VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. August 2013, Az. 1 S 1047/13 "Die Pflicht zur Ausschreibung von Konzessionsverträgen verstößt nicht gegen die Selbstverwaltungsgarantie des Artikel 28 Abs. 2 GG"
Der VGH hatte über das Rekommunalisierungsbegehren der "Bürgerinitiative Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" zu entscheiden und sich der nunmehr ständigen Rechtsprechung, dass Gemeinden zur Ausschreibung von Konzessionsverträgen verpflichtet sind, angeschlossen. Interessant sind die Ausführungen des VGH zu Inhouse-Vergaben und § 46 Abs. 4 EnWG.
Veröffentlicht in EWeRK 2013, S. 350.