Aktuelles
BGH Entscheidung zur Ausschreibung von Konzessionsverträgen - Die Entscheidungsgründe sind da! -
Wir hatten Sie bereits mit unserem RECHT AKTUELL vom 19. Dezember 2013 (Energierecht Nr. 32) über die Grundsatzentscheidungen des BGH zu Konzessionsvergaben (KZR 65/12 und KZR 66/12) informiert. Die Entscheidungsgründe liegen uns...mehr erfahren
BAG: unangemessene Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung unwirksam
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55....mehr erfahren
Das neue Niedersächsische Landesvergabegesetz wurde verabschiedet - was ändert sich 2014?
EWeRK 2014, S. 10mehr erfahren
LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst
Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig...mehr erfahren
LAG Hessen: Löschung kundenbezogener Daten kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Löscht ein Account-Manager an seinem Arbeitsplatz eigenmächtig kundenbezogene Daten, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 05.08.2013, Az. 7 Sa 1060/10) entschieden....mehr erfahren
ArbG Berlin: Hertha-Profi hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft
Fußballprofi Peer Kluge darf nicht am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC teilnehmen und muss sich mit dem Einsatz in der zweiten Mannschaft begnügen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Beschluss vom 18.02.2014...mehr erfahren
Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Januar 2014 (Az. VI ZR 156/13) über den Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft entschieden. Die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA sammelt und speichert personenbezogene...mehr erfahren