Aktuelles
BGH-URTEIL vom 04. Juli 2017: BEARBEITUNGSENTGELTE SIND NUN AUCH BEI UNTERNEHMERDARLEHEN UNZULÄSSIG (XI ZR 233/16)
Am 04. Juli 2017 hat der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über sogenannte Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen mit Unternehmern entschieden. Schließt man mit einer Bank einen Darlehensvertrag...mehr erfahren
Aktuelle Entwicklungen im Immobilienrecht
A) Mietrecht I. Der Vermieter kann bei verspäteter Rückgabe die Marktmiete verlangen! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Januar 2017 (BGH, Urteil vom 18. Januar 2017, VIII ZR 17/16) entschieden, dass ein Vermieter als...mehr erfahren
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft – BGH, Urt. v. 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16 –
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 entschieden, dass es unerheblich sei, ob die klagenden Bankkunden, die anlässlich eines Präsensgeschäfts erteilte...mehr erfahren
Unzulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen - BGH, Urt. v. 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15 – entschieden, dass die Zulässigkeit der Feststellungsklage in dem vom...mehr erfahren
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
(BGH, Urteile vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)mehr erfahren
Die „Verrentung“ von Immobilienvermögen - Chancen für Immobilieneigentümer und Kapitalanleger
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat auch auf alle langfristigen Anlageentscheidungen erhebliche Auswirkungen. Für Immobilieninvestoren ist sie Segen und Fluch zugleich. So sind die Finanzierungsbedingungen für...mehr erfahren
Die Unterschwellenvergabeordnung kommt Anfang 2017
Kommunen werden 2017 wieder intensiv mit dem Vergaberecht zu tun haben, vielleicht sogar mehr als mit der Vergaberechts-Novelle 2016. Die Vergaberechts-Novelle 2016 drehte sich um Oberschwellenvergaben, die bevorstehende...mehr erfahren