Mietendeckel und Immobilienkaufverträge

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin plant die Einführung eines Mietendeckels. Danach sollen für die nächsten fünf Jahre Mietobergrenzen je nach Baualter zwischen 5,95 EUR und 9,80 EUR gelten. Bis zu diesen Grenzen sollen Vermieter die Nettokaltmieten gemäß der jährlichen Teuerungsrate erhöhen dürfen. Mieter sollen Senkungen beantragen können, wenn sie mehr als 30 % ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen. Vermieter sollen im Einzelfall durch eine Härtefallregelung geschützt werden.

Noch ist nicht sicher, ob und mit welcher Ausgestaltung ein Mietendeckel für Berlin eingeführt wird. Auch ist noch nicht geklärt, ob ein solcher Mietendeckel überhaupt rechtlich zulässig ist. Die Ankündigung eines solchen Mietendeckels und die Diskussionen darüber führen jedoch bereits zu erheblichen Unsicherheiten aufseiten der Vermieter und Investoren.

Kaufverträge über Immobilien, die zu Wohnzwecken genutzt werden, sollten vorsorglich bereits jetzt schon Regelungen zur Einführung eines Mietendeckels enthalten. Dabei sollten die Parteien deutlich machen, dass sie die aus der möglichen Einführung eines Mietendeckels entstehenden Konsequenzen für die Werthaltigkeit und Wirtschaftlichkeit des Objekts erkannt und gegebenenfalls im Rahmen der Kaufpreisbemessung berücksichtigt haben. Alternativ können Minderungs- und Rücktrittsrechte für den Fall vereinbart werden, dass der Mietendeckel eingeführt wird und dieser sich konkret auf die Miethöhe des verkauften Objekts auswirkt.

Gerne beraten wir Sie in diesem Zusammenhang und stehen Ihnen selbstverständlich auch im Übrigen beim Abschluss von Grundstückskaufverträgen als rechtliche Berater zur Seite.

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