Aktuelles
BAG: Arbeitgeber muss Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet nicht dulden
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die...mehr erfahren
LG Stuttgart: Freispruch für gedopten Radprofi Schumacher in Betrugsprozess
Das LG Stuttgart hat den Radprofi Stefan Schumacher mit Urteil vom 29.10.2013 im ersten Strafprozess gegen einen deutschen Doping-Sünder vom Betrugsvorwurf freigesprochen, seinen ehemaligen Gerolsteiner-Teamchef Hans-Michael...mehr erfahren
Personalgestellung vor dem Aus? - Handlungsbedarf für öffentliche Arbeitgeber
Personalgestellungen gehören seit Jahren zur gängigen Praxis in öffentlichen Unternehmen. Sie sind nach § 4 Abs. 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) - und weiteren vergleichbaren Tarifnormen - bei einer...mehr erfahren
LAG Baden-Württemberg: Sachgrundlose Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Beschäftigung unzulässig
Eine sachgrundlose Befristung ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung unzulässig. Das LAG weicht damit von der neueren Rechtsprechung...mehr erfahren
BAG: Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über Vorliegen eines Arbeits- oder Werkvertrags
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2013 (Az. 10 AZR 282/12) entschieden, dass die Frage, ob ein Arbeits- oder Werkvertrag vorliege, anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu...mehr erfahren
Inkrafttreten der BauGB-Novelle 2013: "Klappe, die Zweite"
Nachdem das Baugesetzbuch erst im Jahr 2011 durch die "BauGB-Klimaschutznovelle" (Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung von Städten und Gemeinden, BGBl. I, Seite 1509) geändert wurde, folgte im...mehr erfahren
BGH zu AVBGasV-Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen - Die Entscheidungsgründe sind da!
Wir hatten Sie bereits in unserem Recht Aktuell Nr. 27 vom 01. August 2013 über die EuGH-Rechtsprechung zu AVBGas-Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen informiert. Der EuGH hatte im Ergebnis festgestellt, dass eine...mehr erfahren