Aktuelles
Abrechnungspraxis bei Abwasserbeseitigungsgebühren
- OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.09.2013 (9 LB 22/11, 23/11, 24/11, 25/11) -mehr erfahren
Ende der Sozialbindung - "Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?"
Im Kontext eines regelrechten Dauerbrenners, der Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Berlin, möchten BETHGE.REIMANN.STARI auf einige praktisch besonders bedeutsame Konstellationen eingehen, die das Ende öffentlich-rechtlicher...mehr erfahren
Weihnachtsgeld auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer?
Bonuszahlungen liegen nach wie vor im Trend. Arbeitgeber nutzen vermehrt dieses beliebte Mittel der Mitarbeitermotivation, um die Leistungsbereitschaft ihrer Arbeitnehmer zu steigern. Damit diese - teilweise erheblichen -...mehr erfahren
Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur zum Netznutzungsvertrag
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Bundesnetzagentur am 30. Oktober 2013 ihr Konsultationsverfahren zur Festlegung eines einheitlichen Netznutzungsvertrages (Strom) unter dem Aktenzeichen BK6-13-042 bekannt gegeben hat....mehr erfahren
BAG: Höchstaltersgrenzen in dem Leistungsplan einer Unterstützungskasse wirksam
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50....mehr erfahren
Banken sind auch Kommunen gegenüber zur objektgerechten Beratung verpflichtet
- OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.10.2013 - I-9 U 101/12, nicht rechtskräftig - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Banken auch gegenüber Kommunen zur objektgerechten Beratung verpflichtet sind. Sachverhalt...mehr erfahren
BAG: Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen Betriebsübergang
Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein...mehr erfahren