Aktuelles
BGH: Bank muss Kunden bei Festpreisgeschäft mit Zertifikaten nicht über Gewinnmarge aufklären
Der Bundesgerichtshof hat erneut über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern entschieden. Unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. v. 27. September 2011 - XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10; Urt. v. 26. Juni 2012 -...mehr erfahren
BGH: Die unverändert übernommene Preisanpassungsregelung des § 4 AVBGasV in Sonderverträge ist unwirksam / Bestpreisabrechnung in der Grundversorgung ist zulässig.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Juli 2013, Az. VIII ZR 162/09 festgestellt, dass Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen mit Sonderkunden - die außerhalb der gesetzlichen Grundversorgung beliefert werden -...mehr erfahren
LAG Berlin-Brandenburg: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates für Überwachungseinrichtungen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31. Juli 2013 (Az.: 17 TaBV 222/13) entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) zuständig ist,...mehr erfahren
BAG: Ungewisse Zukunft des "Optionsmodells" berechtigt Kommunen nicht zur Befristung von Arbeitsverträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 11. September 2013 entschieden, dass die Kommunen die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der "Experimentierklausel" des § 6a SGB II rechtfertigen können....mehr erfahren
Verpflichtende Umsetzung der SEPA-Zahlverfahren für Unternehmen zum 01. Februar 2014
Die SEPA-Zahlverfahren lösen ab dem 01. Februar 2014 das nationale Zahlverfahren endgültig ab. Mit der Umsetzung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes wird das Ziel der Schaffung einer einheitlichen Wirtschafts- und...mehr erfahren
ArbG Berlin: Arbeitsverhältnis mit Heinrich-Böll-Stiftung nach unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Teilurteil vom 04. September 2013 (Az. 33 Ca 5397/13) der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben,...mehr erfahren
Der Realisierungsfahrplan zur Biogaseinspeisung gem. § 33 Abs. 7 GasNZV
Recht der Erneuerbaren Energien (ree), 2013, Seite 150mehr erfahren