Aktuelles
Grundversorger können aufatmen - BGH bestätigt Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung!
Der BGH hat heute die lang ersehnte Entscheidung über das Preisanpassungsrecht der Grundversorger verkündet und die Position der Grundversorger gestärkt (BGH, VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12). Aus der aktuell veröffentlichten...mehr erfahren
Scheitert das Pooling erneut? - Gericht stellt Nichtigkeit des § 17 IIa 1 Nr. 4 Alt. 2 StromNEV fest -
Das LG Offenburg (Urt. v. 22.07.2015 - Az. 5 O 10/15, EnWZ 2015, S. 429 ff.) hat § 17 IIa 1 Nr. 4 Alt. 2 StromNEV für unvereinbar mit der Ermächtigungsnorm des § 24 S. 1 Nr. 1, S. 2 Nr. 4 EnWG angesehen und deshalb für nichtig...mehr erfahren
Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren - Das aktuelle Eckpunktepapier des BMWi -
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 31. Juli 2015 ein Eckpunktepapier zur geplanten Reform des bisherigen EEG-Fördersystems von regenerativ erzeugtem Strom veröffentlicht. Geplant ist demnach, bis zum Ende des Jahres 2016,...mehr erfahren
ACHTUNG FRIST LÄUFT - Bis zum 05. Dezember 2015 müssen Stadtwerke ein Energieaudit durchführen!
Das neue Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) ist im April 2015 in Kraft getreten. Im Ergebnis müssen nach dem EDL-G alle Unternehmen, die kein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen (ein sog. Nicht-KMU) im Sinne der...mehr erfahren
Aktuelles BGH-Urteil zur Pflicht des Netzbetreibers auf Anweisung des Lieferanten die Versorgung unterbrechen zu lassen!
In der Praxis stellt sich für Netzbetreiber (aber auch für Lieferanten) immer wieder die Frage, inwiefern sie dazu verpflichtet sind, die Versorgung von Endkunden auf Anweisung von (Dritt-)Lieferanten unterbrechen zu müssen....mehr erfahren
Die Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG - Abkehr vom Bestimmtheitsgrundsatz
Mit aktuellem Urteil vom 21. Oktober 2014 hat der Bundesgerichtshof einen Schlusspunkt hinter die seit einigen Jahren zu beobachtende Entwicklung seiner Rechtsprechung gesetzt, mit der er sich nach und nach vom bislang als...mehr erfahren
Aktualisierter Leitfaden des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur zur Vergabe von Konzessionsverträgen
Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur ihren Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen überarbeitet hat. Seit dem 21.05.2015 ist der Leitfaden auf der Seite des...mehr erfahren