Aktuelles
Novelle zu §§ 46 ff. EnWG im Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 01.12.2016 die langerwartete Novellierung zu §§ 46 ff. EnWG beschlossen (BT-Drs 18/10503). Nun muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Auf der Tagesordnung am 16.12.2016 – letzte Bundesratssitzung in...mehr erfahren
Erste gerichtliche Entscheidung zur Schwachlast-Konzessionsabgabe
Erstmalig hat ein Gericht über die in der Praxis immer wieder auftretende Frage, für welche Tarife eine ermäßigte Schwachlast-Konzessionsabgabe zu berechnen ist, Stellung genommen. Das OLG Celle ist mit seinem Urteil vom 10. Juni...mehr erfahren
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen - BGH, Urt. v. 07. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 -
Der Bundesgerichtshof hat am 07. Juli 2016 in zwei Verfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014...mehr erfahren
Entwurf einer neuen Anreizregulierungsverordnung
Unter dem 19. April 2016 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) zur Länder- und Verbändeanhörung den lang erwarteten Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV)...mehr erfahren
Ausgleichsansprüche unter Treugebergesellschaftern
Einleitung Mit unserer Kurzinfo Immobilienrecht Nr. 15 vom 12. Juni 2013 hatten wir umfassend die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur Rechtsstellung von Treugebergesellschaftern in Publikumsgesellschaften dargestellt....mehr erfahren
Die Mietpreisbremse - Ein Überblick -
Bei der Beratung von Vermietern - und somit auch bei der Beratung von gewerblichen und privaten Immobilieninvestoren - sind in den letzten Monaten und Wochen verstärkt Fragen zur "Mietpreisbremse" aufgetaucht. Vermieter sind...mehr erfahren
Aktuelles zum Thema Darlehensvertrag
Bei der Beratung und Betreuung von Immobilieninvestoren spielen Rechtsfragen rund um die Finanzierung eine große Rolle. Einige unserer Mandanten treten hierbei als Verbraucher auf, so dass wir nachfolgend auf ein Gesetzesvorhaben...mehr erfahren