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Aktuelles

18.09.2013 |

LAG Berlin-Brandenburg: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates für Überwachungseinrichtungen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31. Juli 2013 (Az.: 17 TaBV 222/13) entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) zuständig ist,...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

17.09.2013 |

BAG: Ungewisse Zukunft des "Optionsmodells" berechtigt Kommunen nicht zur Befristung von Arbeitsverträgen

Das BAG hat mit Urteil vom 11. September 2013 entschieden, dass die Kommunen die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der "Experimentierklausel" des § 6a SGB II rechtfertigen können....mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT Nr. 8
12.09.2013 |

Verpflichtende Umsetzung der SEPA-Zahlverfahren für Unternehmen zum 01. Februar 2014

Die SEPA-Zahlverfahren lösen ab dem 01. Februar 2014 das nationale Zahlverfahren endgültig ab. Mit der Umsetzung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes wird das Ziel der Schaffung einer einheitlichen Wirtschafts- und...mehr erfahren

Tags: Recht Aktuell, Bank- und Kapitalmarktrecht, Malte Beuster

10.09.2013 |

ArbG Berlin: Arbeitsverhältnis mit Heinrich-Böll-Stiftung nach unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Teilurteil vom 04. September 2013 (Az. 33 Ca 5397/13) der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben,...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

09.09.2013 |

Der Realisierungsfahrplan zur Biogaseinspeisung gem. § 33 Abs. 7 GasNZV

Recht der Erneuerbaren Energien (ree), 2013, Seite 150mehr erfahren

Tags: Veröffentlichungen, Energierecht, Dr. Christian Dümke

05.09.2013 |

OLG Frankfurt am Main: Keine Fehler im Prospekt zum zweiten Börsengang der Telekom

Das OLG Frankfurt am Main hat in dem seit 2008 nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geführten Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom AG entschieden, dass der Prospekt zum zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG...mehr erfahren

Tags: News, Bank- und Kapitalmarktrecht, Malte Beuster

05.09.2013 |

BFH: Vergleich über Abfindung bei Streit über Erbschaft an Anteil einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden, dass bei Abschluss eines Vergleichs zur Beendigung eines Streits zwischen potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft darüber,...mehr erfahren

Tags: News, Gesellschaftsrecht, Malte Beuster