Aktuelles
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung, die seinen Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich nicht gefährden
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch...mehr erfahren
Neues BGH-Urteil zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen in wichtigen Punkten konkretisiert (BGH, Urteil vom 25. Juni 2014, Az. VIII ZR 344/13). Er hat...mehr erfahren
LAG Schleswig-Holstein: Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung
Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. Das hat das...mehr erfahren
BAG: Nichtverlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages mit einem Betriebsratsmitglied kann unzulässige Benachteiligung darstellen
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung...mehr erfahren
BAG: Ungleichbehandlung bei Betriebsrenten kann zulässig sein
Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die...mehr erfahren
Fernwärme - Wie sicher sind Ihre Verträge?
Die Fernwärmeversorgung war in den letzten Jahren vermehrt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Hierbei haben sich die Gerichte nicht nur mit dem jeweiligen Herzstück eines Fernwärmelieferungsvertrages - der...mehr erfahren
LG Dortmund: Handballvereine nicht zur entschädigungslosen Abstellung von Nationalspielern verpflichtet
Deutsche Handballclubs müssen ihre ausländischen Nationalspieler nicht mehr bedingungslos für Länderspiele abstellen. Dies hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 14. Mai 2014 (Az.: 8 O 46/13) in einem Grundsatzurteil...mehr erfahren