Aktuelles
Stundung von Ansprüchen auf Rückzahlung, Zins- und Tilgungsleistungen sowie zum Kündigungsausschluss bei Verbraucherdarlehensverträgen
Was regelt der Gesetzesentwurf in Bezug auf das Darlehensrecht? Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung sowie Zins- oder...mehr erfahren
Insolvenzantragspflicht und Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vorübergehend ausgesetzt (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG)
Was regelt der Gesetzentwurf? Die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht der Geschäftsführer und Vorstände von haftungsbeschränkten Gesellschaften und Vereinen wird für einen vorübergehenden Zeitraum, bis zum 30....mehr erfahren
Verbraucher und Kleinstunternehmer erhalten bei Corona-bedingten Zahlungsschwierigkeiten besonderes Leistungsverweigerungsrecht
Was regelt der Gesetzentwurf? Verbraucher und Kleinstunternehmer dürfen unter bestimmten Voraussetzungen die Erfüllung von Ansprüchen (Zahlung, Rückgewähr, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, ggf. sogar Dienstleistungen) bis zum...mehr erfahren
Kündigungsrechte von Vermietern bei Miet- und Pachtverhältnissen befristet eingeschränkt
Was regelt der Gesetzentwurf? Vermieter dürfen Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume nicht alleine aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete...mehr erfahren
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19 GesRAG)
Was regelt der Gesetzentwurf? Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beinhalten – regional unterschiedliche – Kontaktbeschränkungen bis hin zu Ausgangssperren. Dies hat zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die...mehr erfahren
Allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB als Sicherungsmittel für gemeindliche Erhaltungsziele
Nahezu alle interessanten Wohnlagen in den Berliner Bezirken sind oder werden perspektivisch durch Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu Gebieten erklärt, in denen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, der...mehr erfahren
Weitergabe der CO2-Bepreisung vertraglich jetzt vorbereiten!
Am 20. Dezember 2020 ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG in Kraft getreten. Es fehlen aber noch zahlreiche Verordnungen, die für die Umsetzung erforderlich sind. Diese werden noch im Jahr 2020 erwartet. Das Gesetz...mehr erfahren