Aktuelles
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - Zinsen sparen mit Gefahren -
"Hätten wir doch schon damals so niedrige Zinsen gehabt" sagen sich heute viele Darlehensnehmer mit Blick auf die aktuelle Zinsentwicklung. Wie gerne würden sie ihren vor Jahren geschlossenen Darlehensvertrag mit verhältnismäßig...mehr erfahren
Der Umgang mit nichtigen Konzessionsverträgen
Energie Recht (ER), 2014, S. 137 mehr erfahren
Neue Regeln für Preisanpassungen: Die geplanten Änderungen der StromGVV/GasGVV
Das Wirtschaftsministerium hat am 27. August 2014 dem Bundeskabinett die "Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung" vorgelegt. Nach...mehr erfahren
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung, die seinen Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich nicht gefährden
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch...mehr erfahren
Neues BGH-Urteil zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen in wichtigen Punkten konkretisiert (BGH, Urteil vom 25. Juni 2014, Az. VIII ZR 344/13). Er hat...mehr erfahren
LAG Schleswig-Holstein: Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung
Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. Das hat das...mehr erfahren
BAG: Nichtverlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages mit einem Betriebsratsmitglied kann unzulässige Benachteiligung darstellen
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung...mehr erfahren