VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. August 2013, Az. 1 S 1047/13 "Die Pflicht zur Ausschreibung von Konzessionsverträgen verstößt nicht gegen die Selbstverwaltungsgarantie des Artikel 28 Abs. 2 GG"

08.01.2014 | 

Der VGH hatte über das Rekommunalisierungsbegehren der "Bürgerinitiative Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" zu entscheiden und sich der nunmehr ständigen Rechtsprechung, dass Gemeinden zur Ausschreibung von Konzessionsverträgen verpflichtet sind, angeschlossen. Interessant sind die Ausführungen des VGH zu Inhouse-Vergaben und § 46 Abs. 4 EnWG.

 

Veröffentlicht in EWeRK 2013, S. 350.



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