Aktuelles
AKTUELLES ZUR ZEITARBEIT
§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur...mehr erfahren
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsstellung von Treugebergesellschaftern einer Publikumsgesellschaft
Oftmals sind Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds nicht unmittelbar als Gesellschafter an der Fondsgesellschaft beteiligt, vielmehr wird die Beteiligung in diesen Fällen von einem Treuhänder gehalten, der formal die...mehr erfahren
BGH-Entscheidung zur Gas-Konzessionsabgabe ist da - Drittlieferanten müssen zukünftig die Sonderkunden-KA zahlen!
Der BGH hat lange auf sich warten lassen, nun hat er aber seine Entscheidungsgründe zu den zulässigen Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen veröffentlicht (Urt. v. 06. November 2012, Az. KVR 54/11). Die Entscheidungsgründe sind...mehr erfahren
Der EuGH hat zur "AVBGasV-Preisanpassungsklausel" in Sonderverträgen entschieden!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Vergangenheit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen vorgelegt. In der ersten Sache hat der EuGH nun am 21. März 2013...mehr erfahren
Achtung: Neuerungen des KWK-Gesetzes und neue Festlegungen der BNetzA zu Marktprozessen für Einspeisestellen (Strom)
Am 12. Juli 2012 ist die aktuelle Fassung des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) in Kraft getreten. Sicherlich sind für die Praxis die Änderungen der Zuschlagshöhen am...mehr erfahren
RECHTLICHE ASPEKTE DES "CROWDFUNDING"
Mit Datum vom 05. September 2012 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Thema Crowdfunding in aufsichtsrechtlicher Hinsicht Stellung genommen. Sie hat darauf hingewiesen, dass das Crowdfunding im...mehr erfahren
Neuregelung der Erlaubnispflicht für Finanzanlagenvermittler
Durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts vom 06. Dezember 2011 (BGBl. I Nr. 63 vom 12. Dezember 2011) wurde neben der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. hierzu unser Recht Aktuell,...mehr erfahren