Aktuelles
Bundeskabinett verschärft die Regeln für den "grauen Kapitalmarkt"
Das Bundeskabinett hat am 12. November 2014 den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Dieser sieht weitere Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor. Insbesondere wurde die...mehr erfahren
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber muss bei Kündigung einer "Homeoffice-Regelung" Arbeitnehmerinteressen berücksichtigen und Betriebsrat beteiligen
Bei der Kündigung einer Vereinbarung über alternierende Telearbeit, muss der Arbeitgeber auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen. Da die Aufhebung einer Telearbeitsvereinbarung eine Versetzung im Sinne des...mehr erfahren
LAG Berlin-Brandenburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers bei Therapiebereitschaft im Kündigungszeitpunkt unwirksam
Die Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers wegen Führens des ihm überlassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ist nur dann möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer...mehr erfahren
Details zum geplanten Ausschreibungssystem für Photovoltaikfreiflächenanlagen im EEG 2014
Das aktuell novellierte EEG 2014 sieht in § 55 EEG die Einführung von sog. Ausschreibungsverfahren für die finanzielle Förderung von Photovoltaikfreiflächenanlagen vor. Die Gestaltung der Ausschreibungsverfahren soll in einer...mehr erfahren
BAG: Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer nicht diskriminierend
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1...mehr erfahren
BAG: Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit keine Altersdiskriminierung
Mit Urteil vom 18. September 2014 - 6 AZR 636/12 - hat das BAG entschieden, dass die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine (mittelbare)...mehr erfahren
BAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung kann durch Statistik belegt werden
Mit Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - hat das BAG entschieden, dass bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts die besondere Benachteiligung durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem...mehr erfahren