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien erfolgen würde.

b. Bemessung der Entschädigung

Im Fall des § 56 Abs. 1a IfSG wird die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls für jede erwerbstätige Person für längstens zehn Wochen gewährt, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen. Für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag in Höhe von 2.016 Euro gewährt.

Als Verdienstausfall gilt grundsätzlich das Netto-Arbeitsentgelt (§ 14 SGV IV).

III. Freiwillige Aufstockung durch den Arbeitgeber

Bei Kinderkrankengeld
Nach § 23c Abs. 1 SGB IV gelten u. a. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld geleistet werden, nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit dem Krankengeld das Nettoarbeitsentgelt im Sinne des § 47 SGB V nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen.

Dementsprechend kann der Arbeitnehmer die „Lücke“ zwischen Krankengeld und Nettolohn ausgleichen und somit seinen Arbeitnehmer unterstützen. Solange der Zuschuss den Nettolohn + 50 EUR nicht übersteigt, ist dieser nicht beitragspflichtig und steht somit auch dem Krankengeldanspruch nicht entgegen.
Bei Entschädigungen nach dem IfSG
Grundsätzlich sind Arbeitgeberzuschüsse, die freiwillig oder aufgrund eines Anspruches ausgezahlt werden, zusätzlich zum Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 oder 1a IfSG möglich, sofern diese den tatsächlichen Verdienstausfall nicht übersteigen. Diese Möglichkeit ist ausdrücklich in § 56 Abs. 8 IfSG vorgesehen. Ferner hat das Bundesministerium für Gesundheit am 22. Dezember 2020 freiwillige Zuschüsse von Arbeitgebern für zulässig erklärt.

gez.
S tefan Hagen Wibke Reimann Glenn Dammann

Rechtsanwalt Rechtsanwältin Rechtsanwalt

Download: Schulschließung/Eingeschränkter Kitabetrieb und Kinderbetreuung in der Pandemie

Redaktion:

Soforthilfe Strom- und Gas - Neue Rechte und Pflichten für Vermieter bei der Abrechnung von Energiekosten

Tue, 03 Jun 2025 12:10:02 GMT

Kurzinfo zum Immobilienrecht Nr. 21 / 23. November 2022

A. Überblick

Zum Ende des Jahres hat der Gesetzgeber mehrere weitreichende Gesetze auf den Weg gebracht, die bei Mietern eine Entlastung von Energiekosten bringen und für Vermieter weitreichende und kurzfristig umzusetzende Pflichten bedeuten. Die Umsetzungsfristen sind extrem kurz!

I. Soforthilfen Gas und Wärme

Für Dezember 2022 gibt es Soforthilfen für Gas- und Wärmekunden. Hier ist zu beachten, dass diese Soforthilfen bei Wärme- und Gas nur bei Letztverbrauchern mit einer Abnahme von weniger als 1.500.000 kWh automatisch erfolgen.
Bei einer Abnahme von mehr als 1.500.000 kWh besteht Handlungsbedarf!

Vermieter , die Gas aus einem Gasnetz beziehen, um Wärme zu erzeugen:

Bei einer Abnahme von mehr als 1.500.000 kWh und einer sog. registrierenden Leistungsmessung müssen Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften sich bei den Gasversorgern bis zum 31.12.2022 melden, um die Soforthilfe zu erhalten. Vertreibt der Vermieter Wärme an Dritte, die keine Mieter sind (kommerzielle Wärmeerzeugung) besteht KEIN Entlastungsanspruch! Dann ist der Vermieter Wärmeversorger.

Vermieter, die Wärme von Dritten beziehen:
Auch hier sollten Vermieter sich bis zum 31.12.2022 beim Wärmeversorger melden, auch wenn dies im Gesetz nicht verlangt wird.

Die Höhe der Entlastungsbeträge wird bei Gas und Wärme unterschiedlich berechnet. Zudem gelten unterschiedliche Berechnungsvorgaben für Letztverbraucher mit und ohne registrierende Leistungsmessung. Die Berechnungshöhe stellen wir Ihnen nachfolgend näher dar. Die Berechnung erfolgt durch die Versorger.
Informationspflicht: Sobald Gasversorger am 21. November 2022 über die einmalige Entlastung informieren, müssen auch die Vermieter unverzüglich ihre Mieter über die Entlastung in Textform informieren. Zusätzlich soll es ein Informationsschreiben der Bundesregierung geben, welches den Mietern ebenfalls zu übermitteln ist. Für Wärme gilt die Pflicht ca. 2 Wochen später.
Weitergabepflicht: Die Soforthilfen müssen die Vermieter bei der Heizkostenabrechnung berücksichtigen und gesondert ausweisen. In der Abrechnung sind die Mieter über die Höhe der Entlastung zu informieren. Damit sind die Soforthilfen an die Mieter weiterzugeben. Mieter sind zudem teilweise von der Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen befreit.

Wegen der weiteren Einzelheiten lesen Sie weiter unter B.

II. Beteiligung der Vermieter an den CO ₂ -Mehrkosten ab 01.01.2023

Ab dem 01.01.2023 müssen sich Vermieter nun an den CO ₂ -Kosten für das Heizen beteiligen. Die Beteiligung richtet sich bei Wohngebäuden danach, wie die Klimabilanz der Immobilie ist und reicht von 95 % bis 0 % der Kosten. Bei Nichtwohngebäuden wird eine hälftige Kostenteilung eingeführt.
Für besondere Immobilien, die unter Denkmalschutz stehen und bei denen Energieeinsparmaßnahmen nicht umgesetzt werden können, gibt es Sonderregelungen.
Abweichende Vereinbarungen mit Mietern sind unzulässig und unwirksam.
Die Vermieter müssen auch hier umfangreiche Informationspflichten gegenüber den Mietern erfüllen. Teilweise erhalten die Vermieter diese Informationen von den Lieferanten, teilweise müssen die Vermieter aber auch selbst Berechnungen vornehmen.
Versorgt sich der Mieter selbst mit Wärme (z.B. Gasbezug), so hat er gegen den Vermieter einen Erstattungsanspruch, der innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Wärme- oder Brennstoffabrechnung gegenüber dem Mieter von diesem beim Vermieter geltend gemacht werden muss.

Hierzu erhalten Sie in Kürze eine gesonderte Kurzinfo von uns.

B. Soforthilfe Erdgas und Wärme

Das „Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG)“ ist am 19. November 2022 in Kraft getreten.

Die Fristen für die Umsetzung für die Versorger und Beteiligten sind denkbar kurz. Bereits zum 21. November 2022 musst6en die betroffenen Gas- und Wärmeversorger ihren Kunden erste allgemeine Informationen zur Abwicklung der Soforthilfe auf ihren Internetseiten bereitstellen.

Handlungsempfehlung:

Jeder Vermieter sollte ab sofort bei seinen Versorgern die Internetseite prüfen. Denn ab diesem Zeitpunkt läuft auch für die Vermieter eine eigene Informationspflicht.

I. Was ist zu beachten?

Grundsätzlich sind die Gas- und Wärmeversorger im ersten Schritt verpflichtet, den berechtigten Letztverbrauchern eine Entlastung zu gewähren.

Berechtigung muss geprüft werden!

Anspruchsberechtigt sind nur Vermieter von Wohnungen („überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum“ bei Gas – dort schaden voraussichtlich kleinere Gewerbevermietungen nicht)! Bei Wärme wird nur auf Wohnraum abgestellt.
Kein Anspruch für ausschließliche Gewerbevermietungen!
Wärmelieferungen an bestimmte gemeinnützige Bildungs-, Wissenschafts- oder Forschungseinrichtungen sind ebenfalls begünstigt!
Meldung erforderlich: Vermieter mit RLM-Messung und einer Abnahme von mehr als 1.500.000 kWh müssen sich beim Gasversorger melden! Für Wärmeversorger wird eine solche Meldung empfohlen.

II. Höhe der Entlastung und Abwicklung durch die Versorger

Die Höhe der Entlastung wird bei Gas und Wärme unterschiedlich berechnet. Auch die Verfahrensweise der Abwicklung ist bei Gas und Wärme unterschiedlich ausgestaltet.

Gas:
Sind Abschlagszahlungen mit dem Gaslieferanten vereinbart, kann die Entlastung durch den Gaslieferanten Kunden ohne registrierende Leistungsmessung mit Abnahmen unter 1,5 Mio. kWh (sog. SLP-Kunden) wie folgt umgesetzt werden:

Der Entlastungsbetrag beträgt bei SLP-Kunden in der Regel 1/12 der Jahresmenge berechnet für den Zeitraum Okt. 2021-Sept. 2022 multipliziert mit den aktuellen Preisen zum 01.12.2022.

Bei Kunden mit registrierender Leistungsmessung mit einer Abnahme von mehr als 1,5 Mio. kWh (sog. RLM-Kunden) wird der Entlastungsbetrag aufgrund 1/12 der gemessenen Werte für den Zeitraum Nov. 2021 – Okt. 2022, bei Neukunden in Höhe von 1/12 des typischen Verbrauchs angesetzt.

Wer verbraucht 1,5 Mio. kWh? In einem Einfamilienhaus werden ca. bis zu 30.000 kWh Gas verbraucht. Je 100 m² kann man mit bis zu 15.000 kWh Gasverbrauch rechnen. Mithin müssen schon mehr als 100 Wohneinheiten erreicht werden, um in den Anwendungsfall von RLM-Kunden zu fallen. Der Verbrauch ist je Abrechnungszähler zu berechnen.

Der Entlastungsbetrag wird somit immer auf der Grundlage aktueller Preise bezogen auf Verbrauchswerte aus der Vergangenheit berechnet. Ob die Kunden ihren Septemberabschlag gezahlt haben oder nicht, ist für die Berechnung irrelevant.

Zunächst erfolgt durch den Gasversorger eine vorläufige Umsetzung wie folgt:

Unterlassen der Abbuchung des Dezember-Abschlags oder
Rücküberweisung des Dezember-Abschlags bzw. Verrechnung einer bereits geleisteten Zahlung mit der nächsten Rechnung oder
Bei Rechnungsstellung im Dez. 2022 oder 2023: direkte Verrechnung in der Rechnung (Gutschrift) oder
Verzicht auf Abschlagszahlung im Januar 2023 (wenn Beginn der Abschläge im Januar)

Finale Abwicklung: Mit der ersten Rechnung wird der konkrete finale Entlastungsbetrag ermittelt und mit der vorläufigen Umsetzung verrechnet.

Bei RLM-Kunden gibt es keine vorläufige Abwicklung, sondern nur eine finale Abrechnung:

Verrechnung in der nächsten Rechnung (Gutschrift) (im Januar 2023)

2. Wärme
Die Entlastung ist vom Wärmeversorger bis zum 31.12.2022 zu erbringen.

Achtung: Wenn Vermieter auch gewerblich Wärme an Dritte (nicht Mieter) liefern, dann sind die Vermieter Wärmeversorger und entsprechend verpflichtet die Entlastungen zu gewähren!

Die Entlastungshöhe berechnet sich bei den wichtigsten Fällen wie folgt:

Monatliche Abschläge vereinbart = Abschlag September x 1,2
Keine Abschläge vereinbart (z.B. mtl. Rechnungen) = letzte Jahresabrechnung : 12 x 1,2

Anderer Abschlagsrhythmus (z.B.: quartalsweise Abschläge) = Abschläge letzter Jahresabrechnungszeitraum : 12 x 1,2

Die Entlastung kann der Wärmeversorger durch Verzicht auf den A bschlag (wenn Abschlag Sept. 2022 = Abschlag Dez. 2022) und Zahlung von 20 % des Abschlagsbetrages (Kombinationslösung) oder durch Zahlung des Entlastungsbeitrags erbringen.

III. Pflichten für die Vermieter

Teilweise Befreiung von Betriebskostenvorauszahlungen

Mieter sind von der Vorauszahlung von Betriebskosten für Dezember 2022 befreit,

-> wenn die Betriebskostenvorauszahlung (inkl. Erdgas oder Wärme) vor dem 19.11.2022 wegen höherer Energiekosten erhöht wurde, jedoch nur in Höhe des Erhöhungsbetrages

-> wenn erstmalig Betriebskostenvorauszahlung vereinbart wurde, in Höhe von 25 % der Vorauszahlung für Dezember 2022. Bei fernwärmeversorgten Gebäuden erfolgt in diesem Fall keine anteilige Befreiung.

Zu beachten ist also, dass hier nur eine Teilbefreiung erfolgt. Sollten Sie die Betriebskostenvorauszahlungen aus anderen Gründen als wegen der Energiekosten angehoben haben, erfolgt keine Befreiung.

Informationspflichten
Am 21.11.2022 sind die Gasversorger und am 03.12.2022 die Wärmeversorger verpflichtet, in verständlicher Form über die Entlastungspflichten zu informieren. Dies kann auf der Homepage des Wärmeversorgers oder durch Mitteilung an die Kunden erfolgen; E-Mail reicht.

Besondere Informationspflichten:
Der Vermieter hat diese Information an seine Mieter weiterzugeben.
Zusätzlich haben Vermieter auf die oben dargestellte Befreiung von Betriebskostenzahlungen hinzuweisen.

3. Berücksichtigung in der Heizkostenabrechnung
Die Dezember-Entlastung haben Vermieter im Rahmen der Heizkostenabrechnung für die laufende Abrechnungsperiode an die Mieter weiterzugeben und gesondert darin auszuweisen.

Bei Wohnungseigentümern gilt, dass die WEG die Entlastung in der Jahresabrechnung weiterzugeben und gesondert auszuweisen hat.

C. Fazit

Für Vermieter stellen die neuen gesetzlichen Pflichten, die nur einmalig umzusetzen sind, eine erhebliche organisatorische Herausforderung dar, die es zu meistern gilt. Dennoch sind alle Vermieter gehalten, im eigenen Interesse die Pflichten bestmöglich zu erfüllen.

Nicht immer sind die Anspruchsberechtigungen im Einzelfall eindeutig ermittelbar. Sollten hier Fragen bestehen, sprechen Sie die Unterzeichner gerne an.

gez.
Wibke Reimann Pascal Werner
Rechtsanwältin Rechtsanwalt

Download: Soforthilfe Strom- und Gas

Redaktion:

Vermieter müssen sich an CO2-Mehrkosten für das Heizen beteiligen

Tue, 03 Jun 2025 12:10:01 GMT

Kurzinfo zum Immobilienrecht Nr. 22 / 28. November 2022

Die Vermieter müssen sich auf neue Pflichten bei der Abrechnung von CO2-Mehrkosten einrichten. Das „Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG)“ wurde vom Bundestag am 10.11.2022 und vom Bundesrat am 25. November 2022 verabschiedet. Mit einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist kurzfristig zu rechnen. Das Gesetz wird am 01.01.2023 in Kraft treten.

Aufgrund des Umfangs des Beitrags stellen wir Ihnen nachfolgend ein Inhaltsverzeichnis voran. Den vollständigen Text entnehmen Sie bitte dem beigefügten PDF-Dokument.

I. Was ist geregelt?.

II. Aufteilung der CO2-Kosten bei Wohngebäuden als neue Vermieterpflicht

a) Abrechnung des auf den Mieter entfallenden Anteils ist im Rahmen der Heizkostenabrechnung vorzunehmen.

b) Erstattungsanspruch bei selbstversorgten Mietern.

c) Ausnahmen vom Stufenmodell (z.B. bei Denkmalschutz oder Anschluss- und Benutzungszwang)

III. Fazit

Download: Vermieter müssen sich an CO2-Mehrkosten für das Heizen beteiligen

Redaktion:

Verschiebung von Testierfristen infolge der COVID-19-Pandemie

Tue, 03 Jun 2025 10:21:14 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 74 / 22. September 2020

Die ÜNB haben auf der Seite www.netztransparenz.de eine Info veröffentlicht, wann für die EEG-, KWKG sowie ON-, § 19 StromNEV und AbLaV-Umlage die Wirtschaftsprüfertestate spätestens – abweichend zur bisherigen Rechtslage – zu den Meldeterminen für das nächste Jahre vorgelegt werden müssen. Zu beachten ist, dass die Meldepflichten für die elektronischen Meldungen, die bereits erfolgen mussten, davon unberührt blieben. Dennoch sind vereinfachte Korrekturen nach Vorlage der WP-Testate im Folgejahr möglich. Ergänzend haben wir Ihnen die Information der Übertragungsnetzbetreiber noch einmal abgedruckt.

Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie und etwaiger, daraus resultierender Herausforderungen in Hinblick auf die Wälzung der EEG-, KWKG- sowie ON-, §19 StromNEV- und AbLaV-Umlage im Rahmen der Jahresabrechnung für das Jahr 2019 weisen die Übertragungsnetzbetreiber auf Folgendes hin:

Die grundsätzlichen Meldepflichten gem. §§ 74 und 74a EEG sowie §§ 27 Abs. 4 und 28 KWKG und §19 Abs. 2 Satz 15 StromNEV i. V. m. § 28 KWKG 2016 gelten unverändert. Demnach fordern die Übertragungsnetzbetreiber zu den gesetzlich festgeschriebenen Fristen des 31.05.2020 bzw. 31.07.2020 wie gewohnt (elektronische) Meldungen in den etablierten Formaten.

Den Übertragungsnetzbetreibern ist bewusst, dass die Erstellung/Übermittlung der Wirtschaftsprüfer-bescheinigungen sowohl durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen / Eigenversorger / Letztverbraucher und Netzbetreiber als auch die Prüfung durch die Übertragungsnetzbetreiber derzeit und in den nächsten Monaten logistisch und prozessual erschwert sein könnten. Demnach scheint es bei Vorliegen derartiger besonderer Umstände gerechtfertigt, in diesem Jahr eine Verschiebung der Fristen zur Vorlage der Wirtschaftsprüferbescheinigungen bis zum nächsten Jahr ausnahmsweise und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einzuräumen.

Die Pflicht zur Vorlage der Wirtschaftsprüferbescheinigung gem. § 75 EEG bzw. § 30 Abs. 1 Nr. 5 und 9 KWKG bleibt somit im Grundsatz bestehen; jedoch sind diese Bescheinigungen aufgrund der aktuellen Situation nicht zwingend zur Fälligkeit der korrespondierenden Mengenmeldungen zum 31.05. bzw. 31.07.2020 vorzulegen, sondern müssen spätestens zum 31.05. bzw. 31.07.2021 im Zusammenhang mit der Jahresabrechnung 2020 vorgelegt werden.

Sollten sich im Rahmen der Testierung der Jahresabrechnung 2019 Abweichungen zu den zum 31.05. bzw. 31.07.2020 erfolgten Meldungen ergeben, können diese im Rahmen der Vorlage der Wirtschaftsprüferbescheinigung zur Jahresabrechnung 2020 als Korrekturen ausgewiesen / berücksichtigt werden. [Hervorhebungen durch BRS]

In diesem Zusammenhang stellen die Übertragungsnetzbetreiber klar, dass somit grundsätzlich die (elektronische) Jahresmeldung für das Jahr 2019 als Grundlage für die Jahresabrechnung anzusehen ist. Ein Anspruch auf die Berücksichtigung etwaiger Abweichungen gegenüber einer auch fristgerecht dargebrachten Wirtschaftsprüferbescheinigung besteht zunächst nicht. Derartige Abweichungen werden spätestens im Rahmen der Jahresabrechnung 2020 ausgeglichen.

Von den obenstehenden Ausführungen umfasst sind die Wirtschaftsprüferbescheinigungen zu folgenden (End-)Abrechnungen:

der EltVU nach § 74 Abs. 2 EEG, der stromkostenintensiven Unternehmen nach § 60a EEG i. V. m. § 74 Abs. 2 EEG sowie der Letztverbraucher und Eigenversorger nach § 74a Abs. 2 EEG
der Netzbetreiber nach § 72 Abs. 1 EEG
der Netzbetreiber über KWK-Strommengen und Zuschlagszahlungen gem. § 28 KWKG
der Netzbetreiber über die Stromabgaben an Letztverbraucher nach § 28 Abs. 5 Satz 2 KWKG, § 17 f Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV sowie nach § 19 Abs. 2 Satz 15 StromNEV i. V. m. § 28 KWKG 2016
der stromkostenintensiven Unternehmen über die KWKG-umlagepflichtigen Strommengen gem. § 27 Abs. 3 Satz 2 KWKG
der Netzbetreiber über entgangene Netzentgelterlöse gem. § 19 Abs. 2 StromNEV i. V. m. § 28 KWKG 2016

Quelle: www.netztransparenz.de

gez.
Wibke Reimann
Rechtsanwältin

Download: V erschiebung von Testierfristen infolge der COVID-19-Pandemie

Redaktion:

Änderungen am EnWG, AVBFernwärmeV

Tue, 03 Jun 2025 09:55:56 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 79 / 21. Juli 2022

A. Änderungen an AVBFernwärmeV

Die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (BGBl. I S. 1134) trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Durch die Verordnung erfuhr der § 24 AVBFernwärmeV eine Änderung, welche künftig in Fällen, in denen sich Fernwärmeversorgungsunternehmen einer Preiserhöhung durch ihre Energielieferanten in Fällen von reduzierten Gesamtgasimportmengen gem. § 24 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) ausgesetzt sehen, ein außerordentliches Preisanpassungsrecht gegenüber ihren eigenen Kunden. Das Preisanpassungsrecht ermöglicht dabei eine Preisanpassung nach deutlich kürzeren Fristen, als die regulären Anpassungsrechte. Die Regelung orientiert sich insoweit an dem Preisanpassungsrecht aus § 24 EnSiG.

B. Änderungen an EnWG

I. Tarifregelungen in Grund- und Ersatzversorgung

Der Bundestag hat am 08. Juli 2022 beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Enkundenbelieferung , mit dem unter anderem das Verbot des Tarifsplits in der Grundversorgung und zu gesonderten Ersatzversorgungstarifen (siehe unsere Info zum Energierecht Nr. 78 v. 04. Juli 2022, dort B.II. und B.III) geregelt wird, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetz wurde bisher noch nicht veröffentlicht. Mit einer Veröffentlichung ist aber in den nächsten Tagen zu rechnen.

Für die Anpassung der Tarife gilt eine Übergangsfrist. Grundversorger müsse nach § 118 Abs. 44 EnWG n.F. bis zum Monatsersten, der drei Monate auf das Datum des Inkrafttreten des Gesetzes folgt, ihre Allgemeinen Bedingungen und Preise an die Vorgaben des § 36 EnWG n.F. angepasst haben. Da mit einer Verkündung noch im Juli zu rechnen ist, ist davon auszugehen, dass eine Anpassung bis zum 01. November 2022 zu erfolgen hat.

II. Änderungen bei Gaslieferverträgen

Das Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften trat am 12. Juli 2022 in Kraft. Durch dieses Gesetz wurden u.a. das EnWG und das EnSiG umfangreichen Änderungen unterworfen.

Die für Gaslieferanten bedeutsamste Änderungen mit Relevanz für ihre Lieferverträge finden sich dabei in den §§ 50g, 50h EnWG.

Untersagung von Weiterveräußerungsverboten
Durch § 50g Abs. 1 EnWG werden in Verträgen mit Letztverbrauchern, in denen Mindestbelieferungen vorgesehen sind, alle Vereinbarungen für unwirksam erklärt, die eine Weiterveräußerung von nicht verbrauchten Gasmengen untersagen (vgl. BT-Drs. 20/2356, S. 26).

Regelungen, in denen Mindestabnahmemengen bei Energielieferungen vereinbart wurden und gleichzeitig ein Weiterveräußerungsverbot für den Kunden bestand, wurden schon in der Vergangenheit, u.a. vom Bundeskartellamt, als unzulässig bewertet.

Durch die vorliegende Regelung dürften darüber hinausgehend aber alle Weiterveräußerungsverbote unzulässig sein. Dies betrifft auch diejenigen Verträge, in denen dem Kunden die Weiterveräußerung von Gas bei einer Mindestabnahmeverpflichtung untersagt wird, aber eine Rückvergütung angelehnt an den Börsenpreis erfolgt. Der Gesetzgeber wollte durch die Regelung „ alle Vereinbarungen für unwirksam erklär[en], die eine Weiterveräußerung nicht verbrauchter Gasmengen untersagen“ (BT-Drs. 20/2356, S. 26).

Die Regelung sieht keine Verbrauchsschwellen vor und gilt für alle Verträge (SLP und RLM).

§ 50g EnWG ist gem. § 121 S. 1 EnWG bis zum 31. März 2023 befristet.
Pflicht zur Verrechnung von Mengenreduktionen
Gemäß § 50g Abs. 2 EnWG hat der Letztverbraucher einen Anspruch auf Verrechnung der entsprechenden Abnahmemengen, wenn er ganz oder teilweise auf den Bezug der Mindestabnahmemengen verzichtet.

Durch die Norm entsteht ein Anspruch des Letztverbrauchers auf Rücknahme der der durch den Letztverbraucher nicht verbrauchten Gasmengen. Diese sind dem Letztverbraucher durch den Lieferanten jeweils mit dem aktuellen börslichen Großhandelspreis zu vergüten. Der Lieferant kann eine Pauschale in Höhe von 10 % der sich daraus ergebenden Rückerstattung berechnen, die seinen erforderlichen Aufwand für die Rücknahme und Weiterveräußerung der Gasmenge kompensieren soll.

Diese Regelung gilt nur für Verträge zur Belieferung von Anlagen von Letztverbrauchern mit einer Anschlussleitung von über 10 MW.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Norm in Fällen reduzierter Gaslieferungen an den Lieferanten nicht greifen. Das Recht auf vertragliche Anpassung aufgrund höherer Gewalt wird nicht berührt.
Vertragsanalyse für RLM-Gaskunden
§ 50h Abs. 1 EnWG schreibt erstmals zum 01. Oktober 2022 eine Vertragsanalyse vor, die von den Gaslieferanten den von ihnen belieferten Letztverbrauchern mit registrierender Lastmessung zur Verfügung zu stellen ist. Die Analyse hat danach jährlich zu erfolgen.

Die Vertragsanalyse ist eine völlig neue Pflicht des Lieferanten, die nach der Vorstellung des Gesetzgebers dazu dienen soll, eine effizientere Allokation von Gasmengen dadurch zu erreichen, dass sich Lieferanten und Letztverbraucher über einen möglichen Weiterverkauf von Gasmengen austauschen, wenn durch Gasbezugsreduktionen beim Letztverbraucher Gasmengen frei werden.

§ 50h Abs. 2 EnWG präzisiert den Inhalt der Vertragsanalyse. Die Vertragsanalyse hat alle erforderlichen Informationen zu enthalten, die dem Lieferanten und dem Kunden ermöglichen, zu bewerten, inwieweit auf die jeweils relevanten Gasgroßhandelspreise an der Börse reagiert werden kann und inwieweit Potential besteht, sich entweder über den Gaslieferanten oder selbst am Gasgroßhandelsmarkt zu beteiligen. Dabei enthält § 50h Abs. 2 S. 2 EnWG eine nicht abschließende Aufzählung von Angaben:

- Relevante Gasgroßhandelspreise an der Börse (inklusive aktueller Spot- und Terminmarktpreise)
- Möglichkeit des Weiterverkaufs der Gasmengen durch Lieferanten oder durch Kunden
- Möglichkeiten, wie der Letztverbraucher am Verkaufserlös von Gasmengen partizipieren kann, wenn er (zu Gunsten des Weiterverkaufs) seine Abnahme einstellt oder verringert
- Mögliche Vertragsänderungen, um Weiterverkauf oder Partizipation am Erlös zu ermöglichen

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen auch die Auswirkungen auf die im Vertrag festgelegten Preise dargestellt werden (BT-Drs. 20/2356, S. 27).

Die Vertragsanalyse ist erstmals zum 01. Oktober 2022 den RLM-Kunden vorzulegen. § 50h Abs. 3 EnWG regelt, dass die BNetzA die Einhaltung dieser Pflicht überprüfen darf und dazu bei den Gaslieferanten die Vorlage von Vertragsanalysen verlangen kann.

§ 50h EnWG ist gem. § 121 S. 2 EnWG bis zum 31. März 2024 befristet.

C. Fazit

Für Gasversorger besteht unmittelbarer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Pflicht, bereits zum 01. Oktober 2022 erstmalig ihren RLM-Kunden Vertragsanalysen vorzulegen.

Wenn Sie Unterstützung bei der Umsetzung benötigen oder Fragen zu den Neuregelungen haben, sprechen Sie uns gerne an.

gez.
Wibke Reimann Daniel Bürgermeister LL.M.
Rechtsanwältin Rechtsanwalt

Download: Änderung am ENWG

Redaktion:

Neue gesetzliche Regelungen für die Energieversorgung - u.a. Neugestaltung der Grund- und Ersatzversorgung, Netzausbau, Netzanschluss und Umgang mit einer Gasmangellage

Tue, 03 Jun 2025 09:55:54 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 78 / 04. JUli 2022

Derzeit gibt es zahlreiche Gesetzgebungsverfahren, die neue Regelungen für die Energieversorgung in Deutschland einführen. Nachfolgend stellen wir die aus unserer Sicht wichtigsten Änderungen dar.

Aufgrund des Umfangs des Beitrags stellen wir Ihnen nachfolgend ein Inhaltsverzeichnis voran. Den vollständigen Text entnehmen Sie bitte dem beigefügten PDF-Dokument.

A. Überblick über wichtige Änderungen.

B. Änderungen im EnWG zur Neuregelung der Grund- und Ersatzversorgung

I. Zeitschiene für eine Umsetzung.

II. Tarifsplit in der Grundversorgung wird unzulässig.

III. Neuregelung der Ersatzversorgung.

1. Gesonderte Ersatzversorgungspreise auch bei Haushaltskunden sind jetzt möglich!

2. Vorgaben zur Preiskalkulation bei gesonderten Ersatzversorgungspreisen

3. Neue Preisanpassungstermine und Fristen für die Ersatzversorgung.

4. Bei Haushaltskunden wird in bestimmten Fällen der automatische Abschluss eines Grundversorgungsvertrages abgeschafft

5. Ausweispflicht bei Preisänderung, wie sich der Versorgeranteil geändert hat (§ 41b Abs. 4 EnWG neu).

C. Weitere Änderungen im EnWG, unabhängig von der Grund- und Ersatzversorgung.

D. Änderungen im GWB – Preismissbrauchskontrolle.

E. Änderungen im MsbG.

F. Handlungsempfehlungen.

Downloads: Neue gesetzliche Regelung für die Energieversorgung

Redaktion:

Geplante Änderungen in der Strom- und GasGVV

Tue, 03 Jun 2025 09:55:52 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 77 / 27. September 2021

Nach einer Änderung des EnWG (vgl. hierzu unsere Kurzinfo zum Energierecht Nr. 76 vom 03. August 2021) steht nun die Änderung der Strom- und GasGVV kurz bevor. Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Ausschussberatung im Bundesrat („Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben, BR-Drs. 724/21) . Der Bundesrat hat den Verordnungsentwurf federführend an seinen Wirtschaftsausschuss sowie an den Rechtsausschuss, verwiesen. Mit einer Beschlussfassung des Bundesrats ist nicht vor Anfang November 2021 zu rechnen. Dennoch sollten Sie sich bereits jetzt vorbereiten, da die Verordnung weitestgehend keine Übergangsfristen vorsieht.

Nachfolgend stellen wir dar, mit welchen Änderungen voraussichtlich sicher gerechnet werden muss (dazu unter A.) und bei welchen Änderungen es ggf. noch keine abschließende Fassung gibt oder jedenfalls aus unserer Sicht in dieser Form auch nicht geben sollte, da die Regelungen in der jetzigen Fassung viele Unklarheiten mit sich bringen (dazu unter B.).

Wann die neuen Regelungen genau in Kraft treten und ob die Verordnungen ohne Änderungen in Kraft treten werden, ist noch nicht bekannt.

Unsere Ausführungen beziehen sich derzeit auf die Fassung der Verordnungen, die von der Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet wurde. Sobald näher bekannt ist, wann die Regelungen endgültig sind, werden wir Sie abermals informieren.

Aufgrund des Umfangs des Beitrags, entnehmen Sie den vollständigen Text bitte dem beigefügten PDF-Dokument.

Downloads: Geplante Änderungen in der Strom- und GasGVV

Redaktion:

Neue Anforderungen an die Vertragsgestaltung und Informationspflichten von Energievertrieben

Tue, 03 Jun 2025 09:55:51 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 76 / 03. August 2021

In seiner letzten Sitzungswoche der aktuellen Legislaturperiode hat der Bundestag zwei Gesetze mit weitreichenden Auswirkungen auf Energielieferverträge und die Abläufe in Energieversorgungsunternehmen beschlossen. Dies zum einen durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge und zum anderen durch das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (EnWG-Novelle).

Aufgrund des Umfangs des Beitrags stellen wir Ihnen nachfolgend ein Inhaltsverzeichnis voran. Den vollständigen Text entnehmen Sie bitte dem beigefügten PDF-Dokument.

A. Überblick über wichtige Änderungen.

B. Änderungen im EnWG zur Neuregelung der Grund- und Ersatzversorgung

I. Zeitschiene für eine Umsetzung.

II. Tarifsplit in der Grundversorgung wird unzulässig.

III. Neuregelung der Ersatzversorgung.

1. Gesonderte Ersatzversorgungspreise auch bei Haushaltskunden sind jetzt möglich!

2. Vorgaben zur Preiskalkulation bei gesonderten Ersatzversorgungspreisen

3. Neue Preisanpassungstermine und Fristen für die Ersatzversorgung.

4. Bei Haushaltskunden wird in bestimmten Fällen der automatische Abschluss eines Grundversorgungsvertrages abgeschafft

5. Ausweispflicht bei Preisänderung, wie sich der Versorgeranteil geändert hat (§ 41b Abs. 4 EnWG neu).

C. Weitere Änderungen im EnWG, unabhängig von der Grund- und Ersatzversorgung.

D. Änderungen im GWB – Preismissbrauchskontrolle.

E. Änderungen im MsbG.

F. Handlungsempfehlungen.

Downloads: Neue Anforderungen an die Vertragsgestaltung

Redaktion:

Geplante neue Anforderungen an die Vertragsgestaltung und Informationspflichten von Energievertrieben

Tue, 03 Jun 2025 09:55:49 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 75 / 16. Februar 2021

Derzeit liegen u.a. zwei Gesetzesentwürfe vor, die erhebliche Auswirkungen auf das operative Geschäft des Energievertriebs und auch des Netzbetriebs haben werden. Wir gehen nachfolgen nur auf die Punkte ein, die aus unserer Sicht für das aktuelle operative Geschäft von Energielieferanten von besonderer Relevanz sind und besonderen Handlungsbedarf bedeuten.

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (BR-Drs. 18/21)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Stand 12. Februar 2021)

Aufgrund des Umfangs des Beitrags, entnehmen Sie den vollständigen Text bitte dem beigefügten PDF-Dokument.

Downloads: Geplante neue Anforderung an die Vertragsgestaltung

Redaktion:

Neues zu Sonderentgelten nach § 19 StromNEV

Tue, 03 Jun 2025 09:55:43 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 73 / 17. Februar 2020

Aus aktuellem Anlass informieren wir heute Netzbetreiber über zwei Themen zur Berechnung von Sonderentgelten nach § 19 StromNEV. Zum einen geht es um die singulär genutzten Betriebsmittel (§ 19 Abs. 3 StromNEV), zum anderen um individuell vereinbarte Netzentgelte für stromintensive Kunden (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV). Beide Neuerungen sollten Anlass genug sein, um ein genaues Auge darauf zu haben, ob die bisherigen Berechnungen und Abwicklungen der Sonderentgelte auch in 2020 Gültigkeit haben können.

Keine singulär genutzten Betriebsmittel in der Niederspannung (§ 19 Abs. 3 StromNEV)

Im Rahmen der Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage wurde auch § 19 Abs. 3 StromNEV, der Sonderentgelte für singulär genutzte Betriebsmittel regelt, geändert. Nach der neuen gesetzlichen Regelung können entsprechende Sonderentgelte für Betriebsmittel der Niederspannung nicht mehr berechnet werden . Voraussetzung für die zukünftige Berechnung der Sonderentgelte ist, dass sich das Betriebsmittel mindestens in der Mittel-/Umspannebene befindet. Bisherige Vereinbarungen, die ausschließlich die Niederspannung betroffen hatten, waren noch bis zum 31. Dezember 2019 zulässig, ab dem 01. Januar 2020 aber nicht mehr!

Netzbetreiber sollten also prüfen, ob ihre Vereinbarungen über Sonderentgelte nach wie vor zulässig sind oder ob für die entsprechenden Entnahmestellen zukünftig das allgemeine Netzentgelt der Niederspannungsebene zu berechnen ist.

Berücksichtigung von Netzreservekapazitäten im Rahmen des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV

Nach dem Leitfaden der Bundesnetzagentur und auch der Rechtsprechung ist es grundsätzlich zulässig, Kosten für Netzreservekapazitäten bei der Berechnung des physikalischen Pfades nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wollen wir Sie darauf hinweisen, dass (Übertragungs-)Netzbetreiber nach einem aktuellen Beschluss der Bundesnetzagentur nicht dazu verpflichtet sind, entgeltliche Netzreservekapazitäten anzubieten. So hatte ein vorgelagerter Netzbetreiber ein Missbrauchsverfahren bei der Bundesnetzagentur gegen den Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH eingeleitet. Der vorgelagerte Netzbetreiber wollte die TenneT TSO GmbH dazu verpflichten, Netzreservekapazitäten, die dieser seit 2020 nicht mehr anbietet, zur Verfügung zu stellen. Nach der Bundesnetzagentur besteht keine gesetzliche Pflicht zur Vorhaltung von Netzreservekapazitäten, auch wenn sie von (Übertragungs-) Netzbetreibern freiwillig angeboten werden können. Vor diesem Hintergrund können bei der Berechnung des physikalischen Pfades nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV Netzreservekapazitäten selbstverständlich nur dann berücksichtigt werden, wenn der (Übertragungs-)Netzbetreiber tatsächlich entsprechende entgeltliche Leistungen anbietet.

Falls Sie Fragen zu dieser Thematik haben, wenden Sie sich gerne an die nachstehende Ansprechpartnerin.

gez.
Dr. Fatima Massumi-Kindermann
Rechtsanwältin

Download: Neues zu Sonderentgelten nach § 19StromNEV

Redaktion:

Smart-Meter-Rollout: auf die Plätze, fertig, los?

Tue, 03 Jun 2025 09:55:42 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 72 / 14. Februar 2020

Messstellenbetreiber wissen, dass der Startschuss für den Smart-Meter-Rollout mit der Erklärung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Marktverfügbarkeit von intelligenten Messsystemen beginnt. Dieser Startschuss ist nun gefallen. Das BSI hat am 31. Januar 2020 festgestellt, dass drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten, auch wurde die entsprechende Marktanalyse veröffentlicht.

Grundzuständige Messstellenbetreiber, die ihrer Einbaupflicht bisher noch nicht nachgekommen sind, sind also spätestens jetzt dazu verpflichtet, die vorgeschriebenen Einbauquoten zu erfüllen. Konventionelle Zähler können grundsätzlich nicht mehr verbaut werden. Zu beachten ist aber, dass das BSI die Marktverfügbarkeit nur für die Einbaugruppe „Letztverbraucher in der Niederspannung mit einem Jahresstromverbrauch von max. 100.000 kWh“ erklärt hat.

Die Einbaupflicht gilt demnach nicht für

RLM-Messstellen,
steuerbare Verbrauchseinrichtungen (§ 14 a EnWG) und
Einspeiser

Die Einbaupflicht gilt aus unserer Sicht ab dem 24. Februar 2020. Auf eine „persönliche“ Übermittlung der Marktverfügbarkeitsfeststellung ist nicht zu warten. Dies ist gesetzlich nicht erforderlich, weil es sich um eine Allgemeinverfügung handelt.

Selbstverständlich können Rechtsmittel gegen die Marktverfügbarkeitsfeststellung eingelegt werden. Dies muss bis zum 24. März 2020 geschehen. Aber Achtung. Selbst wenn Rechtsmittel eingelegt werden, bedeutet dies nicht automatisch, dass der Rollout nicht beginnt. Das BSI hat die sofortige Vollziehung angeordnet, d. h., trotz eines ggf. eingelegten Rechtsmittels muss die Maßnahme durchgeführt werden.

Falls Sie Fragen zu dieser Thematik haben, wenden Sie sich gerne an die nachstehende Ansprechpartnerin.

gez.
Dr. Fatima Massumi-Kindermann
Rechtsanwältin

Download: Smart-Meter-Rollout: auf die Plätze, fertig, los?

Redaktion:

Neues Gesetz zur Stärkung der Verbraucher geplant – Energielieferverträge müssen u. U. angepasst werden

Tue, 03 Jun 2025 09:55:40 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 71 / 05. Februar 2020

Die Bundesregierung hat im Januar 2020 den Entwurf eines „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ vorgelegt, der sich nach seinem aktuellen Stand auch auf die Energielieferverträge auswirken wird. Das neue Gesetz beabsichtigt, die Verbraucher insgesamt besser zu schützen, insbesondere aber vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen.

Wir dürfen Ihnen nachfolgend kurz zusammenfassen, welche Änderungen voraussichtlich auf die Energielieferanten zukommen werden.

Zweijährige Festlaufzeiten werden nicht mehr möglich sein

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass feste vertragliche Erstlaufzeiten von 24 Monaten und nachfolgende automatische Vertragsverlängerungen von 12 Monaten künftig nicht mehr zulässig sind. Energielieferverträge sollen in Zukunft nur noch

Erstlaufzeiten von maximal 12 Monaten
automatische Vertragsverlängerungen von bis zu drei Monaten und
längstens einmonatige Kündigungsfristen

vorsehen können.

Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens betrifft dies zwar nur Verträge, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden. Unklar ist aus unserer Sicht aber jetzt schon, wie sich die neuen gesetzlichen Regelungen auf den Verlängerungszeitraum der Bestandsverträge auswirken sollen.

Bestätigungslösung für telefonische Energielieferverträge

Nach der Bestätigungslösung – die übrigens explizit nur für Energielieferverträge gilt – soll ein telefonischer Vertragsschluss nur dann möglich sein, wenn der Verbraucher den Vertrag in Textform (also schriftlich oder per E-Mail) genehmigt, nachdem ihm der Energielieferant den Vertrag auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Hierdurch sollen die Verbraucher besser vor einem telefonisch aufgedrängten Lieferantenwechsel geschützt werden. Die Neuerung ist aus unserer Sicht durchaus positiv zu sehen. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass ein Lieferantenwechsel nach der GPKE/GeLi auch ohne Vorliegen einer Vollmacht des Kunden in Textform möglich ist. In der Vergangenheit hatten immer mehr Neuanbieter durch das Vortäuschen einer bestehenden Vollmacht den Lieferantenwechsel eingeleitet.

Dokumentationspflichten bei Telefonwerbung

Dem Schutz vor telefonisch untergeschobenen Verträgen soll auch die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht dienen. Unternehmen, die auf Telefonwerbung setzen, sind nach dem Entwurf dazu verpflichtet, die Einwilligung der Kunden fünf Jahre ab ihrer Erteilung sowie nach jeder Verwendung aufzubewahren. Ein Verstoß gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Interessant ist, dass der Gesetzgeber die neuen Pflichten nicht nur für Beweiszwecke einführen will, sondern er der Einschätzung der Bundesnetzagentur, dass derzeit nur wenige Einwilligungen wirksam seien, folgt. Auch hier zeigt sich, dass eine Überprüfung der Einwilligungsklausel sinnvoll ist.

Wie geht es weiter?

Ob und wie der Entwurf der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit unklar. Selbstverständlich halten wir Sie über das weitere Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden. Kunden unseres Vertragscontrolling werden wir wie gewohnt gezielt ansprechen und konkrete Vorschläge für die Vertragsgestaltung machen.

Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie noch kein Vertragscontrollingkunde bei uns sind. Gerne übermitteln wir Ihnen ein Angebot.

gez.
Dr. Fatima Massumi-Kindermann
Rechtsanwältin

Download: Neues Gesetz zur Stärkung der Verbraucher geplant

Redaktion:

Antragsfrist 31. Dezember 2019 – Als Anlagenbetreiber nicht den Stromsteuervorteil für 2019 verschenken!

Tue, 03 Jun 2025 09:55:39 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 70 / 17. Dezember 2019

Worum geht es?

Anlagenbetreiber aufgepasst! Wer bisher die Befreiung von der Stromsteuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (Eigenverbrauch von selbsterzeugtem EEG- oder KWK-Strom aus Anlagen über 2 MW) oder § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Stromlieferungen aus dezentralen Erzeugungsanlagen bis 2 MW) profitiert hat – oder in Zukunft davon profitieren möchte, muss hierfür neuerdings nach § 9 Abs. 4 StromStG eine gesonderte Erlaubnis des zuständigen Hauptzollamtes einholen.

Wer ist betroffen?

Alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen (EEG/KWK) über 2 MW, die Strom stromsteuerfrei zum Eigenverbrauch entnehmen, oder Anlagenbetreiber von Anlagen bis 2 MW, die Energie stromsteuerfrei an Letztverbraucher in räumlichem Zusammenhang zum Standort der Anlage abgeben wollen.

Welche besondere Frist ist zu beachten?

Die Änderung im StromStG trat zum 01. Juli 2019 in Kraft. Eine rückwirkende Erlaubnis für den seither vergangenen Zeitraum kann gemäß § 15 Abs. 3 StromStG vom Anlagenbetreiber nur noch bis zum 31. Dezember 2019 beantragt werden.

Die für den Antrag erforderlichen Vordrucke sind auf der Internetseite der Zollverwaltung abrufbar. Es handelt sich dort um die Vordrucke 1421 und 1422. Betroffene Anlagenbetreiber sollten daher keine Zeit verlieren.

https://www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2019/vst_neuregelungen_energie-_und_stromsteuer.html

Falls Sie Fragen zu dieser Thematik haben, wenden Sie sich gerne an den nachstehenden Ansprechpartner.

gez.
Dr. Christian Dümke
Rechtsanwalt

Download: Antragsfrist

Redaktion:

Sie sind berechtigt, einer Direktwerbung jederzeit telefonisch, schriftlich oder per Email an datenschutz@brs-rechtsanwaelte.de mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Wenn Sie die Publikation nicht mehr erhalten wollen, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail mit.

Achtung Stromgrundversorger – neue Regelungen zum Messstellenbetrieb beachten!

Tue, 03 Jun 2025 09:55:36 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 69 / 22. August 2019

Was ist passiert?

Der Gesetzgeber hat zum 14. März 2019 die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) im Rahmen der „Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht“ angepasst. Die Änderungen betreffen die §§ 1, 3, 6 und 11 StromGVV und befassen sich mit dem Zusammenspiel von Messstellenbetrieb nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsBG) und der Pflicht zur Gewährleistung der Stromgrundversorgung.

Was hat sich geändert?

Die Änderungen der StromGVV betrifft die Belieferung von Haushaltskunden, bei denen zur Erfassung des Stromverbrauches bereits eine moderne Messeinrichtung i.S.d. § 2 Nr. 7 MsBG oder eine intelligente Messeinrichtung i.S.d. § 2 Nr. 15 MsBG vorhanden ist. Für diese Kundengruppe muss der Grundversorger künftig nicht nur wie bisher schon die Netznutzung umfassend regeln, sondern als Bestandteil des Grundversorgungsvertrages auch einen kombinierten Vertrag im Sinne des § 9 Abs. 2 des MsBG anbieten, bei dem der Grundversorger selbst nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des MsBG den Messstellenvertrag mit dem Messstellenbetreiber abschließt (§§ 6, 1 Abs. 1 Satz 3 StromGVV).

Von dieser Konstellation kann nur auf Wunsch des Kunden abgewichen werden, welcher auch weiterhin das Recht hat, sich auch selbst einen Messstellenbetreiber seiner Wahl zu suchen und mit diesem direkt einen Messstellenvertrag abzuschließen. Weiterhin wurde in § 6 Abs. 3 StromGVV die Befreiung des Grundversorgers von seiner Leistungspflicht neben Störungen des Netzbetriebes nunmehr klarstellend auch auf Störungen des Messstelle-betriebes ausgeweitet.

Was bedeutet das für Ihre Praxis?

Für Ihre Praxis als Stromgrundversorger bedeuten diese Änderungen Folgendes:

Soweit der Kunde nicht ausdrücklich den Messstellenbetrieb selbst regeln möchte oder bereits geregelt hat, müssen Sie als Grundversorger einen Messstellenvertrag mit dem grundzuständigen Messdienstleister abschließen.
Hierfür benötigen Sie die Information, welche Art der Messeinrichtung beim Kunden installiert ist.
Die Angabe des Messstellenbetreibers gehört künftig mit zu den Pflichtangaben gegenüber dem Kunden gem. § 2 Abs. 3 StromGVV
Die Entgelte für den Messstellenbetrieb müssen bei der Bekanntgabe der Allgemeinen Preise nach § 2 Abs. 3 Nr. 5 d) StromGVV neben den übrigen Preisbestandteilen gesondert ausgewiesen werden.
Bei der Kalkulation und Mitteilung Ihrer allgemeinen Preise müssen Sie die Preise künftig für 2 Kundengruppen ausweisen, je nachdem, ob der Kunde die Grundversorgung inklusive des Messstellenbetriebes erhält oder aber diese Kosten selbst gegenüber dem Wahlmessstellenbetreiber abrechnet und daher hierfür kein Entgelt an den Grundversorger zahlt.

Falls Sie Fragen zu dieser Thematik haben, wenden Sie sich gerne an den nachstehenden Ansprechpartner.

gez.
Dr. Christian Dümke
Rechtsanwalt

Download: Achtung Stromgrundversorger

Redaktion:

Europarechtswidrigkeit der sog. Kundenanlagen-Privilegierung

Tue, 03 Jun 2025 07:51:28 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 90 / 07. Januar 2025

I. Entscheidung des EuGH vom 28. November 2024 – RS C-293/23

Der EuGH hat am 28. November 2024 auf einen Vorlagebeschluss des BGH nunmehr eindeutig festgestellt, dass die deutsche Sonderregelung zur Kundenanlage gem. § 3 Nr. 24a EnWG eine unzulässige nationale Ausnahme vom Verteilernetz regelt.

II. Hintergrund

Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ENGIE bei den Stadtwerken Zwickau als zuständigem Netzbetreiber einen Netzanschluss für den Anschluss einer Kundenanlage gem. § 3 Nr. 24a EnWG beantragt hatte. Als Kundenanlage wollte ENGIE die Stromversorgung von vier Wohnblöcken mit 96 Wohneinheiten auf einer Flächen von 9.000 m² sowie auf einem weiteren Gebiet sechs Wohnblöcke mit 160 Wohneinheiten auf einer Fläche von 25.500 m² anschließen lassen. Das Gebiet sollte mit zwei im Eigentum der ENGIE stehenden KWK-Anlagen die Mieter der Wohnungsbaugenossenschaft mit Strom und Wärme versorgt werden. Die Stadtwerke als Netzbetreiber hatten den Anschluss als Kundenanlage abgelehnt.

Weder die Regulierungsbehörde noch die Vorinstanzen hatten ENGIE Recht gegeben. Im Rahmen der Rechtsbeschwerde zum BGH hat dieser die Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt, da er unsicher war, ob § 3 Nr. 24a EnWG selbst mit dem europäischen Recht vereinbar sei oder auch eine Kundenanlage als Verteilernetz anzusehen sei.

III. Entscheidungsbegründung des EuGH

Der EuGH hat nun entschieden, dass der deutsche Gesetzgeber nicht berechtigt gewesen sei, Anlagen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2019/944 auszunehmen, die unstreitig zur Weiterleitung von Elektrizität mit Hoch-, Mittel- oder Niederspannung dienen, die zum Verkauf an Kunden bestimmt ist.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung dabei geprüft, ob das europäische Recht dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, bestimmte Arten von Netzen von dem Begriff des „Verteilernetzes“ auszunehmen. Insoweit sieht der EuGH Gestaltungsmöglichkeiten nur bei den Kriterien der Spannungsebene und der Kategorie des Kunden, lässt es aber nicht zu, zusätzliche Kriterien einzuführen.

IV. Auswirkungen

Kundenanlagen waren bisher von den umfassenden regulatorischen Vorgaben für Verteilernetze ausgenommen. Durch eine solche Gestaltung konnte eine Befreiung von Netzentgelten und netzseitigen Abgaben (u.a. KWK- und Offshore-Umlage) erreicht werden, wenn innerhalb der Kundenanlage Strom erzeugt und verteilt wurde. Auch steuerlich wird in eine Belieferung innerhalb einer Kundenanlage nicht als Lieferung im stromsteuerlichen Sinne angesehen (§ 1a Abs. 1a, Abs. 4, Abs. 6, Abs. 9 StromStV). Darüber hinaus setzt z.B. die Umsetzung eines Mieterstrommodells nach § 21 Abs. 3 EEG, sogar voraus, dass das öffentliche Netz nicht genutzt wird.

Die Entscheidung hat damit erhebliche Auswirkungen für laufende und bereits realisierte Projekte, bei denen die Versorgung von Letztverbrauchern über den Betrieb einer Kundenanlage gem. § 3 Nr. 24a EnWG umgesetzt wurden (z.B. Projekte zu Wohnquartieren sowie Industrie- und Betriebsgelände).

Nun stellt sich die Frage, ob diese Projekt zukünftig als Verteilernetze abgewickelt werden müssen. Dies würde neben zusätzlichen wirtschaftlichen Lasten (Netznutzungsentgelte und Umlagen) auch dazu führen, dass die Betreiber der Infrastruktur als Netzbetreiber die erforderlichen Genehmigungen beantragen müssten und den regulatorischen Vorgaben unterfielen.

Es besteht deshalb erheblicher Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. Dieser muss nun prüfen, ob die bisher privilegierten Tatbestände auch zukünftig, dann aber auf der Grundlage zulässiger Ausnahmeregelungen, erneut von bestimmten Vorgaben für Verteilernetze ausgenommen werden könnten.

Als Ausnahmen lässt der EuGH u.a. sog. „Bürgerenergiegemeinschaften“ zu. Diese „Bürgerenergiegemeinschaften erfordern jedoch u.a., dass es sich um natürliche Personen, Gebietskörperschaften und um „Kleinunternehmen“ mit weniger als 50 beschäftigten Personen und einem Jahresumsatz bzw. -bilanzsumme von nicht mehr als 10 Mio. EUR handelt. Für den hier zu entscheidenden Fall, lagen diese Voraussetzungen schon nicht vor.

Eine Bürgerenergiegemeinschaft ist gem. Art. 2 Nr. 11 Richtlinie (EU) 2019/944 wie folgt definiert:

Bürgerenergiegemeinschaft“ eine Rechtsperson,

a) der auf freiwilliger und offener Mitgliedschaft beruht und von Mitgliedern oder Anteilseignern, bei denen es sich um natürliche Personen, Gebietskörperschaften, einschließlich Gemeinden, oder Kleinunternehmen handelt, tatsächlich kontrolliert wird;

b) deren Hauptzweck nicht in der Erwirtschaftung finanzieller Gewinne besteht, sondern darin, ihren Mitgliedern oder Anteilseignern oder den lokalen Gebieten, in denen sie tätig ist, Umwelt-, Wirtschafts- oder soziale Gemeinschaftsvorteile zu bieten; und

c) die in den Bereichen Erzeugung, einschließlich aus erneuerbaren Quellen, Verteilung, Versorgung, Verbrauch, Aggregierung, Energiespeicherung, Energieeffizienzdienstleistungen oder Ladedienstleistungen für Elektrofahrzeuge tätig sein oder andere Energiedienstleistungen für seine Mitglieder oder Anteilseigner erbringen kann

Eine weitere mögliche Ausnahme könnte über die Regelung sog. geschlossener Verteilernetze erfolgen. Die Einordnung als geschlossenes Verteilernetz würde es allerdings lediglich ermöglichen, die Betreiber von bestimmten regulatorischen Pflichten freizustellen. Eine weitere Ausnahme könnte für kleine Verbundnetze und kleine, isolierte Netze geschaffen werden. Die Inanspruchnahme dieser Ausnahme erfordert aber einen vorherigen Antrag der Bundesregierung bei der Kommission. Letztere Ausnahme wird keinen adäquaten Ersatz für die bisherigen Gestaltungen ermöglichen können.

Ob und wie bestehende Gestaltungen „gerettet“ werden können, ist noch gänzlich unklar. Insoweit erhofft sich die Branche eine schnelle Aussage der Bundesnetzagentur. Mit einer Reaktion des Gesetzgebers ist angesichts der bevorstehenden Neuwahlen kurzfristig nicht zu rechnen.

gez.

Wibke Reimann

Rechtsanwältin

Downloads: E uroparechtswidrigkeit der sog. Kundenanlage-Privilegierung

Redaktion:

Neue Umlage und verpflichtende zeitdynamische Tarife für Stromlieferanten ab dem 01.01.2025

Tue, 03 Jun 2025 07:51:24 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 89 / 25. November 2024

Wir möchten Sie nachfolgend auf zwei Neuerungen im Strombereich hinweisen, die ab dem 01. Januar 2025 für alle Stromlieferanten relevant werden.

I. Neue Umlage ab dem 01. Januar 2025

Die Bundesnetzagentur hat am 28. August 2024 einen Beschluss zur Verteilung der Mehrkosten, die in Verteilernetzten mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung entstehen, veröffentlicht (Beschluss der BNetzA BK8-24-001-A).

Durch die Festlegung wird ein Rahmen geschaffen, mit dem die Netzbetreiber mit besonders hohen Kosten durch den Ausbau von erneuerbarer Stromerzeugung identifiziert werden, sie diese Kosten nach einer bestimmten Formel ermitteln, an die ÜNB melden und von diesen erstattet bekommen. In der Folge sollen dann alle Stromverbraucher fair an diesen Mehrkosten beteiligt werden. Eine erste Abschätzung, welche Mehrkosten anfallen und auf alle Netzbetreiber wieder verteilt werden sollen, wird es ab 15. Oktober geben. Diese Abschätzung wird die Bundesnetzagentur veröffentlichen.

Die dann vorliegenden Entlastungen werden über einen Aufschlag für besondere Netznutzung als Bestandteil der Umlage gem. § 19 Abs. 2 StromNEV über alle Stromverbraucher refinanziert. Dieser soll am 25. Oktober auf der Seite www.netztransparenz.de von den ÜNB veröffentlicht werden (vgl. Ziffer 7. der Festlegung).

Konkret soll bei der Weitergabe der Mehrkosten der Mechanismus des § 19 Abs. 2 S. 13 bis 16 StromNEV zur Verteilung von entgangenen Erlösen genutzt werden. Dabei können der dann ‚neu‘ entstehende Aufschlag und der Aufschlag nach § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV gemeinsam gegenüber dem Netznutzer als Aufschlag für besondere Netznutzung abgerechnet werden (Beschluss der BNetzA vom 28.08.2024, BK8-24-001-A, S. 55 f.). So bedarf es nach den Ausführungen der BNetzA keiner neuen und gesonderten Umlage, da beim Ausweis und der Veröffentlichung des Aufschlags für besondere Netznutzung auch der nun ’neue‘ Aufschlag ohnehin getrennt auszuweisen sind. Dadurch sei transparent und nachvollziehbar, wie der Aufschlag für die besondere Netznutzung sich zusammensetzt (Beschluss der BNetzA, BK8-24-001-A, S. 57 f.)

Für Stromlieferanten bedeutet das konkret, dass die gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten sich an § 19 StromNEV orientieren und somit keine Kosten im reinen Energiepreis, sondern Umlagen (hier sogar Netzumlagen) darstellen und somit im Rahmen einer Preisanpassung als neue Mehrkosten gem. § 19 Abs. 2 StromNEV i.V.m. der neuen Festlegung auch weitergegeben werden können.

Da jedoch nur Minderbelastungen aufgrund einer Absenkung der Umlage nach § 19 StromNEV automatisch und ohne Kündigungsmöglichkeit weitergegeben werden dürfen, wären bei einer Erhöhung zu beachten, dass somit die Preise mittels Preisanpassung anpassen und auch auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen wäre.

II. Zeitdynamische Tarife ab dem 01. Januar 2025 für alle Stromlieferanten verpflichtend

Zudem ist für alle Stromversorger zu beachten, dass diese gem. § 41a Abs. 2 S. 3 EnWG ab dem 01. Januar 2025 verpflichtend dynamische Tarife anbieten müssen und zwar unabhängig von einem bestimmten Schwellenwert an belieferten Letztverbrauchern. Die Verpflichtung gilt somit ab 2025 für alle Stromlieferanten. Insoweit dürfte es erforderlich sein, dass die Stadtwerke ein neues Vertragsmuster, soweit noch nicht geschehen, zur Umsetzung erstellen.

Ein dynamischer Stromtarif erfordert dabei, dass Preisschwankungen entsprechend der Kurzfristmärkte (bis zu 48 Stunden vor Lieferung) in Intervallen widergespiegelt werden.

Zusätzlich zu entsprechenden Verträgen sind die Kunden vor Abschluss über die Vor- und Nachteile solcher Verträge aufzuklären.

Der Gesetzgeber gibt nicht vor, welchen Kundengruppen solche Tarife anzubieten sind. Da die Belieferung das Vorhandensein bzw. den Einbau intelligenter Messeinrichtungen erfordert, spricht vieles dafür, solche Verträge vorrangig Industrie- oder Gewerbekunden anzubieten. Ab 2024 besteht gem. § 45 Abs. 1 S. 2 lic. c) MsbG ein gesetzlicher Anspruch auf Einbau einer intelligenten Messeinrichtung innerhalb von vier Monaten ab Beauftragung.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

gez.

Wibke Reimann Christina Gutberlet

Rechtsanwältin Rechtsanwältin

Download: Neue Umlage und verpflichtende zeitdynamische Tarife

Redaktion:

Neue Transparenzanforderungen bei Preisanpassungen für Sondervertragsvertragskunden (Strom & Gas)

Tue, 03 Jun 2025 07:51:22 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 87 / 09. März 2023

Wir informieren über zwei sehr aktuelle Entscheidungen des BGH vom 21. Dezember 2022 (VIII ZR 199/20 u. VIII ZR 200/20), deren Begründung seit Anfang Februar 2023 vorliegt. Der BGH hat darin festgestellt, dass die aus der Grundversorgung bekannten Transparenzanforderungen für Preisanpassungen auch im Sondervertragsbereich für Haushaltskunden gelten . Geführt wurden die Verfahren von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Strom- und einen Gasversorger. Die Verbraucherzentrale machte einen Unterlassungsanspruch nach dem Unterlassungsklagegesetz
(§ 2 Abs. 1 UKlaG) geltend.

Der BGH hatte deshalb nicht darüber zu entscheiden, ob eine formell unzureichende Preisanpassung auch zur Unwirksamkeit führen kann . Diese Frage bleibt damit umstritten .

I. Aus der Grundversorgung bekannte Ausgangslage

Die Voraussetzungen für die grundversorgten Kunden ergeben sich aus § 5 Abs. 2 StromGVV bzw. GasGVV.

§ 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, 1. Hs. bestimmt für die Form und Frist zunächst, dass Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung öffentlich bekannt gegeben werden müssen. Zugleich müssen die Kunden zeitgleich eine briefliche Mitteilung erhalten. Zudem müssen die Änderungen auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Nach § 5 Abs. 2, 2. Hs StromGVV und GasGVV sind als weitere Pflichtangaben Umfang, Anlass und Voraussetzungen anzugeben. Die Informationen müssen für den Kunden sowohl sprachlich als auch im Hinblick auf die Darstellung transparent und verständlich sein. Im Falle von Preisänderungen dürften demnach deren Rechtsgrundlage, der Umfang von Preiserhöhungen/Preissenkungen (sowohl absolut als auch prozentual) sowie deren Anlass, beispielsweise die Erhöhung von Bezugskosten oder zum Beispiel eine Erhöhung von Netzentgelten anzugeben sein.

Ferner ist der Kunde bei Preisanpassungen auf das Sonderkündigungsrecht (§ 5 Abs. 3 StromGVV und GasGVV) hinzuweisen.

Weitere Pflichtangaben im Strombereich
Im Übrigen ist nach dem Gesetzeswortlaut auf die Rechte des Kunden nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 StromGVV bzw. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GasGVV hinzuweisen.
Schon jetzt empfiehlt es sich, die Preise in einem Vorher-/Nachher-Vergleich gegenüberzustellen und zusätzlich ist es erforderlich, folgende Belastungen im Vergleich zum vorherigen Preisstand gesondert auszuweisen:

- die Stromsteuer ,
- die Konzessionsabgabe ,
- jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der - Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten in der jeweils geltenden Fassung
- jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie Gegenstand des Grundversorgungsvertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Mes- sung sowie
der nach Abzug der Umsatzsteuer und der vorbezeichneten Kosten verbleibende Anteil („Versorgeranteil“).
Weitere Pflichtangaben im Gasbereich
Für den Gasbereich sind nach § 5 Abs. 2 Satz 2, 2. Hs. V i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GasGVV folgende Informationen zusätzlich zum allgemeinen Vorher/-Nachher-Vergleich ebenfalls vergleichsweise anzugeben:

- die Energiesteuer nach § 2 des Energiesteuergesetzes ,
- die Konzessionsabgabe sowie
- bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent je Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).

II. BGH-Entscheidung: Geltung der Transparenzbestimmungen auch im Sondervertragskundenbereich bei Haushaltskunden

Für Letztverbraucher, die nicht zu den grund- oder ersatzversorgten Kunden gehören, bestimmt § 41 Abs. 5 EnWG die Anforderungen an eine Preisanpassung, die sich weitgehend an den Vorgaben der Grundversorgung orientieren.

Leicht abweichend bestimmt § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG allerdings zunächst, dass über Preisänderungen spätestens zwei Wochen , bei Haushaltskunden (überwiegender Eigenverbrauch oder Jahresverbrauch bis 10.000 kWh) spätestens einen Monat vor Eintritt der beabsichtigten Änderung zu unterrichten ist. Im Übrigen ist eine briefliche Mitteilung nicht erforderlich . Es genügt eine Information in Textform.

Hinsichtlich des Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht sowie Anlass, Umfang und Voraussetzung der Änderung ergaben sich hingegen schon bislang keine Unterschiede im Vergleich zu den grundversorgten Kunden. Dennoch zeigt sich hier schon, dass manche Versorger zum Anlass und Umfang teilweise kaum Ausführungen machen.

Zusätzlich hat der BGH nun in seiner aktuellen Rechtsprechung die vergleichende Gegenüberstellung der Preisbestandteile (vorher/nachher) korrespondierend zur Grundversorgung verlangt.

Hintergrund ist, dass der BGH eine gleichartige Schutzbedürftigkeit für Haushaltskunden annimmt.

Zu diesem Ergebnis kommt der BGH trotz der unterschiedlichen Wortlaute der Normen. Damit sind die dargestellten Preisbestandteile bei allen Haushaltskunden sowohl in der Grundversorgung als auch außerhalb der Grundversorgung jeweils gegenüberzustellen.

III. Empfehlung

Angesichts der eingangs dargestellten Rechtsunsicherheit hinsichtlich möglicher Konsequenzen der Nichtbeachtung dieser Transparenzanforderungen raten wir dringend zu prüfen, ob Ihre Preisanpassungsmitteilungen den dargestellten Anforderungen genügen und, falls nicht, diese zukünftig anzupassen.

Bei Rückfragen oder Unterstützungsbedarf stehen Ihnen die Unterzeichneri gerne zur Verfügung.

gez.

Wibke Reimann Pascal Werner

Rechtsanwältin Rechtsanwalt

Download: Neue Transparenzanforderungen bei Preisanpassungen

Redaktion:

Reduzierter Umsatzsteuersatz für Gas und Wärme so-wie potentieller Wegfall der Gasumlage

Tue, 03 Jun 2025 07:51:20 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 83 / 30. September 2022

Umsatzsteuersenkung für Gas und Wärme
Heute, am 30. September 2022 hat der Bundestag die temporäre Umsatzsteuersenkung auf Gas - und Wärme lieferungen mit Wirkung zum 01. Oktober 2022 beschlossen. Die Umsatzsteuersenkung ist bis zum 31. März 2024 befristet. Die Absenkung erfolgt auf 7 %.

Das Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger rückwirkend zum 01. Oktober 2022 in Kraft. Eine Veröffentlichung ist noch nicht erfolgt, aber in den nächsten Wochen zu erwarten. Auf den letzten Metern wurde die Absenkung auf die Wärmeversorgung erweitert.
Schicksal der Gasbeschaffungsumlage
Auch wenn die Bundesregierung die Abschaffung der Gasbeschaffungsumlage angekündigt hat, ist die Abschaffung dieser Umlage noch nicht beschlossen worden. Die am 29. September 2022 angekündigte Abschaffung der Gasumlage ist durch eine Verordnung noch nicht umgesetzt. Eine Abschaffung wird deshalb erst in den nächsten Wochen erwartet. Aktuell sollten Kunden deshalb noch nicht individuell informiert werden! Beim Preisblatt könnte aber ein Hinweis gegeben werden, dass für den Fall der Abschaffung der Gasbeschaffungsumlage, diese nicht erhoben und die Kunden insoweit gesondert informiert werden. Zu beachten ist, dass sich die aktuellen Diskussionen um die Abschaffung der Gasbeschaffungsumlage nur auf diese, nicht aber auf andere Umlagen, wie z.B. die Gasspeicherumlage, Biogasumlage oder Konvertierungsumlage beziehen.

Hinsichtlich der Gasumlage liegen derzeit nur Verordnungsentwürfe vor, die bisher eine Verlängerung der Abschlagszahlungsfristen für Importeure bewirken. Dies ist die Vorstufe dazu, dass tatsächlich keine Gelder an diese abfließen, bevor über das Schicksal der Gasumlage final entschieden wurde.

Sollte die Abschaffung kommen, so wird dies voraussichtlich auch rückwirkend zum 01. Oktober 2022 umzusetzen sein.

gez.

Wibke Reimann

Rechtsanwältin

Download: Reduzierte Umsatzsteuer für Gas und Wärme

Redaktion:

Neue Informationspflichten für Gas und Wärme in der neuen Energieeinsparverordnung

Tue, 03 Jun 2025 07:51:18 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 82 / 26. August 2022

Am 24. August 2022 hat das Bundeskabinett zwei Verordnungen beschlossen, mit denen Gaseinsparmaßnahmen auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) angeordnet werden. Dabei handelt es sich um die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) und die Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV). Währen die EnSimiMAV Regelungen zur Heizungsoptimierung und Pflicht zur Umsetzung auditierter Energieeffizienzmaßnahmen regelt, werden mit der EnSikuMAV sehr kurzfristig zu erfüllende Informationspflichten für Gas- und Wärmeversorger und Pflichten zur Energieeinsparung in Privathaushalten, öffentlichen Nichtwohngebäuden und Unternehmen eingeführt.

Die EnSikuMaV enthält für Gas- und Wärmeversorger relevante neue Informationspflichten gegenüber ihren Kunden, die durch die Versorger bis zum 30. September 2022 zwingend umzusetzen sind.

Die EnSikuMaV wurde unmittelbar vom Bundeskabinett beschlossen und wird ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat zum 01. September 2022 in Kraft treten. Die Verordnung ist auf sechs Monate befristet. Die EnSimiMaV benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats und soll zum 01. Oktober 2022 in Kraft treten. Sie ist bis zum 30. September 2024 befristet.

I. Informationspflichten für Gas- und Wärmelieferanten aus der EnSikuMaV

§ 9 Abs. 1 EnSikuMaV enthält Informationspflichten für Gas- und Wärmelieferanten, die Eigentümer von Wohngebäuden oder Eigentumswohnungen oder Nutzer von Wohneinheiten als Endkunden (nachfolgend Haushalte) leitungsgebunden mit Gas oder Wärme beliefern. Versorger, die lediglich Gewerbekunden versorgen, sind somit nicht betroffen.

Die „Haushalts“versorger müssen den von ihnen belieferten Letztverbrauchern bis zum 30. September 2022 die folgenden Informationen mitteilen:

Verbrauch und die Energiekosten der letzten vorangegangenen Abrechnungsperiode (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnSikuMAV). Die entsprechend beim Versorger schon vorliegenden Daten aus den letzten Abrechnungen sind also erneut zu übermitteln.
Darstellung der für die kommende Abrechnungsperiode zu erwartenden Energiekosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnSikuMaV). Dies hat auf Grundlage des Durchschnittsverbrauchs der letzten vorangegangenen Abrechnungsperiode zu erfolgen. Die voraussichtlichen Energiekosten der folgenden Abrechnungsperiode sind dabei nicht nach den vom jeweiligen Versorger im konkreten Vertragsverhältnis zu berechnenden Preisen darzustellen, vielmehr verlangt die Verordnung, dass die am 01. September 2022 in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarife für Erdgas als Grund- und Arbeitspreise heranzuziehen sind. Hieraus sind die zu erwartenden Kosten für die kommende Abrechnungsperiode fiktiv zu errechnen und dem Kunden mitzuteilen. Diese Pflicht gilt für Wärme- und Gasversorger!
Information über das kundenindividuell vorliegende rechnerische Einsparpotential (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EnSikuMaV). Dies erfolgt nicht unter Berücksichtigung der tatsächlichen energetischen Verhältnisse beim Kunden, sondern anhand einer durch die Verordnung vorgegebenen Pauschalrechnung. Dabei geht die Verordnung davon aus, dass bei einer durchgängigen Reduktion der durchschnittlichen Raumtemperatur um 1° C eine Einsparung von 6 % zu erwarten sei. Dem Kunden ist auf dieser Basis das rechnerische Einsparpotential seiner Wohnung bzw. seines Gebäudes in kWh und EUR darzustellen. Es ist dabei nur das Einsparpotential darzustellen, das bei einer Temperaturabsenkung um 1° C erzielt wird. Eine tabellarische Aufstellung weiterer, möglicher Einsparungen bei einer weiteren Temperaturabsenkung ist nach der Verordnungsbegründung nicht darzustellen. Auch wenn es durch die Verordnung nicht verlangt wird, bietet sich ein Hinweis an den Kunden an, dass die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten von der energetischen Qualität seines Gebäudes im Einzelfall abhängig sind und daher variieren können. Diese Empfehlung deckt sich auch mit den Angaben in der Begründung der Verordnung.

Die oben genannten Informationen sind individualisiert mitzuteilen. Sie müssen sich also auf den konkret beim jeweiligen Letztverbraucher angefallenen Verbrauch beziehen. Die Mitteilung muss grundsätzlich bis zum 30. September 2022 endkundenspezifisch erfolgen. Ist dem Versorger eine solche endkundenspezifische Information bis zum 30. September 2022 nicht möglich, so ist er nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EnSikuMaV verpflichtet, zunächst allgemeine Informationen auf Grundlage typischer Verbräuche unterschiedlich großer Gebäude und Haushalte mitzuteilen. Die Verordnungsbegründung verweist zusätzlich auf eine Berechnung auf Grundlage eines durchschnittlichen Verbrauchs von 165 kWh pro qm und Jahr. Hierdurch soll der Anstieg der Energiekosten gegenüber der vorherigen Abrechnungsperiode und mögliche Einsparpotentiale veranschaulicht werden. Eine individualisierte Information ist gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 EnSikuMaV allerdings dann bis zum 31. Dezember 2022 nachzuholen .

Die erstmals zum 30. September 2022 ausgelösten Informationspflichten sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 4 EnSikuMaV binnen eines Monats erneut zu erteilen, wenn sich das Preisniveau im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnSikuMaV, d.h. das Preisniveau der örtlichen Grundversorgung für Erdgas, signifikant erhöht . Wann von einem erheblichen Anstieg des Preisniveaus auszugehen ist, wird weder in der Verordnung selbst noch in ihrer Begründung konkretisiert. Aus Vorsichtsgründen bietet es sich an, jedenfalls bei einem Anstieg um mehr als 10 % von einen erheblichen Anstieg auszugehen.

Handlungsempfehlung:

Ein solcher erheblicher Anstieg der Grundversorgungspreise ist bereits zum 01. Oktober 2022 zu erwarten. Zu diesem Datum werden die Gasspeicher- und die Gasbeschaffungsumlage wirksam. Zudem kommt es ab dann zu einer deutlichen Erhöhung weiterer wesentlicher Preisbestandteile. Die neuen Preise ab 01. Oktober 2022 sind für die Grundversorgung indes bereits bekanntgemacht worden. Wir empfehlen daher, bereits in dem spätestens zum 30. September 2022 erfolgenden ersten Schreiben nicht nur die Preisstellung zum 01. September 2022 in den Kalkulationen abzubilden, sondern zusätzlich diese Berechnungen auch für den Stichtag 01. Oktober 2022 vorzunehmen. So wird der zu erwartende abermalige Informationsversand im Oktober 2022 vermieden, was nicht zuletzt erhebliche Versandkosten vermeidet.

Mit einem erneuten Auslösen der Informationspflicht nach § 9 Abs. 1 EnSikuMaV ist dann spätestens im Januar 2022 zu rechnen.

II. Umsetzung der Informationspflichten durch Wärmelieferanten

§ 9 Abs. 1 EnSikuMaV nimmt auch Wärmelieferanten in die Pflicht. Vor diesem Hintergrund überrascht die Ausrichtung des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EnSikuMaV zur Darstellung der zukünftigen Energiekosten auf den jeweils für das Abnahmeverhältnis geltenden lokalen Grundversorgungspreis, da dieser nicht notwendigerweise mit der Preisstellung der Wärmelieferung korreliert. Im Wortlaut der Verordnung und in der dazugehörigen Begründung finden sich keine weiteren Hinweise, wie Wärmelieferanten diese Pflicht umzusetzen haben, insbesondere in Fällen, in denen die Wärmeproduktin nicht gasgestützt erfolgt.

Wir empfehlen den Wärmelieferanten, dass sie unter der Annahme einer gasbasierten Wärmelieferung und eines fiktiven Wirkungsgrads dem Kunden einen Wärmepreis auf Basis der Gasgrundversorgung und seinem bisherigen Wärmeverbrauch errechnen. Der Rechenweg und die zugrundeliegenden Annahmen und Abweichungen zur tatsächlichen Wärmelieferung sollten dem Kunden dargelegt werden. Zusätzlich sollten Sie einen ausdrücklichen Hinweis dazu aufnehmen, dass die Berechnung rein fiktiv ist und insbesondere dazu dienen soll, auf die zu erwartenden starken Preissteigerungen hinzuweisen.

III. Konsequenzen bei Nichtbeachtung

In der aktuellen Fassung der Verordnung fehlen Regelungen, nach denen Verstöße gegen die getroffenen Regelungen bußgeldbewehrt sind. Ein solcher Verweis in der Verordnung ist aber erforderlich, damit ein Verstoß nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Lit. a EnSiG mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Da Verstöße damit schon nicht bußgeldbewehrt sind, entfällt auch eine mögliche Strafbarkeit wegen beharrlicher Zuwiderhandlungen oder schweren Gefährdungen nach § 15 Abs. 3 EnSiG.

Möglich könnten aber auch zivilrechtliche Konsequenzen sein, wenn entgegen der Anordnung der EnSikuMaV eine Information der Letztverbraucher unterbleibt. Da die Informationspflichten maßgeblich dazu dienen, dass der Verbraucher sein eigenes Verbrauchsverhalten überdenken und seinen Verbrauch reduzieren können soll, ist eine klare verbraucherschützende Intention erkennbar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte aus Verstößen gegen die Informationspflichten etwa Leistungsverweigerungsrechte von Verbrauchern ableiten könnten. Diese Fragen sind bisher noch völlig offen.

IV. Handlungsbedarf

Gas- und Wärmelieferanten, die unter die oben genannten Regelungen fallen, müssen nun binnen einer sehr kurzen Frist in der Lage sein, individualisierte Mitteilungen an die Kunden über deren Verbrauchsverhalten zu versenden. Bereits jetzt sollten Prozesse geschaffen werden, die es ermöglichen fristgemäß zum 30. September 2022 die genannten Informationen an die Kunden zu versenden. Ist dies einem Versorger nicht bis zum 30. September 2022 möglich, hat er die Möglichkeit zunächst pauschalisierte Informationen auf der Grundlage der oben genannten Annahmen den Kunden mitzuteilen. Eine individualisierte Mitteilung hat dann aber spätestens zum 31. Dezember 2022 zu erfolgen, weswegen die genannten Prozesse auch bei diesen Lieferanten umzusetzen sind.

Zudem besteht für Gas- und Wärmelieferanten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EnSikuMaV jedenfalls für den Geltungszeitraum der Verordnung (bis zum 28. Februar 2023) die Pflicht, die Entwicklung der Grundversorgungstarife in den jeweiligen Netzgebieten ihrer Kunden auf signifikante Preissteigerungen zu überwachen und in diesen Fällen abermals Informationen in oben genannten Sinne mitzuteilen. Soweit dies möglich ist, sollten Sie mit Ihrer Information bekannte zukünftige Entwicklungen zusätzlich aufführen, da Sie sich damit eine erneute Information sparen.

Nicht nur die EnSikuMaV enthält eine Vielzahl von Informationspflichten für die Gas- und Wärmelieferanten. Auch durch die Regelungen des EnWG oder der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsverordnung (FFVAV) treffen die Lieferanten immer weitergehende Informationspflichten gegenüber ihren Kunden. Es wird damit immer dringlicher, Prozesse wie z.B. Kundenportale einzuführen, um damit schneller und kostengünstiger als mittels Brief informieren zu können.

Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an einen der Unterzeichner.

gez.

Wibke Reimann Daniel Bürgermeister LL.M.

Rechtsanwältin Rechtsanwalt

Download: Neue Informationspflicht für Gas und Wärme

Redaktion:

- UPDATE - Gaspreisanpassungsverordnung in Kraft, äußerst kurzer Zeitraum für Preisanpassung!

Tue, 03 Jun 2025 07:51:16 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 81 / 09. August 2022

Die Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) ist am 09. August 2022 in Kraft getreten, nachdem sie am 08. August 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde (BAnz AT 08.08.2022 V1).

Die Verordnung wurde hinsichtlich der sehr kurzen Fristen für die Umsetzung einer Preisanpassung durch die Gaslieferanten nicht geändert . Es bleibt daher dabei, dass die Gaslieferanten bei Preisanpassungen gegenüber den Letztverbrauchern die gesetzlichen Preisanpassungsfristen nach § 5 GasGVV und § 41 Abs. 5 EnWG einhalten müssen (vgl. Kurzinfo zum Energierecht Nr. 80 vom 04. August 2022).

Wichtiger Hinweis:
Die Veröffentlichung der Höhe der Gasumlage nach § 26 EnSiG i.V.m. GasPrAnpV wird am 15. August 2022 erfolgen (Quelle: Information zur Gaspreisanpassungsverordnung, tradinghub.eu vom 09.08.2022). Die Höhe der ab 01.10.2022 gültigen Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG wird spätestens sechs Wochen vor Beginn der Umlageperiode veröffentlicht (Quelle: Pressemitteilung tradinghub.eu vom 01.08.2022). Der Vorlauf ist für eine Preiserhöhung in der Grundversorgung mit den üblichen Fristen (6 Wochen zum Monatsbeginn) sehr knapp. Deshalb sollten Sie sich bereits jetzt unbedingt auf die rasche Umsetzung vorbereiten.

Trotz eindeutiger Positionierung der Verbände zu den sehr kurzen Anpassungsfristen wurde dieses Problem durch den Verordnungsgeber nicht gelöst. Da die Problematik damit unverändert fortbesteht, bleiben wir bei unserer dringenden Empfehlung aus der o.g. Kurzinfo zum Energierecht Nr. 80 vom 04. August 2022:

Auch wenn beide Umlagen ihrer Höhe nach am 15. August 2022 veröffentlicht werden sollten, was hinsichtlich der Gasspeicherumlage noch nicht sicher ist, bleibt für Preisanpassungsschreiben anhand der gesetzlichen Fristen – insbesondere in der Gasgrundversorgung – nur sehr wenig Zeit.

Für die Grundversorgung wäre eine Preiserhöhung spätestens am 19. August 2022 auf den Weg zu bringen.

Wir empfehlen daher dringend, bereits jetzt die Preisanpassungsschreiben so vorzubereiten, dass am 15. August 2022 nur noch die finale Höhe der Gasumlage nach § 26 EnSiG und die der Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG einzutragen ist. Die Schreiben sollten dann so schnell wie möglich versandt werden.

Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an einen der Unterzeichner.

gez.

Wibke Reimann Daniel Bürgermeister LL.M.

Rechtsanwältin Rechtsanwalt

Download: - Update - Gaspreisanpassung

Redaktion:

Dringender Handlungsbedarf für Gaslieferanten – Preisanpassung jetzt auch wegen der Gasumlage nach § 26 EnSiG vorbereiten!

Tue, 03 Jun 2025 07:51:15 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 80 / 04. August 2022

I. Einführen einer weiteren Umlage mit kurzer Vorlauffrist

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass aufgrund der sog. Speicherumlage gem. § 35 e EnWG ab Oktober und aufgrund des erforderlichen Zusammenführens ggf. vorliegender unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Alt- und Neukunden ab November 2022 Preisänderungen von den Gasversorgungsunternehmen vorzubereiten sind (vgl. Kurzinfo zum Energierecht Nr. 78 vom 04. Juli 2022).

https://www.brs-rechtsanwaelte.de/aktuelles/artikel/2022/07/neue-gesetzliche-regelungen-fuer-die-energieversorgung-ua-neugestaltung-der-grund-und-ersatzv/

Nun hat der Gesetzgeber sich erneut rechts überholt und anstelle der erst kürzlich eingeführten außerordentlichen Preisanpassungsrechte nach § 24 Energiesicherheitsgesetz (EnSiG) im Falle einer festgestellten Gasmangellage mit verkürzten Anpassungsfristen nun auf der Grundlage des § 26 Energiesicherheitsgesetz (EnSiG) die Einführung einer weiteren Gasumlage auf den Weg gebracht (dazu unter II.).

Die Höhe dieser Gasumlage wird mit voraussichtlich 1,5 – 5 ct/kWh erwartet, so dass eine zeitnahe Preisanpassung insoweit nahezu unumgänglich sein wird. Die konkrete Höhe steht derzeit – ebenso wie die Höhe der Speicherumlage nach § 35 e EnWG – noch nicht fest.

Wichtiger Hinweis:

Die Höhe der ab 01.10.2022 gültigen Speicherumlage wird spätestens sechs Wochen vor Beginn der Umlageperiode veröffentlicht (Quelle: Pressemitteilung tradinghub.eu vom 01.08.2022) (Dazu unter IV.). Die Veröffentlichung der Höhe der weiteren Gasumlage nach § 26 EnSiG i.V.m. GaspreisanpassV wird voraussichtlich am 15. August 2022 erwartet.

Der Vorlauf könnte ggf. für eine Preiserhöhung in der Grundversorgung mit den üblichen Fristen (6 Wochen zum Monatsbeginn) sehr knapp sein. Deshalb sollten Sie sich bereits jetzt auf die Umsetzung vorbereiten (siehe hierzu unter III.).

II. Gasumlage

Die Einführung der Gasumlage erfolgt mit der derzeit im Referentenentwurf vorliegenden zur Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung – GaspreisanpassV) vor. Die Rechtsverordnung soll vom Kabinett im Umlaufverfahren verabschiedet werden. Soweit erkennbar, ist es dazu bis zum 04. August 2022 noch nicht gekommen. Es kann aber damit gerechnet werden, dass dies in den nächsten Tagen erfolgt, da schon in kurzer Frist die Höhe der Umlage bekannt gegeben werden soll (siehe hierzu III. mit dringenden Handlungshinweisen für die nötigen Preisanpassungen). Da die finale Fassung der GaspreisanpassV noch nicht bekannt ist, beziehen sich die folgenden Ausführungen auf den Referentenentwurf vom 27. Juli 2022.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die erhöhten Kosten für Gasimporteure für nötige Ersatzbeschaffungen, im Wege einer auf alle Gaskunden umzulegenden Gasumlage abzufangen. Die Bundesregierung möchte auf diese Weise, von ihr befürchtete Zahlungsunfähigkeiten bei Gasimporteuren zu verhindern. Sie befürchtet bei einer Preisanpassung nach § 24 EnSiG entlang der Lieferkette, dass die Kosten nicht gleichmäßig weitergegeben werden oder eine Weitergabe unterbrochen wird und dies zu einer erheblichen finanziellen Belastung einzelner Energieversorgungsunternehmen führen könnte. Deshalb soll durch eine gleichmäßige Weitergabe im Rahmen einer Umlage eine gleichmäßige Verteilung des Kostenrisikos erreicht werden.

Die Gasumlage wird durch den Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) dann auf alle umlagefähigen Gasmengen der Bilanzkreisverantwortlichen in EUR/MWh umgelegt. Sie wird gegenüber den Bilanzkreisverantwortlichen spätestens nach zwei Monaten abgerechnet, fällig wird die Zahlung zehn Tage nach Rechnungsstellung.

Die Gasumlage soll befristet bis zum 01. April 2024 erhoben werden. Die erste Umlageperiode beginnt am 01. Oktober 2022. Die Umlageperioden dauern jeweils drei Monate.

III. Dringender Handlungsbedarf für die Gaslieferanten

Nach derzeitigem Stand ist mit einer Bekanntgabe der Höhe der Gasumlage nach § 26 EnSiG zum 15. August 2022 durch den Marktgebietsverantwortlichen THE zu rechnen.

Die Bundesregierung geht in ihrem Referentenentwurf von einer Höhe der Umlage zwischen 1,5 und 5 ct/kWh aus.

Preisanpassungen in Bestandsverträgen und der Grundversorgung
Durch die Bekanntgabe der Umlagenhöhen am 15. August 2022 und ihre erstmalige Erhebung am 01. Oktober 2022 bleibt für Preisanpassungsschreiben anhand der gesetzlichen Fristen – insbesondere in der Gasgrundversorgung – nur sehr wenig Zeit.

Für die Grundversorgung wäre eine Preiserhöhung spätestens am 19. August 2022 auf den Weg zu bringen.

Wir empfehlen daher dringend, bereits jetzt die Preisanpassungsschreiben so vorzubereiten, dass am 15. August 2022 nur noch die finale Höhe der Gasumlage nach § 26 EnSiG einzutragen ist. Die Schreiben sollten dann so schnell wie möglich versandt werden. Dies ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, um eine Umsetzung der Preisanpassungen aufgrund der Gasumlage zum 01. Oktober 2022 unter Beachtung der langen Fristen insbesondere in der Grundversorgung überhaupt erreichen zu können.

Die in § 24 EnSiG festgelegten deutlich kürzeren Fristen für Preisanpassungsschreiben gelten für die nun durch die Bundesregierung gewählte Umlagelösung nach § 26 EnSiG bisher nicht!

Bereits jetzt ist absehbar, dass sich diese Problematik bei der zu erwartenden Anpassung der Gasumlage im dreimonatlichen Takt bis zum Erlöschen der Gasumlage zum 01. April 2024 regelmäßig wiederkehrend stellen wird.

a. Bestandsverträge außerhalb der Grundversorgung
aa. Weitergabemöglichkeit

Weder § 26 EnSiG noch die GaspreisanpassV schaffen ein eigenständiges Preisanpassungsrecht gegenüber dem Kunden.

Die Bundesregierung setzte hier auf vertragliche Preisanpassungsrechte. In Bestandsverträgen wird eine Preisanpassung in den meisten Fällen durch vertragliche Regelungen möglich sein, die für nach Vertragsschluss hinzugekommene Steuern, Abgaben oder allgemein verbindliche hoheitlich veranlasste Kosten eine Weitergabe an den Kunden vorsehen. Bei der Gasumlage handelt es sich um hoheitlich veranlasste Kosten.

Empfehlung: Verträge auf Weitergabemöglichkeit prüfen

Regelungen zur Weitergabe hinzukommender Steuern, Abgaben und allgemein verbindlich hoheitlich veranlasster Kosten finden sich in der Regel, aber nicht immer in jedem Gasliefervertrag. Die Möglichkeit der Weitergabe sollte daher nicht pauschal angenommen werden, sondern für jeden Vertrag geprüft werden. Dies gilt in besonderem Maße in Verträgen mit Festpreisen oder gültigen Preisgarantien. Es kann nicht pauschal gesagt werden, dass in jedem dieser Verträge eine Weitergabe problemlos möglich ist.

bb. Weitergabefrist

Nach § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG sind Haushaltskunden spätestens einen Monat und sonstige Kunden spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderungen durch den Lieferanten zu unterrichten.

Bei einem Wirksamwerden der Preisänderungen zum 01. Oktober 2022 müssen daher die Haushaltskunden in Sonderverträgen bis spätestens vor dem 01. September 2022 über die Preisanpassung informiert werden.

b. Grund- und Ersatzversorgung

Die Fristen für eine Änderung der Allgemeinen Preise in der Grund- und Ersatzversorgung sind länger und setzen eine noch raschere Umsetzung voraus. Nach § 5 Abs. 2 GasGVV müssen Änderungen mindestens sechs Wochen zum Monatsersten öffentlich bekanntgegeben und auf der Internetseite des Grundversorgers veröffentlich werden. Zudem ist zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntmachung erforderlich, dass an die Bestandskunden eine Mitteilung per Brief versendet wird, in denen sie über die Anpassung informiert werden.

Nach § 5 Abs. 2 S. 1 GasGVV ist eine Preisanpassung zudem nur jeweils zum Monatsbeginn möglich. Es ist daher in besonderem Maße wichtig, dass eine Preisanpassung zum 01. Oktober 2022 in rechtssicherer Form vollzogen wird. Gelingt dies nicht, wäre eine Preisanpassung erst wieder zum 01. November 2022 möglich und den Grundversorgern droht, die Gasumlage für alle Grundversorgungskunden für einen Monat selbst tragen zu müssen, was eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten kann.

Umso mehr ist in der Grundversorgung erforderlich, die Preisanpassungsschreiben bereits vollständig vorzubereiten und etwaige Abstimmungen mit den Aufsichtsgremien so schnell wie möglich abzuschließen, damit möglichst ohne jeden Zeitverzug über die Preisanpassung informiert werden kann, sobald die genaue Höhe der Umlage bekannt ist.

Die öffentliche Bekanntgabe und der Versand der brieflichen Mitteilung müssen spätestens am 19. Oktober 2022 erfolgen um eine rechtssichere Preisanpassung zum 01. Oktober 2022 zu ermöglichen.

c. Art der Weitergabe

Hinsichtlich der Anforderungen an die Preisanpassungsschreiben gelten unverändert die bisher bekannten Kriterien, nach denen die Kunden transparent über Anlass und Umfang der Preisänderung aufzuklären sind. Insbesondere im Hinblick auf die Einführung von zwei neuen Umlagen auf den Gaspreis zum 01. Oktober 2022 (siehe dazu auch unter III.) ist auf eine sprachlich klare Trennung zwischen der Gasumlage nach § 26 EnSiG und der Gasspeicherumlage zu achten.
Änderungen für Neuverträge
In Neuverträgen sollte bereits jetzt, aber spätestens nachdem die Höhe der Gasumlage bekannt ist, die Gasumlage als Preisbestandteil benannt werden.
Anpassung der Abschläge prüfen!
Da die Höhe der Gasumlage mit bis zu 5 ct/kWh vergleichsweise hoch ausfällt, empfehlen wir Ihnen auch zu prüfen, ob die vom Kunden zu leistenden Abschlagszahlungen angepasst werden sollen. Dadurch kann das Risiko erheblicher Nachzahlungen im Vertrag deutlich gesenkt werden.

IV. Bekanntgabe der Höhe der Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG

Das vom Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) vorgelegte Konzept zur Gasspeicherumlage wurde durch die BNetzA am 29. Juli 2022 genehmigt. Danach wird zum 01. Oktober 2022 erstmals die Gasspeicherumlage erhoben. Die Höhe wird durch den Marktgebietsverantwortlichen sechs Wochen vor Beginn der ersten Umlageperiode bekannt gegeben werden (also spätestens am 20. August 2022). Die Umlageperioden werden jeweils sechs Monate dauern, wobei in jeder Umlageperiode eine Änderung der Höhe der Gasspeicherumlage zu erwarten ist.

Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an einen der Unterzeichner.

gez.

Wibke Reimann Daniel Bürgermeister LL.M.

Rechtsanwältin Rechtsanwalt

Download: Dringender Handlungsbedarf für Gaslieferanten

Redaktion:

Der Brexit im Lichte des Gesellschaftsrechts - 4. Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes-

Tue, 03 Jun 2025 05:43:34 GMT

Kurzinfo zum Gesellschaftsrecht - Nr. 9 / 12. März 2019

Einführung
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rückt immer näher. Die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen sind kaum abschätzbar. Betroffen sind auch britische „private companies limited by shares“ (Limited) mit deutschem Verwaltungssitz. Zahlreiche dieser Gesellschaften sollen nunmehr in eine deutsche Rechtsform umgewandelt werden. Nicht zuletzt mit Blick auf diese Gesellschaften hat der Gesetzgeber mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes versucht, die Umwandlung in eine deutsche Gesellschaft zu vereinfachen. Zu diesem Zweck hat er das Umwandlungsgesetz um Vorschriften zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Personenhandelsgesellschaften ergänzt und zudem eine Sondervorschrift für vom Brexit betroffene Gesellschaften geschaffen.
Was passiert mit Gesellschaften britischen Rechts mit Verwaltungssitz in Deutschland im Fall eines Brexits?
Nach gegenwärtigem Stand scheidet das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der EU aus. Mit Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erlangt dieses die Stellung eines Drittstaates im Verhältnis zu den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten. Damit entfällt auch die Niederlassungsfreiheit im Verhältnis zum Vereinigten Königreich, soweit keine dauerhafte staatsvertragliche Regelung gefunden wird. Dies hat auch Auswirkungen auf die Gesellschaften britischen Rechts mit Verwaltungssitz in Deutschland, insbesondere auf die zahlreichen Gesellschaften in der Rechtsform einer Limited. Gesellschaften in der Rechtform der Limited würden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU oder dem Ende einer etwaigen Übergangsregelung in eine Personengesellschaft deutschen Rechts (OHG oder GbR) umqualifiziert werden. Für den Fall, dass die Limited nur einen Gesellschafter hat, wächst das Vermögen der Limited dem Alleingesellschafter an, der das Unternehmen als Einzelperson fortführt. Problematisch ist, dass die Gesellschafter der Limited die persönliche Haftung für sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernehmen müssen. Darüber hinaus entstehen sowohl im Zusammenhang mit der Vertretung der Gesellschaft, als auch in steuerlicher Hinsicht Probleme.
Welche Handlungsmöglichkeiten gab es bisher?
Auf Grundlage der bisherigen Rechtslage kommen im Wesentlichen vier Handlungsmöglichkeiten Betracht:

a) Übertragung sämtlicher Aktiva und Passiva
Die Gesellschafter der Limited können beschließen, sämtliche Aktiva und Passiva der Limited auf eine Gesellschaft deutschen Rechts im Wege eines sog. „asset deals“ zu übertragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes sämtliche Vermögensgegenstände genau bezeichnet werden müssen, und bei der Übertragung von Verträgen in der Regel die Mitwirkung Dritter erforderlich ist. Steuerlich kann die Einzelrechtsübertragung zudem dazu führen, dass stille Reserven aufgedeckt werden.

b) Grenzüberschreitender Formwechsel
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann der Wechsel in eine Rechtsform deutschen Rechts auch durch einen sog. „grenzüberschreitenden Formwechsel“ erfolgen, weil dieser von der europäischen Niederlassungsfreiheit gedeckt ist. Dies sei auch steuerneutral möglich. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass diese Möglichkeit in der Praxis wohl daran scheitert, dass es nach Rechtsauffassung des britischen „Companies House“ hierfür an einer gesetzlichen Grundlage mangele und es daher seine Mitwirkung verweigert. Ein solcher Formwechsel kann somit in Deutschland praktisch nicht vollzogen werden.

c) Grenzüberschreitendes Anwachsungsmodell
Als weitere Möglichkeit wird das sog. „grenzüberschreitende Anwachsungsmodell“ diskutiert. Zu diesem Zweck wird eine deutsche Gesellschaft (z. B. eine GmbH) gegründet und die Limited als Sacheinlage oder Sach-Agio in die Gesellschaft eingebracht. Mit dem Zeitpunkt, ab dem sich die Limited in Deutschland nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen kann, würde sie sich in eine OHG oder eine GbR umwandeln. Da für eine OHG und eine GbR jedoch mindestens zwei Gesellschafter erforderlich sind, hier die deutsche Gesellschaft indes Alleingesellschafterin wäre, würde die Limited sogleich erlöschen und das Vermögen der Limited mit allen Aktiva und Passiva der deutschen Gesellschaft als einziger Gesellschafterin anwachsen.

Es gibt zwei wesentliche Nachteile dieser Handlungsmöglichkeit. Erstens ist eine solche Gesamtrechtsnachfolge nur schwer nachweisbar, weil eine Löschung der Limited durch das britische Register zunächst nicht erfolgt und die Limited aus britischer Perspektive wohl fortbesteht. Zweitens ist noch nicht abschließend geklärt, ob tatsächlich eine Buchfortführung erfolgen kann und der Einbringungsgewinn zu versteuern ist.

d) Grenzüberschreitende Verschmelzung
Schließlich kann die Limited grenzüberschreitend auf eine Gesellschaft deutschen Rechts verschmolzen werden. Hierfür existieren sowohl im vereinigten Königreich, als auch in Deutschland hinreichend sichere Rechtsgrundlagen. In Deutschland ist dies in §§ 122 a ff UmwG geregelt, wobei eine Verschmelzung bisher nur auf eine deutsche Kapitalgesellschaft vorgesehen war (§ 122 b Abs. 1 UmwG a. F.).
Was ist neu?
Der Gesetzgeber hat Änderungen ausschließlich für die grenzüberschreitende Verschmelzung vorgesehen. Neu ist nunmehr, dass eine Verschmelzung auch auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft möglich ist. Die grenzüberschreitende Verschmelzung führt zum Erlöschen des übertragenen Rechtsträgers und zum Anfall des Vermögens auf den übernehmenden Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass es sich bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung um ein zeitintensives Verfahren handelt, für das, insbesondere für die Einschaltung der Berater auf britischer Seite, bisweilen erhebliche Kosten entstehen, die gerade bei kleineren Gesellschaften nicht mehr im Verhältnis zum Nutzen des Verschmelzungsvorgangs stehen könnten. Insoweit dürfte die gesetzliche Neuregelung – jedenfalls für kleine Gesellschaften - nicht wirklich zu einer Erleichterung für die Umwandlung in eine deutsche Rechtsform führen.

Zudem hat der Gesetzgeber gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Brexit eine Sondervorschrift (§ 122 m UmwG n. F.) aufgenommen, wonach ein vor dem Brexit eingeleitetes Verschmelzungsverfahren zulässig bleibt, auch wenn sich das Verfahren über den Stichtag des Brexit (also voraussichtlich den 29. März 2019) hinaus hinzieht. Offen bleibt allerdings die Frage, ob die englischen Gerichte noch nach dem Stichtag die aus deutscher Sicht erforderlichen Verschmelzungsbescheinigungen (§ 122 l Abs. 1 Satz 2 UmwG) ausstellen werden.
Aussichten
Der Brexit lässt auch bei der Frage der grenzüberschreitenden Umwandlung zahlreiche Fragen offen. Unabhängig davon, wann der Brexit tatsächlich stattfindet (Bei Abfassung dieses Artikels stand eine erneute Abstimmung im britischen Parlament über ein BREXIT-Abkommen mit der EU unmittelbar bevor), stellt sich die Frage, ob und auf welchem Weg eine Umwandlung insbesondere der Limited in eine deutsche Gesellschaft durchgeführt werden kann. Ob die neuen gesetzlichen Regelungen wirklich zu einer Erleichterung für die Umwandlung in eine deutsche Rechtsform führen, wird sich zeigen. Unter Berücksichtigung der erheblichen Kosten für die Einschaltung der Berater auf britischer Seite und der bisherigen Verweigerungshaltung des „Companies House“ kann man hier durchaus skeptisch sein.

Für Rechtsfragen rund um die Umwandlung von Gesellschaften oder Vermögensübertragungen stehen wir Ihnen gerne beratend zur Verfügung.

gez.

Malte Beuster

Rechtsanwalt & Notar

Download: D er Brexit im Licht des Gesellschaftsrechts

Redaktion:

Sachmängelhaftung beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen –

Tue, 03 Jun 2025 05:43:32 GMT

Kurzinfo zum Gesellschaftsrecht - Nr. 10 / 28. März 2019

I. Problemstellung

Dem potentiellen Käufer eines Unternehmens stehen grundsätzlich zwei Wege offen, wie er den Erwerb rechtlich gestalten kann:

Entweder erwirbt er die einzelnen zum Unternehmen gehörenden Gegenstände in Form eines sog. Asset Deals von dem Unternehmen selbst, welches sodann als leere Hülle zurück bleibt oder
er erwirbt von den Gesellschaftern der zu übernehmenden Gesellschaft die Gesellschaftsanteile im Wege eines Share Deals mit der Folge, dass der Erwerber nunmehr Gesellschafter des zu übernehmenden Unternehmens mit all seinen Inhalten ist.

Da der Käufer beim Asset Dea l einzelne Gegenstände erwirbt, findet insofern das Sach-mängelgewährleistungsrecht der §§ 434 ff. BGB in Bezug auf die übernommenen Einzel-gegenstände Anwendung.

Kaufgegenstand bei einem Share Deal ist hingegen der Erwerb von Mitgliedschaftsrech-ten an einer Gesellschaft. Es handelt sich mithin um einen Rechtskauf, so dass sich die Mängelgewährleistungsansprüche gem. § 453 BGB auch nur auf den Gesellschaftsanteil als Kaufgegenstand beziehen.

Stellt sich das erworbene Unternehmen im Folgenden als mangelhaft dar, z. B. weil es insolvenzreif ist, stellt sich die Frage nach den Rechten des Erwerbers.

II. Differenzierung und Praxisrelevant

Die rechtliche Differenzierung der Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Mangels zwischen einem Share Deal und einem Asset Deal führt tief ins Mängelgewährleistungsrecht und ist von erheblicher praktischer Bedeutung.

Sachmängelgewährleistungsrecht
Das Sachmängelgewährleistungsrecht der §§ 434 ff. BGB ist grundsätzlich als verschuldensunabhängige Haftung ausgestaltet. Der Verkäufer einer verkauften Sache haftet in-nerhalb der „Gewährleistungsfristen“, d. h. gem. § 438 Abs. 1 BGB i. d. R. zwei Jahre, bei Bauwerken etc. fünf Jahre, unabhängig von einem Verschulden dafür, dass die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Zwar verweist § 453 BGB auch für den Rechtskaufgrundsätzlich auf das Sachmängelgewährleistungsrecht, jedoch bezieht sich nach über-wiegender Auffassung dieser Verweis nur auf das erworbene Recht, beim Anteilskauf- somit auf den erworbenen Gesellschaftsanteil.
Praxisrelevante Unterscheidung
Erwirbt ein Unternehmenskäufer ein Unternehmen im Wege des Asset Deals , so haftet der Verkäufer verschuldensunabhängig jedenfalls zwei Jahre dafür, dass die übertragenen Einzelgegenstände, beispielsweise das Inventar, frei von Mängeln ist. Erwirbt ein Unternehmenskäufer auf diese Weise das gesamte Unternehmen, ist in der Rechtspre-chung anerkannt, dass auch die Insolvenzreife des Unternehmens in diesem Fall einen Sachmangel darstellt, für den der Verkäufer verschuldensunabhängig haftet. Stellt sich also innerhalb der „Gewährleistungsfristen“ heraus, dass die Gesellschaft schon zum Zeitpunkt des Verkaufs insolvenzreif war, haftet der Verkäufer im Falle eines Asset Deals unabhängig davon, ob ihm Verschulden zur Last fällt.

Beim Share Deal , also beim Rechtskauf, beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen sind die einzelnen (Inventar-)Gegenstände nicht Gegenstand des Verkaufs, so dass sich aus etwaigen Mängeln des Inventars keine Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch die Insolvenzreife eines Unternehmens kein Mangel, der dem Gesellschaftsanteil selbst anhaftet. Stellt sich hier nach Erwerb des Unternehmens die Insolvenzreife heraus, haftet der Verkäufer somit grundsätzlich nicht.
Ausweitung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Unternehmenskauf
Mit Urteil vom 26. September 2018, Az: VIII ZR 187/17, hatte sich der Bundesgerichtshof nochmals mit diesen Differenzierungen zum Sachmängelgewährleistungsrecht beim Unternehmenskauf auseinander zu setzen. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entschei-dung die obigen Grundsätze bestätigt, gleichzeitig jedoch auch betont, dass im Einzelfall auch bei einem Share Deal in weitergehendem Umfang Sachmängelgewährleistungsrecht Anwendung finden kann. Erwirbt der Käufer vom Verkäufer „sämtliche oder nahezu sämtliche Geschäftsanteile“ , mit der Folge, dass er „ohne durch die Befugnisse von Mitgesellschaftern beeinträchtigt zu sein, uneingeschränkt über das Unternehmen verfügen konnte“ , so ist davon auszugehen, dass der Wille der Vertragsschließenden darauf gerichtet war, im Ergebnis sämtliche Einzelgegenstände zu übertragen mit der Folge, dass sich das Sachmängelgewährleistungsrecht auch inhaltlich auf das gesamte Unternehmen erstreckt. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Verkäufer verschuldensunabhängig da-für einzustehen hat, sollte sich nach dem Verkauf innerhalb der Gewährleistungsfristen erweisen, dass das Unternehmen schon zum Zeitpunkt des Verkaufs insolvenzreif war.

Der Verkäufer von Geschäftsanteilen, der (nahezu) sämtliche Geschäftsanteile seines Unternehmens auf einen Erwerber überträgt, haftet somit grundsätzlich verschuldensunabhängig insbesondere dafür, dass das übertragene Unternehmen zum Zeitpunkt der Übertragung nicht insolvenzreif ist.

III. Berücksichtigung bei der Vertragsgestaltung

Hieraus ergibt sich, dass beim Unternehmenskauf die Vertragsgestaltung eine wesentliche Rolle spielt. Je nachdem, ob Sie als Käufer oder Verkäufer Partei eines solchen Vertrages werden, können die Interessen sehr unterschiedlich ausfallen. Hier gilt es durch entsprechende Vertragsgestaltung einen Ausgleich der Interessenlagen herbei zu führen. Gerade beim Share Deal empfiehlt es sich, klare Regelungen zu Gewährleistungsansprüchen, die sich auch auf den Inhalt des Unternehmens beziehen, zu treffen.

Für Rechtsfragen rund um dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen etc. stehen wir Ihnen gerne beratend zur Verfügung.

gez.

Dr. Christian Stari

Rechtsanwalt

Download: Sachmängelhaftung zum Erwerb bei Gesellschaftsanteilen

Redaktion:

Neue Hürde für GbRs im Grundbuch

Tue, 03 Jun 2025 05:43:19 GMT

Kurzinfo zum Gesellschaftsrecht - Nr. 15 / 5. März 2025

I. Beschluss des OLG München vom 8. Oktober 2024 (Az. 34 Wx 234/24)

Das OLG München hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2024 entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (nun folgend: GbR) auch dann in das Gesellschaftsregister eingetragen werden muss, wenn ein zugunsten der GbR eingetragenes Recht im Grundbuch gelöscht werden soll. Die Entscheidung hat weitgehende Folgen für Gesellschaften, die Rechte an Grundstücken halten .

II. Hintergrund der Entscheidung

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (nun folgend: MoPeG) brachte umfangreiche Änderungen mit sich. Insbesondere betrifft das die Einführung des Gesellschaftsregisters zum 1. Januar 2024. Darin werden die GbRs mit den einzelnen Gesellschaftern gelistet. Nach Eintragung der Gesellschaft trägt die Gesellschaft die Rechtsformbezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (nun folgend: eGbR), § 707a Abs. 2 S. 1 BGB.
Die Einführung des Gesellschaftsregisters hat zur Folge, dass von dem Grundsatz abgewichen wird, dass im Grundbuch bislang die jeweiligen GbR-Gesellschafter einzutragen sind, die in ihrer Gesamtheit die Gesellschaft repräsentieren. Diese werden von nun an ausschließlich im Gesellschaftsregister eingetragen. Änderungen im Gesellschafterbestand sollen sich so nur noch im Gesellschaftsregister nachvollziehen lassen (John in NZG 2022, 243, 246f.; Luy/Sorg in DNotZ 2023, 657, 659, beck-online).

Die Eintragung zum Gesellschaftsregister erfolgt nach § 707 Abs. 1 BGB beim zuständigen Gericht. Zuständig ist gem. § 23a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG in Verbindung mit § 374 Nr. 2 FamFG das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts für den gesamten Landgerichtsbezirk, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Als Form ist die öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben sowie die elektronische Einreichung beim Register, § 707b Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 12 Abs. 1 S. 1 HGB. Es sind mitzuteilen: Name, Sitz und Anschrift der Gesellschaft sowie nach § 707 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch die Angaben der Gesellschafter und die Vertretungsbefugnis nebst Zweck der Gesellschaft, § 3 Abs. 1 GesRV, und die Versicherung der Gesellschafter, dass die Gesellschaft bislang nicht im Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist (Luy/Sorg in DNotZ 2023, 657, 659; Meier in NJW 2024, 465, Rn. 8, beck-online). Die Eintragung bedarf der Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter (BeckOK BGB/Enders, 69. Ed. 1.2.2024, BGB § 707 Rn. 96).
Es gelten die Übergangsvorschriften des EGBGB. Nach Art. 229 § 21 EGBGB ist es erforderlich, dass nicht nur Gesellschaften, die erstmalig im Grundbuch eingetragen werden sollen, in das Gesellschaftsregister einzutragen sind. Darüber hinaus trifft diese Pflicht auch solche Gesellschaften, die bereits im Grundbuch eingetragen sind (Meier in NJW 2024, 465 Rn. 2, beck-online).

Gem. Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB sollen Eintragungen ins Grundbuch, die ein Recht einer GbR betreffen, nicht erfolgen, solange die Gesellschaft nicht im Gesellschaftsregister eingetragen und daraufhin nach den durch das MoPeG geänderten Vorschriften im Grundbuch eingetragen ist. Voraussetzung für eine Veränderung eines im Grundbuch für die GbR gebuchten Rechts ist also deren Eintragung als „eGbR“ und nicht die komplette Auflistung ihrer Gesellschafter (John in NZG 2022, 243, 247; MüKoBGB/Schäfer, 9. Aufl. 2024, BGB § 707 Rn. 39, beck-online).
Gem. Art. 229 § 21 Abs. 2 EGBGB gilt, dass bei Unrichtigkeit des Grundbuchs infolge einer Veränderung des Gesellschafterbestandes eine Berichtigung nicht stattfindet. Stattdessen gilt § 82 GBO hinsichtlich der Eintragung der Gesellschaft. Nach § 82 S. 1 GBO soll das Grundbuchamt die Gesellschaft dazu verpflichten, den Grundbuchberichtigungsantrag zwecks Eintragung der Gesellschaft zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Zunächst ist also die Eintragung in das Gesellschaftsregister zu besorgen dann die Eintragung der eingetragenen Gesellschaft im Grundbuch, sog. doppeltes Voreintragungs-erfordernis. Nicht mehr ist der Gesellschafterbestand im Grundbuch zu berichtigen (Luy/Sorg in DNotZ 2023, 657, 666; Willisch in MittBayNot 2023, 457, beck-online).
Gem. Art. 229 § 21 Abs. 3 EGBGB bedarf es zur Eintragung der ins Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft im Grundbuch der Bewilligung der Gesellschafter, die im Grundbuch bis zum Inkrafttreten des MoPeG eingetragen waren sowie der eingetragenen Gesellschaft selbst (Meier in NJW 2024, 465, 467 Rn. 9, beck-online).
Gem. Art. 229 § 21 Abs. 4 EGBGB sind nach wie vor § 899a BGB aF und § 47 Abs. 2 GBO aF auf Eintragungen anzuwenden, wenn vor Inkrafttreten des MoPeG die Einigung oder Bewilligung erklärt und der Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt gestellt wurde. Ausschlaggebend ist der Eingang des Antrages bei der hierfür zuständigen Stelle. Dies gilt auch für die Eintragung einer Rechtsänderung, wenn vor Inkrafttreten des MoPeG eine Vormerkung eingetragen oder die Eintragung einer Vormerkung hinsichtlich dieser Rechtsänderung bewilligt und beantragt wurden (Luy/Sorg in DNotZ 2023, 657, 666; BeckOK BGB/H.-W. Eckert, 69. Ed. 1.2.2024, BGB § 899a, beck-online).

III. Inhalt und Auswirkungen der Entscheidung

Die Entscheidung des OLG München vom 8. Oktober 2024 (Az. 34 Wx 234/24) hat auf die bestehende Rechtslage weitreichende Auswirkungen. Sie legt fest, dass GbRs mit Grundstücksrechten grundsätzlich nicht vom doppelten Voreintragungserfordernis abweichen können, soweit eine Änderung der Rechtslage eintritt.

Gegenstand der Entscheidung ist die Löschung eines Bauverbotes im Grundbuch; Eigentümerin des Grundstücks ist eine GbR. Der Vollzug der Löschung wurde seitens des Grundbuchamtes verweigert. Die Behörde berief sich darauf, dass das Recht einer GbR betroffen sei und die GbR zunächst im Gesellschaftsregister und danach als eGbR im Grundbuch eingetragen werden müsse, bevor die Löschung vorgenommen werden könne. Das OLG München bestätigt, dass das Grundbuchamt zurecht unter Verweis auf das Voreintragungserfordernis nach § 47 Abs. 2 GBO in Verbindung mit Art. 221 § 21 Abs. 1 EGBGB die Eintragung des Löschvermerks verweigern durfte (OLG München, Beschl. v. 08.10.2024 - NZG 2025, 231 Rn. 19, beck-online).
Das OLG München macht mit seiner Entscheidung deutlich, dass die Eintragung der Gesellschaft im Gesellschaftsregister und die anschließende Eintragung der eGbR im Grundbuch stets erforderlich ist, soweit eine Eintragung in das Grundbuch erfolgen soll, die das Recht einer GbR betrifft. Auch die Löschung nach § 46 Abs. 1 GBO stellt eine solche Eintragung dar. Soweit ein Recht gelöscht wird oder eine Verfügungsbeschränkung erfolgt, wird nach § 46 Abs. 1 GBO ein Löschvermerk eingetragen. Löschung ist dabei jede buchmäßige Beseitigung einer Eintragung und sie hat zu erfolgen, wenn ein Recht aus dem Grundbuch ganz oder teilweise verschwinden soll. Somit kann jede Rechtsänderung oder bloße Grundbuch¬berichtigung Zweck der Löschung sein. Auch Teillöschungen sind umfasst (Meikel/Böttcher, GBO, 12. Auflage 2021, § 46 GBO, Rn. 12f., 18)

Das OLG München lehnt in seiner Entscheidung eine eingeschränkte Auslegung der betroffenen Vorschriften ab. Das Gericht tritt damit der Ansicht entgegen, dass im Falle des Ausscheidens einer Bestands-GbR aus dem Grundbuch nach § 40 GBO analog auf die Voreintragung verzichtet werden könne. Das Gericht führt aus, dass der Gesetzgeber die mit der Voreintragungspflicht korrespondierenden Problemlagen erkannt hat, sich aber dennoch dagegen entschieden hat, auf das Voreintragungserfordernis bezüglich der aus dem Grundbuch ausscheidenden GbR im Gesellschaftsregister zu verzichteten. Eine analogen Anwendung scheidet somit mangels planwidriger Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, nach Art. 229 § 21 Abs. 4 EGBGB Ausnahmen für das Voreintragungserfordernis zu machen, diese aber abschließend aufgezählt. Hieraus folgt, dass in allen anderen Fällen das doppelte Voreintragungserfordernis zu gelten hat (OLG München, Beschl. v. 08.10.2024 - NZG 2025, 231 Rn. 20, beck-online).

Das Gericht geht auch auf den sog. Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 Abs. 1 GBO ein. An diesen sind demnach hohe Anforderungen zu stellen. Ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit, dass das Grundbuch unrichtig ist, reicht nicht aus; der Antragssteller hat vielmehr alle Möglichkeiten auszuräumen, die der Richtigkeit der Eintragung entgegenstehen könnten. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass auch der Unrichtigkeitsnachweis der Form nach § 29 Abs. 1 GBO genügen muss, also durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden muss. Dies gilt sogar dann, wenn dies im Einzelfall schwierig oder unzumutbar erscheint (OLG München, Beschl. v. 08.10.2024 - NZG 2025, 231 Rn. 22f.; BayObLG, Beschl. v. 12.08.1991 – Breg. 2 Z 93/91, BayObLGZ 1991, 301, 305).

Folge der Entscheidung ist, dass die Grundbuchämter in ihrer Praxis bestärkt werden, von dem doppelten Voreintragungserfordernis keine Ausnahmen zuzulassen. Entsprechende Begehren können unter Berufung auf diese Entscheidung zurückgewiesen werden. Die Entscheidung des OLG München bestätigt die bisher veröffentlichte Rechtsprechung des OLG Dresden (Beschl. v. 10.06.2024 – 17 W 345/24, RFamU 2024, 485) und des OLG Celle (Beschl. v. 16.04.2024 – 20 W 23/24, NZG 2024, 1328). Auch mit diesen Entscheidungen wurde zugunsten des doppelten Voreintragungserfordernisses entschieden.

IV. Handlungsempfehlungen

Spätestens nach der Entscheidung des OLG München vom 8. Oktober 2024 sind alle GbRs, die Eigentümerinnen von Grundstücken sind, angehalten, sich schnellstmöglich in das Gesellschaftsregister eintragen zu lassen und die Eintragung als eGbR in das Grundbuch zu besorgen. GbRs können nach der Entscheidung nicht darauf vertrauen, dass auch ein Unrichtigkeitsnachweis zu einer Grundbuchberichtigung führt. Im Gegenteil: an der Voreintragung führt kein Weg vorbei.

Die Eintragung in das Gesellschaftsregister sollte unabhängig von einer anstehenden Rechtsänderung geschehen. Bevollmächtigte von Gesellschaften sollten dem-entsprechend schnellstmöglich Gesellschaftsregistervollmachten von ihren Gesellschaftern einholen, um unkompliziert und schnell die Eintragungen vornehmen lassen zu können. Nur so kann einer langen Verfahrensdauer und prozessualen Schwierigkeiten vorgebeugt werden.

gez.
Allan Böhner
Rechtsanwalt

Download: Neue Hürde für GbRs im Grundbuch

Redaktion:

Nachschussforderungen einer BGB-Gesellschaft gemäß § 735 BGB im Rahmen der Liquidation

Mon, 02 Jun 2025 15:32:32 GMT

Kurzinfo zum Gesellschaftsrecht - Nr. 11 / 23. Februar 2021

Mit Urteil vom 27. Oktober 2020, Aktenzeichen II ZR 150/19, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft (GbR) im Rahmen ihrer Liquidation vertreten durch den Liquidator Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern kann.

Worum geht es?
Die Gesellschafter einer GbR sind gemäß § 735 BGB im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft verpflichtet, Nachschüsse zu leisten, soweit dies zur Befriedigung von Gläubigern der Gesellschaft erforderlich ist. Es stellte sich jedoch die Frage, ob eine solche Nachschusspflicht auch dann besteht, wenn es nicht um Drittgläubiger-Ansprüche geht, die zu befriedigen sind, sondern um Ansprüche von Gesellschaftern. Solche Ansprüche können sich insbesondere daraus ergeben, dass ein Gesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft Aufwendungen für die Gesellschaft hatte, beispielsweise indem er Verbindlichkeiten der Gesellschaft getilgt hat. Einem GbR-Gesellschafter steht gemäß §§ 713, 670 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch gegenüber der Gesellschaft für Aufwendungen zu, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Ein entsprechender Aufwendungsersatzanspruch ergibt sich in Bezug auf Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) aus § 110 HGB. Kann die Gesellschaft im Rahmen ihrer Liquidation aus dem ihr zur Verfügung stehenden Vermögen diesen Anspruch des Gesellschafters nicht erfüllen, so stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft selbst die übrigen Gesellschafter auf Nachschusszahlungen gemäß § 735 BGB in Anspruch nehmen kann, um sich so die notwendige Liquidität zu verschaffen, Aufwendungsersatzansprüche eines Mitgesellschafters zu erfüllen.

Die Entwicklung der Rechtsprechung
Mit Urteil vom 22. Februar 2011 (Aktenzeichen II ZR 158/09) hatte der Bundesgerichtshof zunächst allgemein festgestellt, dass ein Gesellschafter Mitgesellschafter im Hinblick auf seinen gegenüber der Gesellschaft bestehenden Aufwendungsersatzanspruch im Wege des Rückgriffs anteilig unmittelbar in Anspruch nehmen kann, sofern der Gesellschaft selbst keine hinreichend freien Mittel zur Verfügung stehen, um diesen Anspruch zu befriedigen. Darüber hinaus betont der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung, dass im Rahmen der Liquidation der GbR hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruchs eines Gesellschafters eine Durchsetzungssperre besteht, die zur Folge hat, dass der Anspruch nicht mehr separat gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht werden kann, sondern als unselbstständiger Rechnungsposten in die Schlussrechnung mit aufzunehmen ist. Offen blieb in dieser Entscheidung noch die Frage, wie vorzugehen ist, wenn sich aus der Liquidationsschlussabrechnung ergibt, dass die Gesellschaft den Anspruch des Gesellschafters nicht befriedigen kann.

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof - allerdings nur in Bezug auf Publikumsgesellschaften - mit zwei Urteilen vom 15. November 2011 (Aktenzeichen II ZR 266/09 und 272/09) auseinandergesetzt. In diesen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass im Rahmen der Liquidation von Publikumsgesellschaften auch ohne eine besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhende Ansprüche zwischen den Gesellschaftern und gegenüber der Gesellschaft in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen sind und der auf dieser Grundlage auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag zu ermitteln ist. Sodann hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Liquidatoren berechtigt sind, die zur Berichtigung dieser Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber einem Mitgesellschafter erforderlichen Nachschüsse von den Gesellschaftern auf Basis der so erstellten Schlussabrechnung einzufordern. Schließlich hat der Bundesgerichtshof schon in diesen Entscheidungen festgestellt, dass bei mangelnder Leistungsfähigkeit einzelner Gesellschafter die übrigen Gesellschafter entsprechend höher in Anspruch zu nehmen sind.

Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. Januar 2018, Aktenzeichen II ZR 95/16, in Bezug auf eine Publikums-KG bestätigt. Danach kann der Liquidator im Rahmen der Liquidation einer Publikums-KG zum Zwecke des Gesellschafterausgleichs rückständige Einlagen von den Gesellschaftern einfordern.

Das Urteil vom 27. Oktober 2020
Diese Rechtsprechung setzt der Bundesgerichtshof mit seinem aktuellen Urteil vom 27. Oktober 2020 konsequent fort, indem er in Bezug auf eine GbR klarstellt, dass die Gesellschaft auch dann, wenn es sich nicht um einen Publikumsgesellschaft handelt, Nachschüsse von Gesellschafters gemäß § 735 BGB einfordern kann, auch wenn diese Nachschüsse nur noch dem Ausgleich unter den Gesellschaftern, beispielsweise zur Erfüllung von Aufwendungsersatzansprüchen von Mitgesellschaftern, dienen. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass es sich bei Aufwendungsersatzansprüchen nicht um reine Ansprüche der Gesellschafter untereinander handelt, sondern hebt hervor, dass die Ansprüche zunächst gegen die Gesellschaft selbst gerichtet sind, sie somit durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sodass es sich um Sozialansprüche bzw. Sozialverbindlichkeiten handelt, die im Rahmen der Liquidation auszugleichen sind.

Handlungsoptionen
Im Hinblick auf Aufwendungsersatzansprüche eines Gesellschafters ergeben sich danach im Rahmen der Liquidation einer Personen(handels)gesellschaft grundsätzlich zwei Handlungsoptionen: Kann die Gesellschaft aus der Liquidationsmasse den Anspruch gegenüber dem Gesellschafter nicht erfüllen, steht es dem betroffenen Gesellschafter frei, die Mitgesellschafter unmittelbar anteilig in Regress zu nehmen. Auf Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 besteht alternativ die Möglichkeit, dass die Gesellschaft elbst den Innenausgleich durch Einforderung von Nachschüssen nach § 735 BGB herbeiführt. Dabei betont der Bundesgerichtshof allerdings, dass der Anspruch der Gesellschaft dann entfällt, wenn und soweit der Gesellschafter seine Mitgesellschafter unmittelbar in Anspruch nimmt. Der Anspruch der Gesellschaft ist damit subsidiär. Sofern ein Liquidator mithin beabsichtigt, solche Ansprüche geltend zu machen, sollte er sich zuvor mit dem Gesellschafter, um dessen Forderungen es letztlich geht, abstimmen, um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.

gez.

Dr. Christian Stari

Rechtsanwalt

Download: Nachschlussforderung einer BGB-Gesellschaft

Redaktion:

WICHTIGE INFORMATIONEN AUS DEM MIETRECHT

Mon, 15 Jul 2024 07:17:59 GMT

Kurzinfo zum MIETRECHT - Nr. 5 / 14. Juli 2023

Im Bereich des Wohnraummietrechts gibt es zwei aktuelle Neuerungen, über die wir Sie gerne informieren möchten:

eine Entscheidung des BGH zur Verjährung des mietrechtlichen Auskunftsanspruchs ( Punkt I. )
und einen neuen Berliner Mietspiegel 2023 ( Punkt II. ).

I. BGH-Entscheidung zur Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 556g BGB

Bei Abschluss von Wohnraummietverträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sind bei Vereinbarung der Miethöhe grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen des § 556d BGB zu beachten, sofern nicht einer der gesetzlichen Ausnahmetatbestände eingreift. Vom Grundsatz her, darf die vereinbarte Miete bei Neuvermietung nur max. 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (Mietenbegrenzung). Ist eine höhere Miete vereinbart, steht dem Mieter u.a. ein Auskunftsanspruch gem. § 556g Abs. 3 BGB zu, damit er die gesetzliche Zulässigkeit der vereinbarten Miete überprüfen kann (s.u.).

Der BGH entschied am 12.07.2023 gleich in vier Urteilen über die umstrittene Frage der Verjährung dieses Auskunftsanspruchs (BGH Urteile vom 12. Juli 2023 - VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22). Hierbei folgte er keiner der von den Zivilkammern des Landgerichts Berlin vertretenen Auffassungen.

WAS REGELT § 556G ABS. 3 BGB?
§ 556g Abs. 3 BGB regelt einen Auskunftsanspruch des Mieters für die Fälle, in denen die bei Vertragsschluss vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt um mehr als 10 % übersteigt. Dem Mieter steht dann das Recht zu, Auskunft über Tatsachen zu verlangen, die einen Ausnahmetatbestand von der Mietenbegrenzung erfüllen bzw. erfüllen könnten. Hierzu gehört z.B. die Auskunft über die vom Vormieter zu leistende Miete oder die Angabe von durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn des Mietverhältnisses. Der Mieter soll dadurch die Möglichkeit haben, zu überprüfen, ob die mietvertraglich vereinbarte Miete gesetzlich zulässig ist oder ein Gesetzesverstoß vorliegt und er überzahlte Mieten zurückfordern kann.

Umstritten und von den Gerichten unterschiedlich beurteilt wurde bislang die Frage, wie lange dem Mieter dieser Auskunftsanspruch zustehen soll und ob und wann dieser verjährt.
BISHERIGE AUFFASSUNG DES LANDGERICHTS BERLIN
Die Vorinstanz der vorab zitierten BGH-Entscheidungen war in allen vier Verfahren das Landgericht Berlin. Die 65. und die 67. Zivilkammer des LG Berlin vertraten die Auffassung, dass der Auskunftsanspruch ein Hilfsanspruch zum Rückzahlungsanspruch des Mieters für überzahlte Miete sei und demnach nicht vor dem Rückzahlungsanspruch verjähren könnte. Die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs hängt davon ab, für welchen Monat der Mieter die Rückzahlung konkret verlangt. Hieraus folgt, dass der Auskunftsanspruch während der Dauer des Mietverhältnisses nie verjähren würde, da der Mieter stets einen Rückforderungsanspruch für einen unverjährten Zeitraum geltend machen könnte.

Die 63. Zivilkammer des LG Berlin vertrat hingegen die Auffassung, dass der Auskunftsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegt und die Verjährung mit Abschluss des Mietvertrages zu laufen beginnt. Auf den Rückzahlungsanspruch käme es hierbei nicht an, was dazu führen würde, dass nach Ablauf des dritten Kalenderjahres nach Abschluss des Mietvertrages kein Auskunftsanspruch mehr durchgesetzt werden könnte.
AUFFASSUNG DES BGH
Der BGH schloss sich weder den Ausführungen der 65. und 67. Zivilkammer noch der der 63. Zivilkammer des LG Berlin an.

Der BGH entschied zunächst, dass der Auskunftsanspruch ein selbständiger Anspruch ist und nicht von einem Rückzahlungsanspruch des Mieters für überzahlte Miete abhängig ist. Die Verjährung richtet sich demnach auch nicht nach der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs. Anders als bei Auskunftsansprüchen, die auf Treu und Glauben beruhen, ist es dem Mieter auch ohne die Auskunft nach § 556g Abs. 3 BGB möglich, einen Zahlungsanspruch zu verfolgen und durchzusetzen, so der BGH. Daher ist der Auskunftsanspruch unabhängig vom Zahlungsanspruch.

Entgegen der Auffassung der 63. Zivilkammer des LG Berlin beginnt die Verjährung des Auskunftsanspruchs nach Ansicht des BGH nicht mit Abschluss des Mietvertrages, sondern mit der Rüge des Mieters wegen des Verstoßes gegen die gesetzlichen Regelungen zur höchstzulässigen Miete. Zur Begründung verweist der BGH auf die Ausgestaltung des § 556g Abs. 3 BGB durch den Gesetzgeber, der den Auskunftsanspruch so ausgestaltete, dass der Vermieter „auf Verlangen des Mieters“ zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Dieses Verlangen könne der Mieter jederzeit äußern. Eine Beschränkung auf einen zeitlichen Rahmen habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen.
FAZIT
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt der Beginn der Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 556g Abs. 3 BGB die Rüge des Mieters wegen des Verstoßes gegen die gesetzlichen Regelungen zur höchstzulässigen Miethöhe voraus.

Diese Rüge kann der Mieter jederzeit während des Mietverhältnisses erheben.

Sein nach § 556g Abs. 3 BGB bestehendes Auskunftsrecht kann er allerdings nur innerhalb der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren geltend machen, wobei Verjährungsbeginn das Ende des Jahres ist, in dem der Mieter die Rüge gegenüber dem Vermieter erhoben hat. Folge hiervon ist, dass der Mieter nach Ablauf der Verjährungsfrist eine reine Auskunftsklage nicht mehr erfolgreich durchsetzen kann, wenn sich der Vermieter auf die Verjährung beruft.

Allerdings kann der Mieter Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Mieten weiterhin geltend machen und dem Vermieter obliegt in einem solchen Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vertraglich vereinbarte Miete gesetzlich zulässig ist.

Hierfür muss der Vermieter regelmäßig Auskunft über die Tatsachen vortragen, die einen Ausnahmetatbestand begründen – unabhängig von der Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 556g Abs. 3 BGB.

Der Mieter hat in Fällen, in dem der Vermieter dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt und der Auskunftsanspruch verjährt ist, jedoch ein deutlich höheres Prozessrisiko bzgl. der Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen, da er nicht einschätzen kann, ob ein Ausnahmetatbestand von der Beschränkung der gesetzlich höchstzulässigen Miete vorliegt oder nicht.

II. Neuer Berliner Mietspiegel 2023

NEUERUNGEN
Ende Juni 2023 wurde vom Senat für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ein neuer Mietspiegel für Berlin veröffentlicht. Der Mietspiegel 2023 ist - entgegen der ursprünglichen Planung - kein qualifizierter Mietspiegel, sondern ein einfacher Mietspiegel. Ein qualifizierter Mietspiegel soll im Mai 2024 folgen.

Die Werte im neuen Mietspiegel 2023 resultieren aus einer Weiterentwicklung des Mietspiegels 2021. Ermittelt wurde eine Entwicklung von +2,7 % pro Jahr. Zusammenfassend stiegen die Vergleichsmieten vom Mietspiegel 2021 damit insgesamt um 5,4 % an.

Die Wohnlage, das Straßenverzeichnis und die Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung zum Mietspiegel 2021 wurden nicht verändert, sondern für den neuen Mietspiegel übernommen.
UNTERSCHIED ZWISCHEN EINFACHEM UND QUALIFIZIERTEM MIETSPIEGEL
Qualifizierte Mietspiegel werden nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von den Interessenvertretern der Vermieter und Mieter anerkannt. Grundlage eines qualifizierten Mietspiegels ist die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes (VPI) für Deutschland.

Ein einfacher Mietspiegel unterfällt diesen strengen Anforderungen nicht. Für den einfachen Mietspiegel 2023 sind die Entwicklungen des Verbraucherpreisindex für Berlin berücksichtigt worden. Dieser weist einen stärkeren Gebietsbezug auf als der VPI für Deutschland. Zur Erstellung des Mietspiegels 2023 sind Teilindizes des VPI Berlin ausgewählt worden. Die rasanten Kostensteigerungen im Bereich Energie und Nahrungsmittel sind nicht berücksichtigt worden, da diese Preisentwicklungen nicht im Zusammenhang mit der Mietkostenentwicklung stehen und somit zu einer Verfälschung der Wertentwicklungsdarstellung führen würden.

Qualifizierten Mietspiegeln kommt eine gesetzliche Vermutung zugute, dass die darin enthaltenen Werte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben. In einem Mieterhöhungsprozess kann der Vermieter sein Erhöhungsverlangen mit dem qualifizierten Mietspiegel begründen.

Einfachen Mietspiegeln fehlt diese gesetzliche Vermutung, sodass diese weniger verlässlich für die Begründung einer berechtigten Mieterhöhung herangezogen bzw. leichter widerlegt werden können. Bei einfachen Mietspiegeln sind im streitigen Prozess um die Berechtigung einer Mieterhöhung weitere Begründungen zur zulässigen ortsüblichen Vergleichsmiete heranzuziehen, wie bspw. ein Sachverständigengutachten oder auch konkrete Vergleichswohnungen. Gerichte sind an die in einem einfachen Mietspiegel enthaltenen Mieten nicht gebunden. Sie können im Rahmen des richterlichen Ermessens über die ortsübliche Vergleichsmiete auch unter Zugrundelegung anderer Kriterien entscheiden.
FÜR WELCHE WOHNUNG GILT DER MIETSPIEGEL NICHT
Wie auch die bisherigen Mietspiegel, gilt der Mietspiegel 2023 nicht für vermieteten Wohnungen im Bereich des geförderten Wohnungsbaus und für Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäuser, sowie für Wohnungen, die ab dem 01.01.2018 bezugsfertig geworden sind.
FAZIT
Durch den Anstieg der Vergleichsmieten um 5,4 % im Vergleich zum letzten Mietspiegel 2021 sind Mieterhöhungen denkbar. Bei der Mieterhöhung insbesondere zu beachten ist die für Berlin geltende Kappungsgrenze, wonach sich die Miete bezogen auf einen Zeitraum innerhalb der letzten drei Jahre nur um maximal 15 % insgesamt erhöhen darf.

Da der Mietspiegel 2023 nur ein einfacher und kein qualifizierte Mietspiegel ist, ist die Begründung der Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete jedoch schwieriger und unsicherer als die Verwendung eines qualifizierten Mietspiegels. Zwar genügt es für das Mieterhöhungsverlangen an den Mieter, diesen mit dem Mietspiegel 2023 zu begründen; in einem ggf. erforderlichen gerichtlichen Prozess zur geltend gemachten Mieterhöhung, müssten neben dem Mietspiegel 2023 jedoch weitere Beweismittel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, wie z.B. ein Sachverständigengutachten, herangezogen werden.

Ob sich die im Mietspiegel 2023 ermittelten Werte durch weitere Beweismittel als zutreffend herausstellen und bestätigen lassen oder nicht, birgt neben den zusätzlichen Kosten für ein Sachverständigengutachten zudem die Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens. Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein sicheres Begründungsmittel.

Es ist davon auszugehen, dass sich der angekündigte qualifizierte Mietspiegel 2024 vom einfachen Mietspiegel 2023 unterscheiden wird, da für einen qualifizierten Mietspiegel der Verbraucherpreisindex für Deutschland und nicht nur für Berlin herangezogen wird. Ob der Mietspiegel 2024 einen weiteren Anstieg der Vergleichsmieten verzeichnen wird, hängt zudem von den für die Erstellung des Mietspiegels heranzuziehenden weiteren Faktoren ab.

Wegen der gesetzlichen Vermutungswirkung, dass die in einem qualifizierten Mietspiegel enthaltenen Mieten, die ortsübliche Vergleichsmiete darstellen und der damit einhergehenden Beweislasterleichterung, ist die Erstellung eines neuen qualifizierten Mietspiegels für 2024 zu begrüßen.

gez.

Anja Rebentisch-Jäckel

Rechtsanwältin

Download: Wichtige Information aus dem Mietrecht

Redaktion:

Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Netz, Vertrieb und Anlagenbetreiber für sog. steuerbare Verbrauchs-einrichtungen (SteuVE) seit 01.01.2024

Wed, 13 Mar 2024 06:27:56 GMT

Kurzinfo zum Energierecht - Nr. 88 / 13. März 2024

Seit fast zwei Monaten gelten bereits die neuen Rahmenbedingungen für sog. steuerbare Verbrauchseinrichtungen, die die Bundesnetzagentur am 23. und 27. November 2023 mit Geltung ab dem 01.01.2024 veröffentlicht hat.

Sie betreffen zum einen

die technische Seite der Einbindung von SteuVE sowie die Berechtigung und Verpflichtung der Netzbetreiber, den Leistungsbezug steuerbarer Verbrauchseinrichtungen (SteuVE) zeitweise zur Netzstabilisierung zu reduzieren (BK6-22-300)
und zum anderen
die Anforderungen und Voraussetzungen für die Gewährung reduzierter Netzentgelte an Anlagenbetreiber (BK8-22/010-A).

Diese neuen Rahmenbedingungen bedeuten Handlungsbedarf für Netz, Vertrieb und Anlagenbetreibern. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick zu den neuen rechtlichen Vorgaben und stellen dar, welche Umsetzungsfragen sich dabei für die einzelnen Marktpartner stellen.

I. Wichtigste Änderungen im Überblick

Die Definition von SteuVE umfasst bestimmte Anlagen mit einer Leistung von mehr als 4,2 kW; Nachtspeicherheizungen sind nicht mehr erfasst.
Die Steuerbarkeit der Anlagen muss gewährleistet sein
Netzbetreiber haben Anlagenbetreibern mit sog. steuerbaren Verbrauchseinrichtungen Netzentgeltreduzierungen nach Wahl des Anlagenbetreibers entweder als pauschale Netzentgeltreduzierung (Modul 1) oder eine prozentuale Arbeitspreisreduzierung (Modul 2) anzubieten. Modul 3 als zeitvariables Modell ist erstmals für das Jahr 2025 anzubieten. Im Rahmen der Grundversorgung gilt ausschließlich eine Netzentgeltreduzierung nach Modul 1 (dazu näher unter III.). Für Altfälle gibt es Übergangsregelungen (dazu näher unter II. 10 und III. 6).Für jeden Netzbetreiber besteht eine Teilnahmeverpflichtung. Die Umsetzung ist somit verpflichtend. Netzbetreiber sollten hierzu standardisierte Vereinbarungen zur Netzentgeltreduzierung vorhalten und technische Anforderungen hierzu veröffentlichen. Gleichzeitig hat der Netzbetreiber das Recht und die Pflicht, zur Absicherung der Versorgungssicherheit im Netz den Leistungsbezug der SteuVE zu reduzieren, um eine Überlastung des Netzes zu vermeiden und muss dazu bestimmte Vorgaben einhalten.
Anlagenbetreiber müssen, um die Vorteile nach § 14a EnWG aus einer Netzentgeltreduzierung in Anspruch nehmen zu können, die Inbetriebnahme, Änderung oder Außerbetriebnahme einer SteuVE mitteilen. Jede steuerbare Verbrauchseinrichtung mit einer Leistung > 4,2 kW muss beim Netzbetreiber gemeldet werden. Ferner treffen den Anlagenbetreiber Dokumentationspflichten. Je nach gewähltem Modul der Netzentgeltreduzierung hat der Anlagenbetreiber die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.Damit die Anlagen netzdienlich gesteuert werden können, sind ein intelligentes Messsystem und eine entsprechende Steuerbox erforderlich.Die Steuerboxen sind aktuell noch nicht am Markt verfügbar. Das ist nicht problematisch, denn die technische Inbetriebnahme einer steuerbaren Verbrauchseinrichtung als solche und der damit verbundene Eintritt der grundsätzlichen Teilnahmepflicht setzt nicht bereits das Vorhandensein der für die Umsetzung dieser Festlegung notwendigen Steuertechnik (Intelligentes Messsystem, Steuerbox) voraus (BK6-22-300, S. 26). Jedoch hat der Betreiber mit seinem Installateur bereits direkt beim Anschluss der steuerbare Verbrauchseinrichtung die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.
Die SteuVE müssen fest angeschlossen sein und es ist eine Datenverbindung zwischen der technischen Einrichtung am Netzanschlusspunkt und der SteuVE vorzubereiten. Es ist eine Netzwerk-/Steuerleitung von der SteuVE bis zum Zählerplatz vorzusehen sowie die Installation einer externen WAN-Antenne zu dulden (alternativ muss eine LAN-Verbindung nach Vorgaben des Messtellenbetreibers bereitgestellt werden).
Die SteuVE und das Energie-Management-System müssen den Anforderungen nach BSI TR-03109-5 entsprechen und über eine digitale Schnittstelle verfügen (EEBUS oder IEC 61850)
Lieferanten , die bisher Verträge mit Kunden zur Belieferung von Kunden speziell für Ladesäulen, Wärmepumpen, Nachtspeicherheizungen oder Stromspeicher auf der Grundlage sog. Schwachlastkonditionen beliefern, sollten ihre Verträge prüfen. Denn Nachtspeicherheizungen zählen nicht mehr zu den SteuVE im Sinne des § 14a EnWG n.F. und können nur unter Berücksichtigung von Übergangsregelungen vergünstigte Netzentgelte nach altem Recht erhalten (dazu näher unter II. 10). Zudem ist zu beachten, dass die Regelungen zur SteuVE nicht automatisch Schwachlastlieferungen im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung sind (dazu näher unter IV.). Lieferanten sind verpflichtet, die Netzentgeltreduzierung im Rahmen ihrer Abrechnung auszuweisen und an den Kunden anstelle des Netzbetreibers weiterzugeben! Die dafür erforderliche Marktkommunikation wird noch etabliert.

Aktueller Stand der Umsetzung:

Derzeit laufen noch die Arbeiten der Verbände, die Vorgaben der BNetzA an die Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber und die Anforderungen an die technische Ausgestaltung der physikalischen und logischen Schnittstellen der Steuerungseinrichtungen zum Anschluss und zur Übermittlung des Steuerbefehls, die Direktansteuerbarkeit, Definition der technischen Parameter zur Annahme einer Gefährdung oder Störung im Netzbereich sowie Vorgaben zur schrittweisen Rücknahme von Steuermaßnahmen, zur Netzzustandsermittlung, Berechnung des netzwirksamen Leistungsbezugs und dem maximalen Zeitraum zwischen dem Vorliegen des Ergebnisses der Netzzustandsermittlung und dem Auslösen der Reduzierung des netzwirksamen Leistungsbezugs (Tenorziffern 2.a-g) umzusetzen.

Einen Workshop hierzu hat es am 15. Februar 2024 gegeben. Während der BDEW eine Empfehlung für die Veröffentlichungspflichten von Netzbetreibern (Tenorziffer 2. d) ausarbeiten wird, liegen alle anderen Empfehlungen zur Umsetzung von Paragraf 14a EnWG (Tenorziffern 2. a-c und e-g) im Verantwortungsbereich von VDE FNN. D.h., die technischen Voraussetzungen können derzeit noch nicht erfüllt werden. Ebenso fehlt es noch an der Marktkommunikation. Es wird erwartet, dass hierzu erst Mitte des Jahres die erforderlichen Vorgaben vorliegen werden.

Der VDE hat Umsetzungshilfen für die technische Umsetzung der präventiven Steuerung für Netzbetreiber veröffentlicht:

https://www.vde.com/de/fnn/aktuelles/2023-12-07-umsetzungshilfe-steuerung

Die erforderliche Marktkommunikation soll bis Mitte des Jahres stehen. Die Abwicklung der Netzentgeltreduzierung hat also dann rückwirkend zu erfolgen und kann aktuell noch nicht umgesetzt werden!

II. Beschluss vom 27. November 2023 - BK6-22-300 – Vorgaben zur Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen gem. § 14a EnWG

Ziele
Mit dieser Festlegung sollen bundeseinheitliche Regeln geschaffen werden, nach denen Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen verpflichtet sind, zur Gewährung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems Vereinbarungen mit Lieferanten, Letztverbrauchern oder Anschlussnehmern über die netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtung oder von Netzanschlüssen mit steuerbaren Verbrauchseinrichtung abzuschließen.

Dieser Beschluss regelt die technische Seite zur Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen.

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur ist für die Regulierung des Zugangs zu Elektrizitätsversorgungsnetzen sowie für vielfältige hiermit zusammenhängende Themenbereiche zuständig. Deshalb hat die BK 6 mit ihrem Beschluss Vorgaben dazu gemacht, unter welchen Voraussetzungen Netzbetreiber berechtigt, aber auch verpflichtet sind, den Leistungsbezug steuerbarer Verbrauchseinrichtungen (SteuVE) zeitweise zur Netzstabilisierung zu reduzieren.
Steuerbare Verbrauchseinrichtungen (SteuVE)
SteuVE im Sinne des Beschlusses sind:

Ø nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektromobile (umfasst sind auch sogenannte mobile Ladevorrichtung wie auch teilweise oder vollständige batteriegepufferte Ladepunkte),
Ø Wärmepumpenheizungen und Anlagen zur Raumkühlung sowie
Ø Stromspeicher

mit einer Netzanschlussleistung von mehr als 4,2 kW und einem unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an die Niederspannung (Netzebene 6 oder 7). Befinden sich hinter einem Netzanschluss mehrere Anlagen der gleichen Kategorie, so ist für die Schwelle von 4,2 kW jeweils die Summe der Netzanschlussleistungen der einzelnen Anlagen maßgeblich.

Achtung! Nachtspeicherheizungen zählen ausdrücklich nicht mehr zu diesen Anlagen! Das war unter den Vorgaben des § 14 a EnWG a.F. noch anders. Die sich daraus ergebenden Rechtsfragen beantworten wir unter II. 10 und III. 6.
Teilnahmeverpflichtung
Die Teilnahmeverpflichtung besteht :

Ø für alle Netzbetreiber bezüglich der von ihnen betriebenen Niederspannungsnetze. Betreiber geschlossener Verteilernetze im Sinne von § 110 EnWG müssen nicht teilnehmen!

und

Ø für alle Betreiber steuerbare Verbrauchseinrichtung mit technischer Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2023 .

Ausnahmen: Ausgenommen sind Anlagen, die von Institution betrieben werden die nach §§ 35 Abs. 1 und 5a StVO Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen und Anlagen, die nicht zur Raumheizung oder -kühlung in Wohn-, Büro- oder Aufenthaltsräumen dienen.

Die Zahlung eines Baukostenzuschusses befreit die Betreiber nicht von der Teilnahmeverpflichtung, ebenso wenig die Einbindung der steuerbaren Verbrauchseinrichtung in einen Pool zur Erbringung von Energieprodukten (z. B. Regelenergie) und auch nicht die Abwesenheit von Netzengpässen.
Netzorientierte Steuerung durch den Netzbetreiber
Netzbetreiber sind berechtigt und verpflichtet, im Fall einer strom- oder spannungsbedingten Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Netzes den netzwirksamen Leistungsbezug der im betroffenen Netzbereich angeschlossenen steuerbaren Verbrauchseinrichtung im notwendigen Umfang zu reduzieren .

Abschaltungen dürften dagegen nicht vorgenommen werden.

Die netzorientierte Steuerung soll nur Ultima Ratio sein. Sie darf nicht präventiv eingesetzt werden (einzige Ausnahme siehe Ziffer 10).

Der Netzbetreiber hat die Durchführung der Netzzustandsermittlung und die Entscheidung über den Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen, sowie die IT-technische Übergabe des Steuerbefehls an den jeweiligen Messstellenbetreiber vorzunehmen.

In der Folge fällt es dann in die Zuständigkeit und Verantwortung des Messstellenbetreibers den empfangenen Steuerbefehl an das intelligente Messsystem zu übermitteln.

Weiter trägt der Betreiber der steuerbaren Verbrauchseinrichtung die Verantwortung dafür, dass seine Anlage sich an den empfangenen Steuerbefehl anpasst.

Dabei gilt für Netzbetreiber, dass sie zwischen Vorliegen des Ergebnisses der Netzzustandsermittlung und der auslösenden Reduzierung eine maximale Zeitspanne (es wird ein Zeitraum von 5 Minuten angenommen) einzuhalten haben. Ziffer 4.2 regelt die Verhältnismäßigkeit und die zeitlichen Vorgaben.

Da die vom Netzbetreiber anzusteuernden Anlagen diskriminierungsfrei auszuwählen sind, darf nicht nach Art der steuerbaren Verbrauchseinrichtung differenziert werden. Die Reduzierung darf zudem nur so lange andauern, solange auch ihre Voraussetzungen vorliegen. Eine zeitliche Obergrenze für die zulässige Dauer einer einzelnen Steuerungsmaßnahme ist jedoch bisher nicht vorgesehen.

In Ziffer 4.4 werden dem Betreiber einer steuerbaren Verbrauchseinrichtung zwei unterschiedliche Arten der Ansteuerung zur Auswahl gestellt.

Ø Direktansteuerung (die vom Netzbetreiber ausgegebene Leistungsvorgabe wird unmittelbar an die einzelne Verbrauchseinrichtung weitergegeben)
oder
Ø mittelbare Steuerung nach Koordination durch ein Energiemanagementsystem (EMS) .

Der Betreiber hat dem Netzbetreiber seine Auswahl mitzuteilen.

Zudem hat der Betreiber der steuerbaren Verbrauchseinrichtung gegenüber dem Netzbetreiber im Falle einer erforderlichen Steuerungsmaßnahmen einen Anspruch auf Gewährung einer gewissen Mindestleistung von 4,2 kW (Ziffer 4.5).

Für größere Wärmepumpen und Klimaanlagen oberhalb von 11 kW Netzanschlussleistung wird die prozentuale Dimmung in Relation zu der Netzanschlussleistung ermittelt. Die Festlegung stellt dazu eine Formel zur Berechnung zur Verfügung.

In Ziffer 4.7 wird klargestellt, dass kein separater Zählpunkt eingerichtet werden muss. Dieser kann jedoch aus anderen Gründen erforderlich sein, aus denen eine separate Messung der steuerbaren Verbrauchseinrichtung notwendig ist.

Es findet kein finanzieller Ausgleich im Bilanzkreis des beliefernden Lieferanten statt (Ziffer 4.8).
Sicherstellung des Netzanschlusses
Hieraus ergibt sich die Verpflichtung des Netzbetreibers, die Nutzung im Rahmen des bestehenden oder zu errichtenden Anschlusses insbesondere nicht nach § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EnWG zu verzögern oder abzulehnen.
Netzausbau und Netzertüchtigung
Der Netzbetreiber ist zu vorausschauender und bedarfsgerechter Netzertüchtigung verpflichtet. Ziffer 6 verweist somit auf die bereits geltenden gesetzlichen Grundsätze und konkretisiert lediglich die Pflicht zur Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtung in das Netz und der damit verbundenen vorausschauenden Planung.
Dokumentationspflichten
Hierunter sind Dokumentationspflichten der Netzbetreiber und auch der Betreiber gefasst.

Netzbetreiber müssen die Anzahl der vorhandenen steuerbaren Verbrauchseinrichtung, die Steuerungsmaßnahmen, die zugrunde gelegte Netzzustandsermittlung oder Berechnung, die angestoßene Optimierung, sowie Ausbaumaßnahmen und die Netzplanung dokumentieren.

Die Betreiber haben Sorge dafür zu tragen, dass die Umsetzung der vom Netzbetreiber vorgegebenen Reduzierung nachgewiesen werden kann.

Die Informationen sind mindestens 2 Jahre vorzuhalten.
Melde- und Informationspflichten
Der Betreiber hat dem Netzbetreiber gem. § 19 Abs. 2 NAV die Inbetriebnahme einer neu errichteten steuerbaren Verbrauchseinrichtung im Voraus mitzuteilen . Diese Verpflichtung wird ergänzt durch eine Mitteilungspflicht über jede geplante leistungswirksame Änderung oder Außerbetriebnahme einer steuerbaren Verbrauchseinrichtung.

Die Ziffern 8.2 - 8.4 sichern eine umfassende Information der Betreiber und Lieferanten über die netzorientierte Steuerung. Eine individuelle und unmittelbare Information des Betreibers ist jedoch nicht notwendig. Die Information des Lieferanten durch den Netzbetreiber erfolgt im Rahmen der elektronischen Marktkommunikationsprozesse.

Zudem besteht nun die Pflicht der Netzbetreiber über das Stattfinden von Steuerungsmaßnahmen in einem einheitlichen Format auf einer gemeinsamen Internetplattform zu unterrichten. Diese Plattform ist noch zu errichten.
Haftungsfreistellung
Der Betreiber hat den Netzbetreiber von möglichen Haftungsansprüchen in Bezug auf Schäden freizustellen, die der Betreiber oder Dritte dadurch erleiden, dass der Netzbetreiber unter Einhaltung der Vorgaben dieser Festlegung eine Reduzierung auslöst.
Übergangsvorschriften
Nach Ziffer 10.1 wird geregelt, wie mit Anlagen umzugehen ist, die bereits vor dem 01. Januar 2024 an das Netz angeschlossen wurden und in Betrieb gegangen sind und welche bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Festlegung die Gewährung eines reduzierten Netzentgeltes nach § 14a EnWG in Anspruch genommen haben.

Es gibt drei Fallgestaltungen:
Ø Altanlagen mit Netzentgeltreduzierung: Übergangsfrist bis 31.12.2028
Für Anlagen, die bis zum 31.12.2023 nach § 14a EnWG a.F. angeschlossen wurden, gelten bis längstens zum 31.12.2028 die jeweiligen individuellen Vereinbarungen für diese Verbrauchseinrichtung weiter. Gibt es keine konkrete individuelle schriftliche Vereinbarung wird auf die Tatsache, ob eine entsprechende Netzentgeltreduzierung faktisch gewährt worden ist, abgestellt.

Ø Bestandsanlagen ohne Netzentgeltreduzierung:
Bei Bestandsanlagen, die SteuVE i.S.d. § 14a EnWG n.F. sind, aber bisher über keine Vereinbarung zur Zahlung reduzierten Entgelte verfügen, gibt es keine Teilnahmeverpflichtung, aber ein Teilnahmerecht. Diese Anlagenbetreiber können ihre Anlagen anmelden und sich für eine Teilnahme entscheiden. Das Wahlrecht kann nur einmalig ausgeübt werden. Hier gilt zudem, dass bei einer Erweiterung von Anlagen diese Bestandsanlagen ohne reduziertes Netzentgelt bei einer Summierung steuerbarer Verbrauchseinrichtung nicht betrachtet werden.

Ø Nachtspeicherheizungen vor 31.12.2023:
Für Nachtspeicherheizungen gilt das bisher Vereinbarte hinsichtlich der Ausführung der Steuerung bis zum Austausch, dem Ersatz oder dem Umbau der Anlage fort. Ein Nachrüsten ist nicht notwendig und eine Pflicht in die netzorientierte Steuerung zu wechseln entfällt.

Verfahrensweise nach dem 31.12.2028:

Ø Bei Verbrauchseinrichtungen (z.B. Beregnungsanlagen, Nachtspeicheranlagen), die keine SteuVE im Sinne des § 14a EnWG n.F. sind, kann keine Netzentgeltreduzierung mehr vereinbart werden.

Ø Betreiber steuerbarer Verbrauchseinrichtungen im Sinne des § 14a EnWG n.F., die vor dem 01.01.2024 in Betrieb genommen wurden, haben maximal 5 Jahre Zeit ihre Verbrauchseinrichtung nach den Festlegungen nachzurüsten. Sodann ist die Überführung in die netzorientierte Steuerung verpflichtend. Bei einem Leistungsbezug unter 4,2 kW liegt keine Grundlage für eine Fortsetzung der Steuerung nach § 14a EnWG mehr vor. Freiwillig können die Betreiber bereits vor Ablauf der Übergangsfrist am neuen System teilnehmen. Dann ist aber keine Rückkehr in das alte System mehr möglich.

Ø Auf steuerbare Verbrauchseinrichtungen, welche zwar unter den Anwendungsbereich der Festlegung fallen, aber nachweislich nicht technisch gesteuert und nicht mit vertretbarem technischem Aufwand nachgerüstet werden können und welche zwischen dem 01. Januar 2024 und dem 31. Dezember 2026 in Betrieb genommen werden, finden Ziffer 3 bis 5 der Festlegung keine Anwendung.

Wichtig ist, dass ab dem 01. Januar 2024 keine individuelle Vereinbarung zwischen dem Betreiber einer steuerbaren Verbrauchseinrichtung und dem Netzbetreiber nach § 14a EnWG abgeschlossen werden darf, welche von den Vorgaben der Festlegungen abweicht.

In Ziffer 10.5 finden sich die Bedingungen für eine präventive Steuerung unter bestimmten Voraussetzungen. So dürfen Netzbetreiber, wenn die Voraussetzungen für eine netzorientierte Steuerung noch nicht vorliegen, bei der Befürchtung einer Überlastung des Netzbereichs, pro Netzbereich maximal 24 Monate von den Vorgaben der netzorientierten Steuerung abzuweichen und übergangsweise präventiv steuern. Doch auch hier ist der Mindestbezug von 4,2 kW zu gewährleisten.

In Ziffer 10.7 wird den Netzbetreibern eine Frist für die Verpflichtung der Veröffentlichung der Daten auf einer gemeinsamen Internetplattform und für die Dokumentationspflichten bis zum 01. März 2025 eingeräumt.

III. Beschluss vom 23. November 2023 – BK8-22/010-A – Festlegung von Netzentgelten für steuerbare Anschlüsse und Verbrauchseinrichtungen

Gegenstand des Beschlusses ist die Festlegung von Netzentgelten für steuerbare Anschlüsse und Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 EnWG. Durch diese Festlegung wurden Regelungen zur Ermittlung, dem Ausweis und der Abrechnung von Netzentgelten für steuerbare Verbrauchseinrichtung und steuerbare Netzanschlüsse, sowie auch Vorgaben zur Ausgestaltung von zu erhebenden Baukostenzuschüssen (gem. § 11 Abs. 1 NAV) getroffen.

In erster Linie richtet sich die Festlegung an die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen, aber auch an Stromlieferanten, Letztverbraucher und Anschlussnehmer.

Die Festlegung regelt dabei drei mögliche Arten einer Netzentgeltreduzierung (Module). Dabei stehen Modul 1 und 2 in einem Alternativverhältnis, Modul 3 kann (ab 2025) nur in Ergänzung zu Modul 1 gewählt werden.

Modul 1 und Modul 2 sind ab dem 01. Januar 2024 verpflichtend anzuwenden.

Pauschale Netzentgeltreduzierung - Modul 1 (Grundmodell) ab dem 01. Januar 2024:
Alle Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (die nach dem Beschluss BK6-22-300 teilnahmeverpflichtet sind) haben für Betreiber steuerbarer Verbrauchseinrichtungen, die ebenfalls der Teilnahmeverpflichtung unterfallen, eine pauschale Ermäßigung in Euro zu ermitteln, auf dem Preisblatt auszuweisen und mit dem betroffenen Netznutzer abzurechnen.

Die jährliche Reduzierung beträgt dabei 80 EUR brutto, zuzüglich einer netzbetreiberindividuellen Stabilitätsprämie. Diese errechnet sich als Produkt aus dem Arbeitspreis für die Entnahme ohne Leistungsmessung in der Niederspannung (brutto in Cent/kWh), dem Jahresverbrauch einer durchschnittlichen Verbrauchseinrichtung von 3.750 kWh/a und einem Stabilitätsfaktor von 0,2. Die danach gewährte Reduzierung darf jedoch ein zu zahlendes Netzentgelt von 0,00 EUR nicht unterschreiten.

Es gilt somit dann als bundeseinheitliche Formel:

Pauschale Netzentgeltreduzierung = 80 € (Bereitstellungsprämie) + 3750 kWh x AP ct/kWh x 0,2 (Stabilitätsprämie).

Achtung: Dem Betreiber wird Modul 1 als Grundmodell zugeordnet, sofern er keine Modulauswahl getroffen hat oder sich in der Grundversorgung befindet.

Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich gegenüber dem Netznutzer , unabhängig davon, ob das unmittelbare Vertragsverhältnis für die Netznutzung mit dem Lieferanten oder dem Anschlussnehmer direkt besteht.

Mit Außerbetriebnahme der Einrichtung erlischt der Anspruch auf eine Netzentgeltreduzierung.

Die pauschale Reduzierung wird zudem unabhängig davon gewährt, ob eine oder mehrere Verbrauchseinrichtungen über eine Marktlokation abgerechnet werden.

Eine separate Messung der steuerbaren Verbrauchseinrichtung ist für Modul 1 nicht erforderlich. Aus anderen Gründen (vgl. unter IV.) kann es sich aber aus Lieferantensicht anbieten, eine separate Messeinrichtung im Lieferverhältnis zu fordern, um bestimmte Lieferkonditionen anbieten zu können.

Grundsätzlich wird der gesamte Haushaltsverbrauch über eine Marktlokation inklusive des Verbrauchs der steuerbaren Verbrauchseinrichtung abgerechnet, es ist jedoch technisch zu gewährleisten, dass ausschließlich die steuerbare Verbrauchseinrichtung dem steuerbaren Eingriff durch den Netzbetreiber unterfällt.

Bei einer unterjährigen Teilnahme eines Betreibers einer steuerbaren Verbrauchseinrichtungen hat eine tagesscharfe Abrechnung der pauschalen Netzentgeltreduzierung zwischen Netzbetreiber und Netznutzer zu erfolgen.
Prozentuale Arbeitspreisreduzierung - Modul 2 ab dem 01. Januar 2024:
Die Wahl dieses Moduls setzt zwingend die Abrechnung des Verbrauchs einer oder mehrerer steuerbarer Verbrauchseinrichtungen an einer separaten Marktlokation ohne registrierende Leistungsmessung voraus .

Modul 2 muss aktiv vom Anlagenbetreiber gewählt werden.

Netzbetreiber haben bei diesem Modul für Betreiber steuerbarer Verbrauchseinrichtungen einen ermäßigten Arbeitspreis in Cent/kWh zu ermitteln und auf dem Preisblatt auszuweisen.

Dabei entspricht der reduzierte Arbeitspreis 40 % des Arbeitspreises für die Entnahme ohne Leistungsmessung des Netzbetreibers in der Niederspannung.

Wird eine Marktlokation mit Modul 2 abgerechnet, so ist kein zusätzlicher Grundpreis zu erheben.

Modul 2 kann zudem in Kombination mit einem Eigenverbrauch aus einer Eigenerzeugungsanlage (z. B. Fotovoltaikanlagen) erfolgen. Der ermäßigte Arbeitspreis im Prozent gilt jedoch ausschließlich für die Entnahmemenge der steuerbaren Verbrauchseinrichtung aus dem Netz des Netzbetreibers.
Zeitvariables Netzentgelt - Modul 3 (Anreizmodell) ab 2025:
Nach Modul 3 haben die Netzbetreiber für Betreiber erstmals für das Jahr 2025 ein zeitvariables Netzentgelt in Cent/kWh zu ermitteln und auf dem Preisblatt auszuweisen. Modul 3 kann nur als Ergänzung zu Modul 1 gewählt werden.

In diesem Modul finden sich drei Tarifstufen nach der Anlage zur Festlegung. Dabei wird von dem Arbeitspreis für die Entnahme ohne Leistungsmessung (Standardtarifstufe) ausgegangen. Der Netzbetreiber bildet sodann eine Tarifstufe oberhalb der Standardtarifstufe für Tageszeiten mit besonders hoher prognostizierter Auslastung und eine unterhalb der Standarttarifstufe für Tageszeiten mit besonders niedriger prognostizierter Auslastung. Die Netzbetreiber haben für die Bildung von Hochlast- und Niedriglasttarifstufen die Anlage zur Festlegung zu beachten.

Diese Tarifstufen sind jährlich zu bilden und werden erstmals für das Jahr 2025 ermittelt und auf dem Preisblatt ausgewiesen. Die Abrechnung erfolgt dann ab dem 01. April 2025.

Modul 3 ist den Betreibern mit intelligenten Messsystemen und ohne registrierende Leistungsmessung vorbehalten.
Verpflichtung der Stromlieferanten
Bei einem all-inklusive-Vertrag müssen Lieferanten, die eine SteuVE beliefern, die Netzentgeltreduzierung, sowie die Summe der Netzentgelte je Tarifstufe aus dem Anreizmodell dem jeweiligen bestehenden Vertragsverhältnis zuordnen in der Rechnung nach § 40 EnWG separat ausweisen .

Durch die Festlegung wird kein neues direktes Abrechnungsverhältnis zwischen Letztverbraucher bzw. Betreiber und Netzbetreiber eingeführt. Der Lieferant hat die reduzierten Netzentgelte an den Betreiber weiterzugeben. Das erfolgt in der Regel per Gutschrift.

Tipp: Lieferanten sollten in ihren AGB regeln, was gilt, wenn die Voraussetzungen für eine Netzentgeltreduzierung wegfallen.

Die Beschlusskammer ist davon ausgegangen, dass die Betreiber all-inklusive-Verträge abschließen, so dass die Abwicklung der Netzentgelte schon grundsätzlich zwischen Netzbetreiber und Lieferant erfolgt. Diese Systematik soll beibehalten werden.

Die Netzentgeltreduzierung ist vom Lieferanten an den Betreiber weiterzugeben, unabhängig davon, ob der Liefervertrag überhaupt das Vorliegen einer SteuVE voraussetzt. Die für eine Abrechnung erforderlichen Informationen wird der Stromlieferant über die Marktkommunikation vom Netzbetreiber erhalten.
Reduzierung von Baukostenzuschüssen
Der Netzbetreiber kann, soweit er nach § 11 NAV Baukostenzuschüsse für den Teil einer Leistungsanforderung erhebt, der 30 kW übersteigt, diese für den Anteil, der auf die steuerbare Verbrauchseinrichtung entfällt, nach transparenten, gleichen und diskriminierungsfreien Maßstäben um bis zu 20 % reduzieren.

Grundsätzlich sind Netzbetreiber also weiterhin verpflichtet, diskriminierungsfrei Baukostenzuschüsse gegenüber allen Anschlussnehmern zu erheben, wenn sie diese erheben. Alleine die Reduzierung dieser Kosten bei dem Anschluss einer steuerbaren Verbrauchseinrichtung wird nun ermöglicht.
Übergangsregelung – Bestandsschutz für Altanlagen
Für steuerbare Verbrauchseinrichtungen, bei denen bereits vor dem 01. Januar 2024 ein reduziertes Netzentgelt nach § 14a EnWG zwischen Netzbetreiber und Netznutzer abgerechnet wurde, sind zudem Übergangsregeln geschaffen worden.

Ø Altanlagen, die bereits eine Netzentgeltreduzierungen erhalten haben, bekommen diese bis zum 31. Dezember 2028 weiterhin, so wie vereinbart. Bei prozentualen Netzentgeltreduzierungen gelten die Prozentsätze weiter. (Es gilt die Wechselmöglichkeit für Altanlagen, die auch SteuVE nach den neuen Regelungen sind.).

Ø Bei Nachtstromspeicherheizungen haben die Netzbetreiber ein reduziertes Entgelt für die Dauer des unveränderten Betriebs zu ermitteln, auszuweisen und abzurechnen. Mit Austausch, Ersatz oder Umbau der Anlage endet dieser Bestandsschutz jedoch.

IV. In welcher Höhe fallen Konzessionsabgaben an?

Ob für die Belieferung von SteuVE die sog. Schwachlastkonzessionsabgabe anfällt oder sogar nur die Sonderkunden-KA berechnet werden darf, hängt aus unserer Sicht nicht allein davon ab, ob eine Belieferung einer SteuVE erfolgt.

Es ist derzeit weiterhin umstritten, wann und in welcher Höhe eine Konzessionsabgabe für sog. Schwachlastlieferungen berechnet werden darf. Manche vertreten die Auffassung, dass bei Sonderverträgen grds. die Sonderkunden-KA in Höhe von lediglich 0,11 Cent/KWh berechnet werden darf (Theobald/Templin in Theobald/Kühling, 121. EL, Juni 2023, KAV, § 2, Rn. 139ff; Köhler/Lenz, RdE 2007, 338 (341); BKartA, Sektoruntersuchung Heizstrom – Marktüberblick auf Verfahren, Sept. 2010, S. 3), während vor allem die Rechtsprechung vertritt, dass 0,61 Cent/kWh anfallen (OLG Celle, Urt. v. 02.06.2016 – 13 U 21/16 Kart). Sonderabkommen lägen nur bei individuellen Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Kunden vor. Der BGH hat die Auffassung des OLG Celle hierzu zwar nicht ausdrücklich bestätigt, dieser aber auch nicht widersprochen (Urt. v. 20.06.2017, EnZR 32/16).

Eindeutig hat der BGH allerdings entschieden, dass der Abschluss eines Sondervertrages allein nicht ausreicht, um die Voraussetzungen für die Zahlung einer Schwachlastkonzessionsabgabe anzunehmen. Hinzukommen müsse ferner, dass

Ø eine Belieferung in Schwachlastzeiten des Netzbetreibers erfolgt,

Ø eine gesonderte Messbarkeit vorliegt und

Ø der Lieferpreis im Verhältnis zur Hochtarifzeit nicht nur um die Schwachlastkonzessionsabgabe ermäßigt ist (BGH, Urt. v. 20.06.2017 – EnZR 32/16)

Diese Voraussetzungen gelten unabhängig von dem Vorliegen einer SteuVE.

Schwachlastlieferungen sind deshalb nicht gleichzusetzen mit einer Belieferung von SteuVE. Denn die Belieferung von SteuVE erfolgt nicht zwingend zu Schwachlastzeiten, sondern kann im Grunde immer erfolgen, sogar in Hochlastzeiten.

Der Ansatz einer Schwachlast-KA kommt somit für Nachtspeicherheizungen weiterhin in Betracht, wenn die Voraussetzungen dafür im Übrigen vorliegen, auch wenn Nachtspeicherheizungen keine SteuVE sind.

Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass bei der Belieferung von SteuVE ohne gesonderte Verbrauchserfassung keine Schwachlastbelieferung vorliegen kann.

Nur dann, wenn Strom an eine SteuVE gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Schwachlastbelieferung nach Maßgabe des BGH einhält, kommt der Ansatz einer Schwachlast-Konzessionsabgabe in Betracht. Wie oben gezeigt, ist dann die Höhe der Konzessionsabgabe je nachdem, welcher Rechtsauffassung man folgt, entweder mit 0,11 Cent/kWh oder mit 0,61 Cent/kWh anzusetzen.

V. Umsetzungshinweise für Lieferanten

Grundversorgung:

Ø Wir empfehlen einen Hinweis in den ergänzenden Bedingungen, wie die Abwicklung von Netzentgeltreduzierungen bei SteuVE gem. § 14a EnWG erfolgt und was bei Entfallen der Voraussetzungen gilt. Die Umsetzung erfordert eine Bekanntmachung 6 Wochen vor dem Termin, zu dem die Bedingungen wirksam werden sollen.

Sonderverträge:

Ø Lieferanten beliefern (zufällig auch) eine SteuVE ohne hierfür einen gesonderten Liefervertrag vorzusehen. Es empfiehlt sich auch hier, eine Regelung für den Wegfall der Voraussetzungen einer Netzentgeltreduzierung in den AGB zu regeln.

Ø Lieferanten beliefern eine SteuVE n.F. auf der Grundlage eines eigens dafür erstellten Liefervertrages.

Der Lieferant könnte anbieten, für den Kunden die Mitteilungspflichten des Anlagenbetreibers zu übernehmen und eine Netzentgeltreduzierung zu beantragen, die dann im Rahmen des Liefervertrages abgewickelt wird. Hierfür sind besondere Gestaltungen im Liefervertrag sowie eine Vollmachtserteilung erforderlich.
Lieferanten können die Wahl der Netzentgeltreduzierung für den Kunden (z.B. nur Modul 1) übernehmen oder im Auftrag des Kunden eine vom Kunden gewählte Netzentgeltreduzierung umsetzen. Bei letzterem sind auch die Voraussetzungen im Liefervertrag abzubilden, z.B. dass bei Modul 2 eine separate Messeinrichtung bestehen muss.
Um zusätzlich auch von vergünstigten Konzessionsabgaben profitieren zu können, müssten zum einen die Preisstellungen besonders ausgestaltet werden und zum anderen müsste wohl eine gesonderte Messung erforderlich sein, um überhaupt ermitteln zu können, ob die Lieferung in lastschwachen Zeiten erfolgt (siehe dazu unter IV.).
Lieferanten beliefern eine SteuVE n.F. für die eine Vereinbarung zur Netzentgeltreduzierung nach §14a EnWG a.F. besteht: Es ändert sich nichts an der Abwicklung, bis der Kunde freiwillig ein Modul nach neuem Recht wählt. Der Lieferant könnte dem Kunden auch einen neuen Vertrag nach neuem Recht anbieten.
Lieferanten beliefern Nachtspeicherheizungskunden: Die Verträge können bis zum 31.12.2028 fortgeführt werden, wenn dort Netzentgeltreduzierungen nach altem Recht geregelt waren.

Falls Sie Unterstützung bei einer Umsetzung benötigen, wenden Sie sich gerne an die Unterzeichnerinnen.

gez.

Wibke Reimann Christina Gutberlet

Rechtsanwältin Rechtsanwältin

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Redaktion:

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GELDWÄSCHEGESETZ (GWG)

Tue, 05 Dec 2023 06:27:56 GMT

Kurzinfo zum Geldwäschegesetz (GwG) - Nr. 14 / 05. Dezember 2023

Das Geldwäschegesetz ist weiterhin im Wandel. Nach der Einführung des „Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen“ (SDG II) ergeben sich Neuerungen im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften, Mitteilungspflichten an das Transparenzregister sowie Unstimmigkeitsmeldungen, die umgehend zu beachten sind.

A. Zur Erinnerung

Die Eintragung der/des wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister ist seit August 2021 grundsätzlich für alle mitteilungspflichtigen Rechtseinheiten verpflichtend. Für die Rechtseinheiten, die von der Mitteilungsfiktion profitierten, galten Übergangsfristen bis spätestens zum 31. Dezember 2022.

Konkret sind gemäß § 20 Abs. 1 GwG inländische juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, nichtrechtsfähige Stiftungen, sofern die/der Stiftende subjektiv einen eigennützigen Zweck verfolgen gemäß § 21 GwG, sowie Trusts und vergleichbare Rechtsgestaltungen und Vereinigungen mit Sitz im Ausland, die die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 S. 2 GwG erfüllen, verpflichtet, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten zu machen.

B. Was ist neu?

I. Automatische Eintragung für Vereine

Eine Ausnahme des Antragsgrundsatzes nach § 19 GwG bildet nun die automatische Eintragung für Vereine gemäß § 20a Abs. 1 GwG. Danach werden alle Mitglieder des Vorstands eines Vereins im Umfang des § 19 Abs. 1 GwG als wirtschaftlich Berechtigte nach § 3 Abs. 2 S. 5 GwG im Transparenzregister erfasst. Die automatische Eintragung erfolgte erstmals spätestens zum 01. Januar 2023 und danach anlassbezogen.

II. Eintragungspflicht für eGbR

Darüber hinaus sind Neuerungen im Zusammenhang mit den bisher nicht mitteilungspflichtigen GbR geplant. Bisher galt, dass eine GbR keine eingetragene Personenvereinigung und somit auch nicht zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet war. Sofern jedoch eine GbR in das zum 01. Januar 2024 neu einzuführende Gesellschaftsregister eingetragen wird, ist die dann firmierende eGbR nach § 20 Abs. 1 S. 1 GwG mitteilungspflichtig.

III. Angaben zum Immobilieneigentum

Um kriminell erlangte Vermögenswerte zu ermitteln, soll neben der Transparenz zu den wirtschaftlich Berechtigten von Vereinigungen auch eine Immobilientransparenz geschaffen werden. Die Idee des SDG II ist es, jedenfalls bis zur Entwicklung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs, mithilfe des Transparenzregisters vorab Abhilfe zu schaffen.

Durch das SDG II und der daraus resultierenden Neueinführung des § 19a GwG sind im Transparenzregister nunmehr zu Vereinigungen auch Angaben zu deren Immobilieneigentum zugänglich. Sofern der Eigentümer einer Immobilie eine Vereinigung nach § 20 GwG ist, lässt das Transparenzregister den wirtschaftlich Berechtigten erkennen. Dadurch wird eine „Rückwärtssuche“ sowohl nach dem wirtschaftlich Berechtigten, als auch nach Immobilien ermöglicht. Ausgehend von einer natürlichen Person können nunmehr die Beteiligungsstruktur und das Immobilienvermögen ermittelt werden.

Für inländische Vereinigungen ergeben sich keine neuen Pflichten, da diese bereits (vor der Änderung gemäß §§ 20 Abs. 1 S. 1, 19 GwG) Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und alle Staatsangehörigkeiten ihrer wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister angeben mussten.

Neu ist, dass zu den mitteilungspflichtigen inländischen Vereinigungen, die als Berechtigte von Immobilien in Abteilung I des Grundbuchs eingetragen sind, nach § 19a GwG Informationen zu diesen Immobilien sowie zum Umfang der Berechtigung und dem Beginn und Ende der Berechtigung im Transparenzregister einsehbar sind. Dazu werden die in § 19a Nr. 1-6 GwG aufgelisteten Angaben mithilfe der Grundbuchämter von Amts wegen in das Transparenzregister eingetragen. Gemäß § 19b GwG übermitteln die Grundbuchämter entsprechende Informationen an die registerführende Stelle zur Erfassung und Zuordnung dieser Immobilien. Die Übermittlung erfolgt seit dem 01.07.2023 in einem automatisierten Verfahren, so dass Änderungen kontinuierlich weitergeleitet werden. Die registerführende Stelle erfasst anhand dieser Daten die Angaben nach § 19a GwG, ordnet diese den Vereinigungen zu und speichert diese.

Seit dem 01. Juli 2023 besteht außerdem eine erweiterte Mitteilungspflicht für ausländische Vereinigungen bzgl. ihrer wirtschaftlich Berechtigten. Bisher waren Vereinigungen mit Sitz im Ausland nur beim Neuerwerb einer inländischen Immobilie gemäß § 20 Abs. 1 S. 2 GwG oder Anteilen i. S. d. § 1 Abs. 3 oder § 3a GrEStG zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet. Nun müssen ausländische Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 S. 2 GwG eine Mitteilung zu ihren wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister vornehmen, wenn diese:

Eigentum an einer Immobilie im Inland halten oder sich verpflichten, solches Eigentum zu erwerben;

Anteile i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG bei sich vereinigen oder diese auf sie übergehen;

diese i. S. d. § 1 Abs. 3 a GrEStG aufgrund eines Rechtsvorgangs eine wirtschaftliche Beteiligung haben.

Eintragungsfähige Tatsachen sind das mittelbare und unmittelbare Eigentum an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten wie das Erbbaurecht und Wohnungs- und Teileigentum nach WEG. Die Vorschrift erstreckt sich sowohl auf Asset Deals, als auch auf Share Deals. Bei Letzteren gelten die Grundsätze des Grunderwerbsteuergesetzes. Das heißt, dass für die Rechtseinheit eine Mitteilungspflicht erst dann entsteht, wenn diese unmittelbar oder mittelbar mindestens 90 % der Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft mit Eigentum an einer inländischen Immobilie aufgrund eines Rechtsvorgangs innehat. Eine Mitteilung ist entbehrlich, wenn die Mitteilung des wirtschaftlich Berechtigten bereits bei einem anderen Register eines EU-Mitgliedsstaates erfolgte.

Ferner ist mit § 16a GwG ab dem 01. April 2023 auch ein Barzahlungsverbot für Immobilien ab einem Wert von 10.000,00 € eingeführt worden.

C. Ausblick

Anknüpfend an die neuen Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Immobilien, wird die Unstimmigkeitsmeldung angepasst. Ab dem 01. Januar 2026 haben Verpflichtete, wie z. B. Rechtsanwälte und Notare, gemäß § 23b GwG unzutreffende Angaben zu melden, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Meldung an die FIU gegeben sind.

Das Potential des Geldwäschegesetzes wird immer weiter ausgeschöpft. Es ist daher ratsam, Änderungen aufmerksam zu verfolgen und notwendige Mitteilungen an das Transparenzregister rechtzeitig vorzunehmen. Versäumnisse resultieren nämlich nicht nur u. a. in Beurkundungsverboten (vgl. § 10 Abs. 9 GwG), sondern lösen auch die Festsetzung empfindlicher Bußgelder aus.

Bei Rückfragen oder Unterstützungsbedarf steht Ihnen der Unterzeichner gerne zur Verfügung.

gez.
Andreas Böhlke

Rechtsanwalt

Downloads: Geldwäschegesetz

Redaktion:

NEUES RECHT DER PERSONENGESELLSCHAFTEN

Fri, 24 Nov 2023 06:27:57 GMT

Kurzinfo zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) Nr. 13 / 24. November 2023

Am 01. Januar 2024 tritt das Gesetz zur umfassenden Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) in Kraft. Es unterscheidet nunmehr die eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts („eGbR“) (§ 707 Abs. 1 BGB n. F.), die rechtsfähige GbR und die nicht rechtsfähige GbR (vgl. § 705 Abs. 2 BGB n. F.). Ebenso entfällt das Gesamthandsprinzip bei der GbR. Wesentlich für diese Reform ist die Schaffung eines Gesellschaftsregisters für die GbR, um Rechtssicherheit zu schaffen. In dieses Register können sich nur rechtsfähige GbR eintragen lassen. Grundsätzlich sollte Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, insbesondere dann, wenn die GbR Eigentum an einer Immobilie hat oder Partei einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt weiterhin den Grundtypus der Personengesellschaft dar. Die Personenhandelsgesellschaften werden für die freien Berufe geöffnet. Zudem wird das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht (§§ 110 ff. HGB n. F.) bei den Personenhandelsgesellschaften eingeführt. Das von der Rechtsprechung langjährig anerkannte Recht zum Austritt aus wichtigem Grund findet nunmehr seinen Niederschlag im Gesetz.

Wir informieren Sie nachfolgend über die wichtigsten Einzelheiten zum MoPeG:

I. Zum Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts („eGbR“)
a)
Das Gesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen der rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Gesellschaft (§ 705 Abs. 2 BGB n. F.). Maßgeblich für die Rechtsfähigkeit ist der Wille der Gesellschafter, am Rechtsverkehr teilnehmen zu wollen. Bei dem Betrieb eines Unternehmens unter gemeinschaftlichem Namen wird die Rechtsfähigkeit vermutet (§ 705 Abs. 3 BGB n. F.). Lediglich die rechtsfähige GbR ist auch in das neu geschaffene Gesellschaftsregister – welches beim Handelsregistergeführt wird – eintragungsfähig (§ 707 BGB n. F., § 707d BGB n. F.). Ziel des Gesetzgebers ist es, mit dem Gesellschaftsregister da Publizitätsdefizit der GbR zu beheben und dem Rechtsverkehr Gewissheit über Haftung und Vertretungsverhältnisse zu verschaffen.

Es besteht keine Pflicht zur Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister, gleichwohl hat der Gesetzgeber diverse Anreize zur Eintragung geschaffen:

So können Gesellschaften bürgerlichen Rechts nur noch bei einer Eintragung im Gesellschaftsregister in das Grundbuch eingetragen werden (§ 47 Abs. 2 GBO n. F.). Bereits im Grundbuch eingetragene GbR behalten ihre Rechte, können eine Änderung des Grundbuchs aber nur bei Eintragung im Gesellschaftsregister herbeiführen (Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB n. F.).
Eine im gerichtlichen Verfahren obsiegende GbR, die die Zwangsvollstreckung betreiben möchte, ist in das Gesellschaftsregister einzutragen.
Eine GbR kann nur in die Gesellschafterliste einer GmbH aufgenommen werden, wenn diese im Gesellschaftsregister eingetragen ist (§ 40 Abs. 1 S. 3 GmbHG n. F.).

b)
Die Eintragung richtet sich nach § 707 ff. BGB n. F. Wird eine GbR zum Gesellschaftsregister angemeldet, hat diese zwingend die Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen (§ 707a Abs. 2 BGB n. F.). Die Vorschriften des Firmenrechts, insbesondere §§ 18 ff. HGB finden gemäß §§ 707a, 707b BGB n. F. entsprechende Anwendung.

Folgende Angaben sind zum Gesellschaftsregister anzumelden:
Name der GbR
Gesellschaftssitz
Anschrift
Gesellschafter (natürliche Person: Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort)
Gesellschafter (juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz, zuständiges Register, Registernummer).

Mit erfolgter Eintragung nehmen diese Angaben an der Publizitätswirkung der Registereintragung teil (§ 707a Abs. 3 S. 1 BGB n. F. i. V. m. 15 Abs. 3 HGB). Für die Eintragung der Gesellschaft fallen Gebühren an. Die Gesetzesbegründung nennt einen Kostenaufwand von durchschnittlich 300,00 € für die Erstanmeldung einer GbR mit zwei Gesellschaftern, 209,00 € für die Anmeldung von Veränderungen im Gesellschafterbestand und 100,00 € für sonstige Anmeldevorgänge. Wie für das Handelsregister gilt auch für das Gesellschaftsregister, dass der Abruf von Registerauszügen kostenfrei ist.

c)
Zum Gesellschaftsregister sind anzumelden: Name, Anschrift, Vertretung, Eintritt/Ausscheiden des Gesellschafters, § 707 Abs. 2 BGB n. F.

d)
Die Eintragung der GbR in das Gesellschaftsregister hat zur Folge, dass die Gesellschaft gemäß § 20 Abs. 1 GwG („eingetragene Personengesellschaften“) nunmehr auch an das Transparenzregister anzumelden ist.

e)
Der Statuswechsel von einer rechtsfähigen Personengesellschaft (Umwandlung zur anderen Gesellschaftsform) in ein anderes Register ist in § 707c BGB n. F. geregelt. Der Statuswechsel erfolgt mittels eines Vermerks im abgebenden Register („Statuswechselvermerk“). Die eGbR verlässt das Gesellschaftsregister durch Löschung gemäß § 738 BGB oder durch den Wechsel in ein anderes Register (Statuswechsel).

2. Ende der Gesamthand

Das Gesamthandsprinzip, wonach allen Gesellschaftern das gesamte Gesellschaftsvermögen gehört, endet mit Inkrafttreten des MoPeG. Das Vermögen gehört nunmehr der GbR selbst (§ 713 BGB n. F.).

3. Geschäftsführung, Beschlussfassung, Vertretung

Die Geschäftsführung erfolgt weiterhin grundsätzlich gemeinsam durch die Gesellschafter (§ 715 BGB n. F.); bei Gefahr für die Gesellschaft besteht eine Notgeschäftsführung (§ 715a BGB n. F.). Die Geschäftsführungsbefugnis kann einem Gesellschafter durch Beschluss der anderen Gesellschafter ganz oder teilweise entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 715 Abs. 5 BGB n. F.). Unabhängig davon kann im Gesellschaftsvertrag von vornherein einem oder mehreren Gesellschaftern Geschäftsführungsbefugnis erteilt werden.

Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit (§ 714 BGB). Zur Vornahme von Geschäften, die über die gewöhnliche Geschäftsführung hinausgehen, ist ein Beschluss aller Gesellschafter erforderlich (§ 715 Abs. 2 S. 2 BGB n. F.).

Der Beschluss zur Auflösung der Gesellschaft muss gemäß § 732 BGB n. F. mit einer Mehrheit von mindestens ¾ der abgegebenen Stimmen gefasst werden.

Zur Vertretung der Gesellschaft sind abdingbar alle Gesellschafter gemeinsam befugt (§ 720 BGB n. F.). Willenserklärungen gegenüber der Gesellschaft können auch gegenüber einem vertretungsbefugten Gesellschafter abgegeben werden (§ 720 Abs. 5 BGB n. F.).

4. Haftung

Die Gesellschafter haften akzessorisch als Gesamtschuldner gemäß §§ 721, 721b BGB n. F. Die Gesellschafter können simultan mit der Gesellschaft in Anspruch genommen werden. Die Haftung der Gesellschaft kann vertraglich eingeschränkt werden, nicht aber die Haftung der Gesellschafter, die zwingend ist. Ein eintretender oder ausscheidender Gesellschafter haftet wie bei der offenen Handelsgesellschaft.

Bei Unangemessenheit kann die Haftung jedoch auch eingeschränkt sein. Die bislang von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze bleiben laut Gesetzesbegründung insbesondere für eine Bauherrengemeinschaft, einen geschlossenen Immobilienfonds, Gelegenheitsgesellschaften oder gemeinnützige Gesellschaften bestehen.

Die Nachhaftung endet bei ausscheidenden Gesellschaftern ebenfalls grundsätzlich nach fünf Jahren (§ 728b BGB n. F.).

5. Informationsrecht

Das Informationsrecht der Gesellschafter wurde in § 717 BGB n. F. erweitert und präzisiert. Dies lässt sich wie folgt zusammenfassen: jeder Gesellschafter hat ein individuelles Informationsrecht, einschränkende Regelungen stehen unter dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit, das Informationsrecht umfasst ein Recht auf Einsicht und Anfertigung von Auszügen. § 717 Abs. 2 BGB n. F. normiert die ergänzende Auskunftspflicht der geschäftsführungsbefugten Gesellschafter.

6. Die Gesellschafterklage

Die Gesellschafterklage („actio pro socio“) ist nunmehr in § 715b BGB n. F. normiert.

7. Gesellschafterwechsel, Ausscheiden

Die Übertragung der Mitgliedschaft (Gesellschaftsbeteiligung) ist nunmehr in § 711 BGB n. F. geregelt. Diese ist formlos unter Zustimmung der Gesellschafter möglich. Bei Ausscheiden eines Gesellschafters wächst dessen Gesellschaftsanteil den anderen Gesellschaftern an, bei Eintritt eines neuen Gesellschafters nehmen die Gesellschaftsanteile der anderen Gesellschafter ab (§ 712 BGB n. F.). Die Gesellschaft erlischt ohne Liquidation bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters (§ 712a Abs. 1 BGB n. F.).

Nach dem MoPeG ist das Ausscheiden eines Gesellschafters primär und die Auflösung der Gesellschaft nur sekundär vorgesehen. Gleichwohl kommt es hierbei darauf an, ob eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag besteht (vgl. §§ 711 Abs. 1 BGB, 723 Abs. 1 BGB n. F.). Das Ausscheiden der Gesellschafter ist in § 723 BGB n. F. geregelt. Der angemessene Abfindungsanspruch richtet sich nach dem Wert seines Anteils (§ 728 BGB n. F.), der gegebenenfalls im Wege der Schätzung zu ermitteln ist.

8. Auflösung, Liquidation

Die Auflösung der GbR erfolgt gemäß § 729 BGB n. F. durch Zeitablauf, Insolvenzverfahren, Kündigung, Beschluss (¾-Mehrheit), Zweckerreichung, Unmöglichkeit der Zweckerreichung.

Die Liquidation richtet sich nach den Voraussetzungen der §§ 736 ff. BGB n. F. Liquidatoren der Gesellschaft sind grundsätzlich die Gesellschafter gemäß § 736 Abs. 1 BGB n. F. Diese können jedoch auch gemäß § 736a BGB n. F. gerichtlich berufen oder abberufen werden. Der Ablauf der Liquidation richtet sich nach § 736d Abs. 2 BGB n. F.

9. Nicht-rechtsfähige GbR

Die nicht-rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht weiterhin und ist nunmehr unter den §§ 740 ff. BGB n. F. normiert. Sie ist eine Innengesellschaft, die nicht am Rechtsverkehr teilnimmt. Diese Gesellschaft hat kein Vermögen, sondern es besteht eine Bruchteilsgemeinschaft zwischen den Gesellschaftern. Diverse Normen der rechtsfähigen GbR sind entsprechend für die nicht-rechtsfähige GbR anzuwenden (§ 740 Abs. 2 BGB n. F.). Beendigung, Auseinandersetzung und Ausscheiden sind in §§ 740a ff. BGB n. F. geregelt.

II. Zum Recht der Personenhandelsgesellschaften

Öffnung für freie Berufe
Die Personenhandelsgesellschaften werden allgemein für freie Berufe für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer insbesondere für Rechtsanwälte geöffnet. Das Berufsrecht der Rechtsanwälte (BRAO) erlaubt seit dem 01. August 2022 bereits die Firmierung einer Rechtsanwaltskanzlei als Personenhandelsgesellschaft (§ 59b Abs. 2 Nr. 1 BRAO). Angehörige anderer freier Berufe dürfen ebenfalls Gesellschafter dieser Personenhandelsgesellschaften sein (§ 59c BRAO), soweit diese die Berufspflichten nach der BRAO beachten und die anwaltliche Unabhängigkeit wahren (§ 59d Abs. 1 BRAO).
Die weiteren Voraussetzungen sind in §§ 59d ff. BRAO geregelt.
Ladung, Form, Frist, Beschlussfassung
a)
Das Recht zur Beschlussfassung in Personenhandelsgesellschaften ist nunmehr in den §§ 109 ff. HGB n. F. geregelt. Grundsätzlich fassen die Gesellschafter ihre Beschlüsse in Versammlungen, § 109 Abs. 1 HGB n. F. Solche Versammlungen können ohne Regelung im Gesellschaftsvertrag in Präsenz, am Telefon oder per Video durchgeführt werden. Ein Umlaufverfahren muss im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zugelassen werden. Die Beschlussfeststellung bleibt weiterhin ungeregelt, weshalb weiterhin auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften zum GmbH-Recht abzustellen ist.

b)
Die Ladung zur Gesellschafterversammlung erfolgt durch die geschäftsführenden Gesellschafter in formloser Einladung unter Ankündigung des Zwecks der Versammlung in angemessener Frist, § 109 Abs. 2 HGB n. F. Die Angemessenheit der Frist ist nicht näher definiert. Das Aktienrecht kennt in § 323 Abs. 1 AktG eine Frist von 30 Tagen, das Genossenschaftsrecht eine Frist von zwei Wochen (§ 46 Abs. 1 S. GenG) und das GmbH-Recht eine Frist von einer Woche (§ 51 Abs. 1 S. 2 GmbHG). Somit sollte eine Frist von zwei Wochen ausreichend sein. Der Zweck der Ladung sollte jedenfalls in groben Zügen hinreichend definiert sein. Im Hinblick auf die kapitalgesellschaftsrechtlichen Regelungen kann auf den Zugang der Ladung bei Personenhandelsgesellschaften verzichtet werden.

c)
Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der Zustimmung aller stimmberechtigten Gesellschafter, § 109 Abs. 3 HGB n. F., soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist. Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, ist die Gesellschafterversammlung beschlussfähig, wenn die anwesenden Gesellschafter oder ihre Vertreter ohne Rücksicht auf ihre Stimmberechtigung die für die Beschlussfassung erforderlichen Stimmen haben, § 109 Abs. 4 HGB.

d)
Außergewöhnliche Geschäfte bedürfen der Zustimmung der Kommanditisten, § 116 Abs. 2 S. 1 2. HS HGB n. F.
Beschlussmängelrecht
a)
Für das Personenhandelsgesellschaftsrecht wird das kapitalgesellschaftsrechtliche Anfechtungsrecht teilweise übernommen. Gesellschafterbeschlüsse werden in nichtige und anfechtbare Beschlüsse unterschieden, § 110 HGB n. F.

aa)
Beschlüsse sind anfechtbar, wenn relativ unentziehbare Rechte (z. B. Verfahrensfehler: Einberufung, Abstimmung, Beschlussfeststellung, Verstöße gegen Treuepflicht oder den Gleichbehandlungsgrundsatz) verletzt werden, § 110 Abs. 1 HGB n. F. Mit der Anfechtung gilt der Beschluss als von Anfang an unwirksam („ex tunc“). Der Beschluss muss kausal für die Rechtsverletzung sein.

bb)
Beschlüsse sind nichtig, wenn Rechtsvorschriften verletzt wurden, auf die nicht verzichtet („Kernbereich der Mitgliedschaft“) werden kann, § 110 Abs. 2 HGB n. F.

Zur Nichtigkeit führen die Verletzung von:

Kontroll-, Informations- und Kündigungsrechten
das Recht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen, Rede- und Antragsrecht
das Klagerecht gegen fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse.

b)
Nachdem die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Beschlusses (§ 110 HGB n. F.) bestimmt wurde, ist entweder Anfechtungsklage (§ 113 HGB n. F.) oder Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 114 HGB n. F.) zu erheben.

aa)
Anfechtungsklage (§ 113 HGB n. F.):
Anfechtungsbefugt sind Gesellschafter, ehemalige und zukünftige, § 111 HGB n. F. Die Klagefrist beträgt drei Monate ab Bekanntgabe des Beschlusses, § 112 HGB n. F. Für die Dauer von Vergleichsverhandlungen zwischen dem anfechtungsbefugten Gesellschafter der Gesellschaft wird die Klagefrist gehemmt, § 112 Abs. 3 HGB n. F.

Zuständig für eine Anfechtungsklage ist die Kammer für Handelssachen vor dem Landgericht (§§ 113 Abs. 1 HGB n. F., § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG). Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten (§ 113 Abs. 2 HGB n. F.). Die Gesellschafter sind unverzüglich über die Klageerhebung zu informieren (§ 113 Abs. 3 HGB n. F.) und mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden (§ 113 Abs. 4 HGB n. F.). Das Urteil wirkt für und gegen alle Gesellschafter (§ 113 Abs. 6 HGB n. F.).

bb)
Nichtigkeitsklage (§ 114 HGB n. F.):
Erhebt der Gesellschafter Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft sind die § 111 HGB n. F. und § 113 HGB n. F. entsprechend anzuwenden. Mehrere Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesse sind ebenfalls zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

cc)
Verbindung von Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 115 HGB n. F.):

Mit dem Antrag auf Nichtigerklärung des ablehnenden Beschlusses (Anfechtungsklage) kann der Gesellschafter einen Antrag auf positive Feststellung des Beschlusses bei ordnungsgemäßer Annahme des Beschlussvorschlages verbinden.

4. Informationsrechte der Kommanditisten

Die Informationsrechte der Kommanditisten werden in § 166 HGB n. F. unabdingbar erweitert. Sie erhalten nunmehr das Recht auf:

die Abschrift des Jahresabschlusses, § 242 Abs. 3 HGB
Einsicht in zugehörige Geschäftsunterlagen
die Prüfungsberichte
das gesamte Rechnungswesen
Auskunft über Gesellschaftsangelegenheiten soweit zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte, insbesondere, wenn Grund zur Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht.

III. Einführung der Gründungstheorie

Der Gesetzgeber legt für Personengesellschaften in Abkehr von der bisherigen Sitztheorie die Gründungstheorie fest. Nach der Gründungstheorie bleibt das Recht, nach dem eine Gesellschaft gegründet wurde, auch bei einem Wechsel des Verwaltungssitzes in eine andere Jurisdiktion bestehen. Umgekehrt gilt für ausländische Gesellschaften, die ihren Sitz nach Deutschland verlegen, dass diese bei Grenzübertritt eine Neugründung vornehmen müssen, gegebenenfalls eine Eintragung im inländischen Register vornehmen. Andernfalls wird die Gesellschaft nach deutschem Recht mangels Eintragung als offene Handelsgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Folge behandelt, dass die Gesellschafter persönlich haften.

Nachdem Personengesellschaften nunmehr auch ihren Verwaltungssitz im Ausland nehmen können, bietet sich auch die Verlegung des Sitzes einer GbR ins Ausland an, nicht zuletzt zur steuerlichen Gestaltung. Hierbei sind die Doppelbesteuerungsabkommen zu berücksichtigen.

IV. Ausblick/Handlungsbedarf

Mit der Einführung des Gesellschaftsregisters als zentralem Aspekt der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts wird ein wesentlicher Beitrag zu mehr Rechtssicherheit geleistet. Die GbR wird im Rechtsverkehr als Gesellschaftsform an Bedeutung gewinnen. Das Beschlussmängelrecht wird nunmehr – wie schon lange von fachlicher Seite gefordert – im HGB normiert und schafft Rechtssicherheit und praktische Erleichterungen für alle Beteiligten zur verbindlichen Klärung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen. Es sollte im Hinblick auf das Inkrafttreten des MoPeG erwogen werden, die Gesellschaftsverträge unter Berücksichtigung der gesetzlichen Normierungen rechtzeitig anzupassen. Zudem sollten Grundstücksgesellschaften, die als GbR bestehen, in das Gesellschaftsregister eingetragen werden, um im Hinblick auf stattfindende Gesellschafterwechsel und vorzunehmende Eintragungen im Grundbuch die Handlungsfähigkeit beizubehalten.

Bei Rückfragen oder Unterstützungsbedarf stehen Ihnen die Unterzeichner gerne zur Verfügung.

gez.
Dr. Christian Stari Andreas Böhlke

Rechtsanwalt Rechtsanwalt

Download: Neues Recht der Personengesellschaft

Redaktion:

BEFRISTETE NOTVERSORGUNG IN MITTELSPANNUNG UND MITTELDRUCK FÜR JANUAR UND FEBRUAR 2023

Wed, 21 Dec 2022 07:23:55 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 86 / 21. Dezember 2022

Am 15. Dezember 2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer wichtiger energierechtlicher Bestimmungen verabschiedet.

Gesetzgeber führt befristete Notversorgungspflicht für Mittelspannungs- und Mitteldruckkunden für zwei Monate ein!

Der Regierungsentwurf erfuhr durch den federführenden Ausschuss noch zahlreiche Änderungen, darunter die Einführung des § 118c EnWG n.F. Diese Norm sieht eine befristete Notversorgung von Letztverbrauchern in Mittelspannung und Mitteldruck für die ersten beiden Monate des Jahres 2023 vor. Geschaffen wird die Pflicht des bisherigen Lieferanten, seine zum Jahresende 2022 vertragslos gewordene Kunden für zwei Monate weiter beliefern zu müssen.

Wir möchten Ihnen diese Neuerung im Einzelnen darstellen:

A. Befristete Notversorgung

I. ERFASSTE KUNDENGRUPPE

Von diesem Zuweisungsrecht sind nur Kunden erfasst, die entweder in Mitteldruck oder Mittelspannung beliefert werden, oder Kunden in der Umspannung von Nieder- zu Mittelspannung, auf die nicht die Ersatzversorgung nach § 38 EnWG anwendbar ist, als Letztverbraucher . Genauso wie bei der Ersatzversorgung entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis und kein Vertrag.

Diese Regelung gilt NICHT für Hoch- und Höchstspannungs- oder Hochdrucklieferungen!

II. PFLICHT ZUR BEFRISTETEN WEITERBELIEFERUNG ÜBER DEN 31. DEZEMBER 2022 HINAUS

Pflichten der Netzbetreiber
§ 118c Abs. 1 EnWG n.F. regelt, dass Verteilernetzbetreiber Entnahmestellen von Letztverbrauchern, denen ab dem 1. Januar 2023 kein Energielieferant zugeordnet ist, ab dem 1. Januar bis spätestens zum 28. Februar 2023 befristet dem Bilanzkreis desjenigen Lieferanten zuordnen, der den jeweiligen Letztverbraucher bis zum 31. Dezember 2022 an der jeweiligen Entnahmebestelle beliefert hat. Die Verteilnetzbetreiber haben den bisherigen Lieferanten über ihre Pflicht zu informieren.
Wer ist zur Versorgung verpflichtet?
§ 118c Abs. 2 EnWG weist den Energielieferanten eine Weiterbelieferungspflicht für die erfassten Letztverbraucher zu, deren Energielieferverträge in dem Zeitraum vom 31. Dezember 2022 bis 31. Januar 2023 beendet wurden oder auslaufen. Die Zuordnung erfolgt durch Zuordnung der Kunden zum Bilanzkreis des bisherigen Lieferanten. Gibt es diesen nicht mehr, gilt eine Ausnahme (siehe unter IV.)

--> Nicht der Grundversorger, sondern der bisherige Lieferant ist verpflichtet!

Gibt es keinen bisherigen Versorger, ist weiterhin offen, wer dann liefern soll! Dann besteht nach dem Wortlaut keine Lieferpflicht und der Netzbetreiber sollte die Entnahmestelle aus eigenem Recht sperren! Der BDEW hat hierzu Leitfäden erstellt.

Die Netzbetreiber haben den betroffenen Lieferanten unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes darüber zu informieren, welchen Entnahmestellen in Mitteldruck oder Mittelspannung ab dem 01. Januar 2023 keine Lieferverträge mehr zugeordnet werden können.

Die Netzbetreiber können die Kunden über die anstehende Notversorgung informieren, müssen dies aber nicht.
Dauer der Lieferpflicht
Diese Lieferverhältnisse sind maximal bis zum 28. Februar 2023 fortzuführen, wenn der Kunde nicht von einem anderen Lieferanten beliefert wird.

Der Kunde kann jederzeit mit sofortiger Wirkung zu einem anderen Lieferanten wechseln.

--> Nach GPKE und GeLi gilt eine Anmeldefrist von mindestens 7 WT vor Aufnahme der Belieferung.

Hinweis : Lieferanten sollten Mengen für große Kunden wöchentlich für je eine Woche beschaffen, um so das Risiko einer Zuvielbeschaffung zu vermindern!
Lieferbedingungen
Es gelten dabei grundsätzlich die Lieferbedingungen fort, wie sie mit dem Kunden bisher vereinbart wurden.

Diese Bedingungen werden aber wie folgt modifiziert:

--> Preise gelten nicht fort, sondern der Lieferant ist berechtigt, ein angemessenes Entgelt für die Belieferung zu verlangen. Dabei darf er kein höheres Entgelt verlangen als die Summe aus den folgenden Preisbestandteilen:

Kosten der kurzfristigen Beschaffung der benötigten Energiemengen über Börsenprodukte + Beschaffungsnebenkosten, zzgl. Aufschlag von 10 %
Für Belieferung anfallende Netzentgelte und staatlich veranlasste Preisbestandteile
Sonstige in dem bisherigen Liefervertrag vereinbarte Preis- und Kostenbestandteile (z.B. Dienstleistungsentgelte)

Hinweis: Offensichtlich sollen hier die Begrenzungen zur Gestaltung von Grund- und Arbeitspreisen aus dem StromPBG und GWPBG hier nicht in gleicher Weise gelten.
Ordentliche Kündigungsrechte gelten nicht.
Sonderkündigungsrecht für Kunden im Falle eines Lieferantenwechsels
Die Abrechnungsintervalle können neu festgelegt werden (einseitig vom Lieferanten) – (vgl. unter 6.)
Neue Rechte des Lieferanten Sicherheitsleistung oder Vorauszahlungen zu fordern (vgl. unter 5.)
Belieferung ist befristet und endet spätestens zum 28. Februar 2023

Angesichts der vielen Einschränkungen ist fraglich, was noch an Lieferbedingungen aus dem bisherigen Vertrag verbleibt (wohl nur Lieferebene, Mengenprognosen, Informationspflichten und Anschlussleistung, ggf. Regelungen zur Abrechnung mit oder ohne Netznutzung).

5. Abrechnungsintervalle

Nach § 118c Abs. 4 EnWG n.F. kann der notversorgende Lieferant den Verbrauch des Kunden in Zeitabschnitten seiner Wahl abrechnen. Dabei muss der Intervall mindestens einen Tag betragen.

Empfehlung: Von kurzen Abrechnungsintervallen sollte bei erhöhtem Risiko unbedingt Gebrauch gemacht werden. Die Beschaffungstermine sollten mit den Abrechnungsterminen koordiniert werden. (Beispiel: wöchentliche Beschaffung, dann auch wöchentliche Abrechnung; tägliche Beschaffung, tägliche Abrechnung etc.).

6. Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen

Nach § 118c Abs. 4 S. 2 EnWG n.F. kann der notversorgende Lieferant von dem Verbraucher eine Vorauszahlung von bis
zu fünf Werktagen oder eine Sicherheit verlangen. Nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist die Höhe der Sicherheit. Gemeint
wird aber wohl sein, dass eine Sicherheit in gleicher Höhe wie die Vorauszahlung verlangt werden kann.

Hinweis: Lieferanten sollten hier proaktiv auf die Kunden zugehen und Vorauszahlungen schon vor Beginn der Lieferung fordern. Geht der Kunde darauf nicht ein, könnte ein Grund zur Verweigerung der Belieferung vorliegen, der umgehend dem
Netzbetreiber mitzuteilen wäre.

Der Lieferant kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen. Bei der Berechnung der Vorauszahlung kann dabei etwa auf den Vorjahresverbrauch unter Berücksichtigung der aktuellen Preise abgestellt werden.

III. BEENDIGUNGSRECHT DES LIEFERANTEN BEI VERZUG

Der Gesetzgeber hat zugunsten des Lieferanten ein besonderes außerordentliches Kündigungsrecht eingeführt.

Nach § 118c Abs. 4 S. 3 EnWG n.F. kann der notversorgende Lieferant die Notversorgung fristlos beenden, wenn der Kunde eine fällige Forderung nicht innerhalb von zwei Werktagen begleicht.

--> Der Kunde muss durch den Versorger auf den Zeitpunkt der Beendigung der Notversorgung hingewiesen werden.

Problem: Fälligkeitstermin (nach BGB sofort, nach EnWG nach 14 Tagen)

Problematisch ist, dass nach § 40c Abs. 1 EnWG Rechnungsbeträge und Abschläge frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig werden.

Da § 118c Abs. 4 S. 3 EnWG auf die Fälligkeit abstellt, diese aber nach Maßgabe des EnWG für alle Kunden erst frühestens nach zwei Wochen eintreten kann, wäre eine außerordentliche Kündigung erst nach 14 Tage plus 2 WT möglich. Diesem Risiko trägt die vom Gesetzgeber vorgesehene Vorauszahlungsregelung nicht Rechnung.

Fraglich ist deshalb, ob der Gesetzgeber diese Rechtsfolge gesehen hat. Denn die Vorauszahlung wird anhand von max. fünf Werktagen bemessen. Dieser Zeitraum wäre sinnvoll, wenn man von einer sofortigen Fälligkeit einer Rechnung ausginge und eine Vorankündigungsfrist von drei Tagen für die Kündigung hinzuzurechnen wäre, was fünf Werktage ergäbe.

Fazit: Vor diesem Hintergrund wird man vertreten können, dass § 118c Abs. 4 S. 3 EnWG als speziellere Vorschrift eine Abweichung von § 40c Abs. 1 EnWG regelt. Andernfalls würde der Lieferant über die max. zulässige Vorauszahlung nicht abgesichert.

Hinweis: Ein Restrisiko im Falle einer Kündigung verbleibt.

In jedem Fall sollte sofort der Netzbetreiber über die Vertragsbeendigung informiert werden, damit keine Liefermengen mehr zugeordnet werden. Netzbetreibern ist in diesem Fall anzuraten, den Anschluss umgehend zu sperren.

IV. AUSNAHMEN VON DER NOTVERSORGUNGSPFLICHT

Nach § 118c Abs. 6 EnWG n.F. bestehen zwei Gründe, bei denen den Energielieferanten keine Pflicht zur Notversorgung eines Kunden trifft.

Keine Pflicht zur Notversorgung besteht

für diejenigen Energieversorger, die zum 31. Dezember 2022 ihre Geschäftstätigkeit beenden,
wenn eine Notversorgung aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Letztverbraucher nicht oder eingeschränkt zahlungsfähig ist.

B. Fazit und Empfehlungen

Der Gesetzgeber hat mit der Notversorgung ein Übergangsinstrumentarium geschaffen, dessen Berechtigung und Notwendigkeit fraglich ist. Die Notversorgung bedeutet für die Lieferanten einen zusätzlichen Abwicklungsaufwand für die kurzfristige Energiebeschaffung. Auch trifft die Lieferanten ein weiteres, von ihnen nicht gewolltes Risiko des Zahlungsausfalls.

Abermals zeigt sich, dass die in § 40c Abs. 1 EnWG getroffene Fälligkeitsregelung bei Nicht-Haushaltskunden zu ungewollten Ergebnissen führt, wenn dieser anwendbar sein sollte.

Betroffene Lieferanten sollten von der Möglichkeit der Vorauskasse Gebrauch machen.
Die Energielieferung sollte in so kurzen Abständen wie möglich abgerechnet werden.
Hier sollte, falls vertraglich und tatsächlich möglich, nicht von Papierrechnungen Gebrauch gemacht werden, sondern die Rechnung über ein Kundenportal oder auf anderen elektronischen Wege versandt werden.
Auch sollten bereits jetzt Möglichkeiten geschaffen werden, eine kürzere als monatliche Abrechnung bei Mittelspannungs- bzw. Mitteldruckkunden auch tatsächlich zu realisieren. Die monatliche Abrechnung beizubehalten führt zu weiteren finanziellen Risiken, da der Versorger zunächst für die kurzfristige Beschaffung in Vorleistung tritt.
Die Energieversorger sollten bereits jetzt prüfen, ob es bei ihnen Kunden in Mittelspannung oder Mitteldruck gibt, deren Verträge zwischen 31. Dezember 2022 und 31. Januar 2023 beendet wurden. Bei diesen besteht grundsätzlich das Risiko einer Notversorgungspflicht, auf die sich vorbereitet werden sollte.
Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten sollten dabei bereits identifiziert werden, um später die Unzumutbarkeit der Notversorgung wegen Zahlungsproblemen des Kunden einwenden zu können und so eine Notversorgung von Kunden mit geringer Bonität zu vermeiden. Die Kunden und der Netzbetreiber sollten entsprechend vor dem 01.01. informiert werden.
Netzbetreiber sollten prüfen, ob Lieferanmeldungen für alle Kunden vorliegen und Kunden ohne Lieferanten sofort identifizieren und die bisherigen Lieferanten informieren.
Kunden in Höchstspannung, Hochspannung sowie Hochdruck ohne Lieferanten sollten vom Netzbetreiber aus eigenem Recht gesperrt werden. Gleiches gilt, wenn Lieferanten dem Netzbetreiber Gründe gegen eine Lieferpflicht mitteilen.

Wenn Sie Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an.

gez.

Wibke Reimann Daniel Bürgermeister, LLM

Rechtsanwältin Rechtsanwalt

Download: Befristete Notversorgung

Redaktion:

UMSETZUNG DER STROM-, GAS- UND WÄRMEPREISBREMSE

Tue, 13 Dec 2022 07:30:13 GMT

Kurzinfo zum Energierecht Nr. 84 / 13. Dezember 2022

Am 25. November 2022 hat das Kabinett für zwei weitere zwei Gesetze das Gesetzgebungsverfahren gestartet. Eine Beschlussfassung im Bundestag wird voraussichtlich am 16.12.2022 erfolgen.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (StromPBG)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (EWPBG)

Beide Gesetze sind sog. Artikelgesetze, die nicht nur Regelungen zur Strom- und Gaspreisbremse enthalten, sondern zusätzlich Änderungen im EnWG, StromNEV, StromGVV, GasGVV u.a. vorsehen, die ebenfalls für die weitere Umsetzung in den Unternehmen bedeutsam sind. Die Änderungen zum EnWG und zu den Strom- und GasGVV stellen wir in einer gesonderten Info dar.

Den gesamten Inhalt dieser Energierechtsinfo entnehmen Sie bitte aufgrund des Umfanges dem beigefügten PDF-Dokument.

Downloads: Umsetzung der Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse

Redaktion:

NEUE REGELUNGEN ZUR VERSORGUNGSUNTERBRECHUNG BEI HAUSHALTSKUNDEN INNERHALB UND AUSSERHALB DER GRUNDVERSORGUNG

Tue, 13 Dec 2022 07:26:50 GMT

Kurzinfo zum ENergierecht - Nr. 85 / 13. Dezember 2022

Der vom Bundeskabinett verabschiedete und dem Bundestag vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (BT-Drs. 20/4685) enthält auch weitgehende Neuerungen für die Unterbrechung der Versorgung sowohl in der Grundversorgung mit Strom und Gas als auch in Sonderkundenverträgen.

Mit einer Verabschiedung dieser Regelungen ist kurzfristig zu rechnen. Übergangsfristen sind nicht vorgesehen, weswegen die neuen Voraussetzungen und Obliegenheiten bei der Versorgungsunterbrechung sehr schnell umzusetzen sind. Aus diesem Grund informieren wir bereits zum jetzigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und damit noch vor der Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss. Das Gesetz kann im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen unterworfen sein, über die wir dann gesondert informieren werden. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf den Stand des Gesetzentwurfs vom 29. November 2022 nach Bundestag-Drucksache 20/4685.

Wir möchten Ihnen die Änderungen im Einzelnen darstellen:

A. Änderungen im EnWG zur Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung ..... bei Haushaltskunden mit Sonderverträgen

Das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen sieht neben der Einführung des Strompresibremsegesetzes (StromPBG) auch u.a. Änderungen am EnWG und an StromGVV und GasGVV vor. Unter den enthaltenen Änderungen sind auch Änderungen bei der Versorgungsunterbrechung enthalten.

Damit werden auch für Verträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung vorübergehend sehr weitgehende Regelungen zur Versorgungsunterbrechung geschaffen, wie sie bisher nur in der Grundversorgung zwingend galten.

Die neuen Regelungen entsprechen aber im Detail nicht den bisher aus der Grundversorgung bekannten Prozessen, sondern gehen über diese noch hinaus .

I. BEFRISTETE REGELUNG

Die Regelungen treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft und sind nach § 118b Abs. 1 EnWG n.F. bis zum 30. April 2024 befristet. Danach sollen die vorherigen Regelungen aus § 41b EnWG wieder für Sonderkundenverträge gelten.

II. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERSORGUNGSUNTERBRECHUNG

Androhungsfrist: 4 Wochen
Gleich bleibt zunächst, dass eine Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung durch den Energieversorger vier Wochen im Voraus anzudrohen ist. Diese Androhung kann weiterhin mit der Mahnung verbunden werden.
Verhältnismäßigkeit
Voraussetzung für die Unterbrechung der Versorgung ist, dass die Folgen einer Unterbrechung nicht außer Verhältnis zur ausstehenden Forderung stehen und keine hinreichende Aussicht besteht, dass der Haushaltskunde seiner Zahlungspflicht nachkommt. Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung liegen, wie bisher auch, insbesondere in einer Gefahr für Leib und Leben. Hier und an den zugrundeliegenden Kriterien ergeben sich durch die gesetzliche Neuerung keine Änderungen .
Informationspflichten (neu)
Neu im Bereich der Sonderkunden sind weitergehende Informationspflichten. Diese sind aus dem Bereich der Grundversorgung aber im Ergebnis bereits bekannt. Dem Haushaltskunden ist mitzuteilen, dass der die Möglichkeit hat, Gründe, die für eine Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung sprechen, dem Versorger darzulegen und dass er diese auf Verlangen glaubhaft zu machen hat.

Ebenfalls ist der Kunde darüber zu informieren, wie er das Vorliegen solcher Voraussetzungen dem Versorger in Textform mitteilen kann. Dazu ist eine Kontaktadresse anzugeben. Dem Kunden soll ermöglicht werden, mit dem Versorger einfach in Kontakt zu treten. Dabei sollten die Versorger prüfen, ob sie durch die Angaben von Vertrags- oder Kundennummern eine einfache Zuordnung der Kundenmitteilung ermöglichen können. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass es dem Kunden so einfach wie möglich gemacht wird, Gründe, die für eine Unverhältnismäßigkeit der Versorgungsunterbrechung sprechen, darzulegen.
Mindestbetrag wie bei Strom/GasGVV
Bereits aus der Grundversorgung bekannt, müssen die ausstehenden Forderungen einen gewissen Mindestbetrag in Abhängigkeit vom konkreten Vertragsverhältnis sowie davon unabhängig erreichen. Nach § 118b Abs. 4 EnWG n.F. ist eine Unterbrechung nur zulässig, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist, die der Höhe nach dem Doppelten der auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung entsprechen . Für den Fall, dass keine Abschlags- oder Vorauszahlungen vereinbart wurden, muss der Kunde mindestens mit einem Sechstel des voraussichtlichen Jahresrechnungsbetrags in Verzug sein. Auch wenn geringere Abschlagszahlungen vereinbart wurden, muss der Zahlungsverzug mindestens eine Summe von 100 Euro betragen. Typischerweise wird der Kunde dies dadurch erreichen, dass er zweimal in Folge gar keine Abschlagszahlungen leistet. Aber auch bei Teilzahlungen, die summenmäßig eine doppelte Abschlagszahlung übersteigen, kommt eine Sperrung in Betracht.
Streitige Forderungen
zählen nicht mit Forderungen denen form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet widersprochen wurde und Forderungen, die wegen Vereinbarungen zwischen dem Versorger und dem Haushaltskunden noch nicht fällig sind, sowie Forderungen aus streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhungen resultieren, bleiben bei der Berechnung dieser Beträge außer Betracht. Das stellt keine Änderung zur bisherigen Vorgehensweise dar.
Ankündigungsfrist: 8 Werktage
Sowohl in der Androhung der Versorgungsunterbrechung als auch in der acht Werktage vorher in Briefform erfolgenden Ankündigung muss klar, verständlich und in hervorgehobener Weise auf den Grund der Unterbrechung hingewiesen werden. Ebenso muss darauf hingewiesen werden, welche voraussichtlichen Kosten dem Kunden durch die Unterbrechung und durch die Wiederherstellung der Energielieferung entstehen.

III. PFLICHT ZUM ANGEBOT VON VERMEIDUNGSMÖGLICHKEITEN

§ 41b Abs. 2 EnWG sieht bisher vor, dass vor einer geplanten Versorgungsunterbrechung der Haushaltskunde über Möglichkeiten zur Vermeidung der Versorgungsunterbrechung zu informieren ist. § 118b Abs. 5 EnWG n.F. behält diese Verpflichtung im Ergebnis bei und verändert auch nicht wesentlich die beispielhafte Aufzählung von Verhinderungsmöglichkeiten. Die von den Versorgern hier bereits etablierten Angebote und Informationen sollten unverändert beibehalten werden.

IV. PFLICHT ZUR ABWENDUNGSVEREINBARUNG BEI SONDERKUNDEN

Neu ist die Pflicht zum Angebot einer Abwendungsvereinbarung auch bei Sondervertragskunden . Diese Pflicht bestand bisher nur in der Grundversorgung. Bei Sonderkunden war dies keine rechtliche Notwendigkeit. Dennoch bot sich der Abschluss einer solchen Vereinbarung auch dort an, weil nur durch diese eine geregelte Begleichung der Forderung erfolgen konnte.

Bereits mit der Androhung der Unterbrechung ist der Kunde darauf hinzuweisen, dass er eine Abwendungsvereinbarung verlangen kann. Diese muss ihm vom Versorger innerhalb einer Woche zugesandt werden. Dafür ist vom Versorger ein standardisiertes Antwortformular zu übersenden, mit dem der Kunde die Vereinbarung anfordern kann. Spätestens mit der Ankündigung der Unterbrechung acht Werktage vor dem Sperrtermin ist aber eine Abwendungsvereinbarung in jedem Fall vorzulegen.

V. INHALT DER ABWENDUNGSVEREINBARUNG BEI SONDERKUNDEN

Die Abwendungsvereinbarung erfährt durch § 118b Abs. 5 ff. EnWG n.F. jedoch Änderungen im Vergleich zu der bisher aus der Grundversorgung bekannten Vereinbarung.

ACHTUNG: Die bisherigen Abwendungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen können nach Inkrafttreten des § 118b EnWG n.F. nicht unverändert weiter verwendet werden!

Die Abwendungsvereinbarung enthält eine Vereinbarung über eine zinsfreie Ratenzahlung zur Tilgung der Zahlungsrückstände. Ebenso enthält sie eine Verpflichtung des Energielieferanten zur Weiterversorgung des Kunden nach Maßgabe der mit ihm vereinbarten Vertragsbedingungen.

Neu ist die Pflicht, die Vorgaben für Abwendungsvereinbarungen allgemein verständlich zu erläutern . Damit wird eine neue, umfangreiche Informationspflicht geschaffen, nach der neben der Abwendungsvereinbarung selbst noch Erläuterungen an den Kunden auszuhändigen sind.

Für den ersten Monat nach Abschluss der Abwendungsvereinbarungen dürfen Einwendungen des Kunden gegen die zugrundeliegende Forderung nicht ausgeschlossen werden. Die bisherigen Regelungen zu Anerkenntnissen müssen somit geändert werden. In der Ratenzahlungsvereinbarung enthaltene Schuldanerkenntnisse müssen daher so formuliert werden, dass sie erst nach einem Monat nach Abschluss greifen, damit der Kunde vorher Einwände geltend machen kann. Für die Lieferanten bedeutet das eine Verlängerung der Unsicherheit hinsichtlich der Forderungen, da der Kunde nun selbst nach Abschluss der Abwendungsvereinbarung diese noch angreifen kann.

Neu ist ebenfalls das Recht des Kunden, die Zahlungen in der Abwendungsvereinbarung zu pausieren . Der Kunde kann für höchstens drei Monate eine Unterbrechung seiner Ratenzahlungen verlangen, solange er seine sonstigen Verpflichtungen aus der Liefervertrag einhält. Eine solche Unterbrechung der Zahlung führt dann zu einer entsprechenden Verlängerung der Ratenzahlungsverpflichtung . Über die Ausübung dieses Rechts muss der Kunde den Versorger informieren.

Die Laufzeit der Ratenzahlungsvereinbarung muss sich an einem für den Lieferanten und den Kunden wirtschaftlich zumutbarem Zeitraum richten. Diese Verpflichtung ist aus der Grundversorgung bereits bekannt. Der Gesetzgeber sieht hier einen Zeitraum von sechs bis 18 Monaten als in der Regel zumutbar an, in Abhängigkeit von der Höhe der Zahlungsrückstände. Überschreiten diese den Betrag von 300,00 EUR, beträgt der Zeitraum allerdings mindestens 12 und höchstens 24 Monate . Eine solche Mindestlaufzeit für höhere Forderungen war bisher auch in der Grundversorgung nicht geregelt.

Verstößt der Kunde gegen die Abwendungsvereinbarung, kann die Energielieferung durch den Lieferanten unterbrochen werden.

VI. WIEDERHERSTELLUNG DER VERSORGUNG, PAUSCHALISIERUNG DER SPERRKOSTEN

Hat der Kunde die Forderungen vollständig bezahlt und auch die Kosten für Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung beglichen, muss die Energielieferung durch den Lieferanten unverzüglich wiederhergestellt werden. Dies ist keine Änderung zur bisherigen Vorgehensweise.

Erstmals wird nun ausdrücklich die Pauschalisierung der Kosten für Sperrung und Entsperrung der Belieferung im Sonderkundenbereich geregelt. Diese war in der Grundversorgung schon in § 19 Abs. 7 S. 2 ff. Strom-/GasGVV geregelt und wurde hier durch den Gesetzgeber übernommen. Im Sonderkundenbereich wurde eine solche Pauschalisierung als pauschalisierter Schadensersatz auch bisher im Grundsatz nicht beanstandet. Auch bisher war dabei stets zu regeln, dass dem Kunden der Nachweis von geringeren Kosten gestattet sein muss. Neu ist hier aber, dass die in Rechnung gestellten Kosten auch im Fall einer Pauschalisierung keinesfalls die tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen dürfen.

Dies führt im Einzelfall absehbar zu Problemen in der Abwicklung. Dies gilt für Fälle, in denen der Lieferant selbst Pauschalen nutzt, ihm aber vom Netzbetreiber tatsächliche Kosten (und nicht seinerseits Pauschalen in gleicher Höhe) in Rechnung gestellt werden. Gleiches gilt für Lieferanten, die einheitliche Pauschalen nutzen, aber Kunden in unterschiedlichen Netzgebieten mit unterschiedlichen Netzbetreibern beliefern. In diesen Fällen muss stets geprüft werden, dass die berechnete Pauschale nicht höher ist, als die tatsächlich angefallenen Kosten für Sperrung und Entsperrung des Anschlusses. Es stellt sich daher die Frage, ob künftig Pauschalen dieser Art noch zu einer tatsächlichen Erleichterung der Abwicklungsprozesse führen, oder ob nicht stets die tatsächlich angefallenen Kosten berechnet werden sollten.

B. Versorgungsunterbrechung in der Grundversorgung

Die unter A. dargestellten Änderungen werden auch in der Grundversorgung durch Änderungen des § 19 Strom-/GasGVV übernommen. Die Änderungen in der Grundversorgung sind mit nur einer Ausnahme zeitlich nicht befristet und bleiben daher wohl auf Dauer.

Bis zum 30. April 2024 befristet ist lediglich die Regelung des § 19 Abs. 5 S. 9 Strom-/GasGVV n.F. zum Recht des Kunden, die Ratenzahlung bei der Abwendungsvereinbarung für bis zu drei Monate zu pausieren (siehe unter A.V.).

C. Fazit, Handlungsempfehlung

I. VERSORGUNGSUNTERBRECHUNG NICHT MEHR EMPFEHLENSWERT

Versorgungsunterbrechungen werden durch die neuen Regelungen und Obliegenheiten für den Versorger noch unattraktiver. Die Vielzahl von Informationspflichten wird aus unserer Sicht absehbar dazu führen, dass die Kunden sich vermehrt mit der Behauptung gegen Sperrandrohungen richten, die Sperrung sei unverhältnismäßig. In Folge löst dies einen erhöhten Prüfungsaufwand bei den Energielieferanten aus und erhöht das Risiko gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Auch der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung erscheint nicht mehr ratsam. Indem der Kunde noch einen Monat lang die Möglichkeit hat, den Forderungen zu widersprechen, besteht eine noch länger andauernde Phase der Unsicherheit. Ein sofortiges Schuldanerkenntnis wird dadurch verhindert. Ebenso birgt die Möglichkeit der „Pausierung“ der Zahlungsverpflichtung das Risiko, das sich Ratenzahlungsvereinbarungen unvorhergesehen um bis zu drei Monate verlängern und ebenso drei Monate lang kein Mittelzufluss erfolgt.

II. ALTERNATIVEN ZUR VERSORGUNGSUNTERBRECHUNG

Wir empfehlen stattdessen, bei Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten Vorkassezähler zu installieren. Über die bereits aufgelaufenen Außenstände sollte schnellstmöglich durch gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren Titel erwirkt werden.

Aus dem so erwirkten Titel sollte dann die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betrieben werden. Eine Befriedigung der Forderung wird dann durch die Zwangsvollstreckung, etwa durch eine Konto- oder Gehaltspfändung, versucht. Gegebenenfalls kann eine Ratenzahlungsvereinbarung außerhalb des geschilderten Regimes der Abwendungsvereinbarung auch durch gerichtlichen Vergleich oder durch eine vertragliche Vereinbarung nach der Titelerwirkung erreicht werden.

Für die zukünftigen Energieentnahmen stellt ein Vorkassezähler eine wirkungsvolle Absicherung des Energielieferanten gegen das Entstehen künftiger Forderungsausfälle dar.

Bei Kunden in der Grundversorgung können Vorkassezähler gemäß § 14 Abs. 3 Strom-/GasGVV installiert werden, wenn bei diesen die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung vorliegen. Diese liegen vor, wenn bei einem Kunden die Annahme besteht, dass dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen wird. Ein Grund dafür liegt gerade auch darin, dass der Kunde in der Vergangenheit seinen Zahlungsverpflichtungen schon nicht nachgekommen ist und Forderungen aus der Energielieferung gegen den Kunden bestehen.

Im Rahmen von Sonderverträgen muss die Möglichkeit des Lieferanten, einseitig den Einbau von Vorkassesystemen zu verlangen, vertraglich (etwa in den AGB) geregelt sein. Fehlt es an einer solchen vertraglichen Regelung, kann dem Kunden der Einbau lediglich angeboten werden. Erfolgt ein solches Angebot im Rahmen der Androhung einer Versorgungsunterbrechung, können dem Kunden zudem die Mehrkosten, die aus der Nutzung des Vorkassezählers resultieren, nicht in Rechnung gestellt werden (§ 41b Abs. 2 S. 1, 2 Nr. 2 EnWG).

gez.

Wibke Reimann Daniel Bürgermeister, LLM

Rechtsanwältin Rechtsanwalt

Download: Neue Regelung zur Versorgungsunterbrechung bei Haushaltskunden

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