Aktuelles
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - Alles hat ein Ende, nur die Widerrufsfrist nicht? -
Bereits mit Kurzinfo Nr. 13 vom 24. September 2014 hatten wir über Widerrufsmöglichkeiten von Verbraucherdarlehensverträgen berichtet. Auch im Jahr 2015 sind zahlreiche Entscheidungen zu diesem Thema ergangen. Genauso spannend...mehr erfahren
- REMIT-Verordnung: Meldepflichten für außerbörsliche Energielieferverträge beginnen am 07. April 2016 -
Bereits seit dem 07. Oktober 2015 müssen auf Grundlage der REMIT-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes) und der am 07. Januar 2015 in Kraft getretenen...mehr erfahren
Weiterhin kein BGH-Urteil zur Verwirkung des Widerrufsrechts
Der für den 15. Dezember 2015 anberaumte Verhandlungstermin (XI ZR 180/15) wurde aufgehoben, weil sich die Parteien außergerichtlich verglichen haben. Der Bundesgerichtshof sollte die Frage entscheiden, ob die Ausübung des...mehr erfahren
Geplantes Messstellenbetriebsgesetz enthält wichtige Änderungen für Messstellenbetreiber
Der Gesetzgeber plant derzeit eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen des Messwesens. Sollte der aktuelle Referentenentwurf des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) im Rahmen des "Gesetzes zur Digitalisierung der...mehr erfahren
Die Auswirkungen der Grundsatzentscheidungen des BGH vom 28. Oktober 2015 zum Preisanpassungsrecht der Grundversorger
Bereits in unserer letzten Kurzinfo zum Energierecht Nr. 51 vom 28. Oktober 2015 hatten wir Sie auf die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 28. Oktober 2015, Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12, aufmerksam gemacht. Der BGH...mehr erfahren
Grundversorger können aufatmen - BGH bestätigt Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung!
Der BGH hat heute die lang ersehnte Entscheidung über das Preisanpassungsrecht der Grundversorger verkündet und die Position der Grundversorger gestärkt (BGH, VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12). Aus der aktuell veröffentlichten...mehr erfahren
Scheitert das Pooling erneut? - Gericht stellt Nichtigkeit des § 17 IIa 1 Nr. 4 Alt. 2 StromNEV fest -
Das LG Offenburg (Urt. v. 22.07.2015 - Az. 5 O 10/15, EnWZ 2015, S. 429 ff.) hat § 17 IIa 1 Nr. 4 Alt. 2 StromNEV für unvereinbar mit der Ermächtigungsnorm des § 24 S. 1 Nr. 1, S. 2 Nr. 4 EnWG angesehen und deshalb für nichtig...mehr erfahren