Aktuelles
BAG: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses
Mit Beschluss vom 15.04.2014 (Az. 1 ABR 82/12) hat das BAG entschieden, dass dem Betriebsrat kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zusteht. Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in...mehr erfahren
ArbG Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen....mehr erfahren
BAG: Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu...mehr erfahren
Insolvenzfeste Gestaltung von Lieferverträgen - Sicherheit trotz Insolvenzanfechtung!
Einleitung Die Insolvenz eines Vertragspartners ist fast immer problematisch. Trotz des Rückgangs der Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen, wurden im Jahr 2013 dennoch mehr als 25.000 Unternehmensinsolvenzverfahren...mehr erfahren
Die Gesellschaft als Darlehensnehmerin - ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft?
Die Aufnahme eines Darlehens durch eine Gesellschaft bedarf im Einzelfall der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend nur: "BaFin"). Liegt in diesem Fall keine Erlaubnis vor, kann dies für die...mehr erfahren
BGH Entscheidung zur Ausschreibung von Konzessionsverträgen - Die Entscheidungsgründe sind da! -
Wir hatten Sie bereits mit unserem RECHT AKTUELL vom 19. Dezember 2013 (Energierecht Nr. 32) über die Grundsatzentscheidungen des BGH zu Konzessionsvergaben (KZR 65/12 und KZR 66/12) informiert. Die Entscheidungsgründe liegen uns...mehr erfahren
BAG: unangemessene Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung unwirksam
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55....mehr erfahren