Aktuelles
Neuregelung der Prospektpflicht und der gesetzlichen Prospekthaftung insb. bei nicht in Wertpapieren verbrieften Vermögensanlagen
Durch das vom Bundestag am 06. Dezember 2011 beschlossene Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (FinAnlVG) sind u. a. die Prospektpflicht und die gesetzliche Prospekthaftung neu geregelt...mehr erfahren
OLG Düsseldorf hebt die BNetzA-Preisindizes auf!
Das OLG Düsseldorf hat aktuell seine Beschlüsse zur Aufhebung der BNetzA-Preisindizes vom 06. Juni 2012 begründet. In 19 Pilotverfahren hatten Netzbetreiber die Festlegung der BNetzA zur Ermittlung der Tagesneuwerte gem. § 6...mehr erfahren
Genehmigte Netznutzungsentgelte unterliegen der Billigkeitsprüfung - aber ändert sich wirklich etwas? -
Der BGH hat aktuell zu der Frage, ob auch genehmigte Netznutzungsentgelte der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB Stellung genommen und festgestellt, dass auch die genehmigten Netznutzungsentgelte der Billigkeitskontrolle...mehr erfahren
ACHTUNG! Wichtige Gesetzesänderung bei Online-Verträgen
Das Gesetz zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (10. Mai 2012) und tritt zum 01....mehr erfahren
Geplante Rechtsänderungen für Versorger - Zweiter Teil
Wir hatten Sie bereits mit unserer Kurzinfo vom 06. März 2012 über die geplante Änderung der Strom- und GasGVV informiert. Insbesondere möchten wir Sie in Bezug auf die Änderungen der Strom- und GasGVV über das...mehr erfahren
Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)
Das am 13. Dezember 2011 verkündete (Bundesgesetzblatt I, 2582) Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist zum 01. März 2012 in Kraft getreten. Das Gesetz stellt den ersten Teil einer umfassenden...mehr erfahren
BGH entscheidet zu der Frage "Was ist Fernwärme"?
Der BGH hat erneut zu einem Fernwärmevertrag entschieden. Dieses Mal hat er sich jedoch nicht mit der Preisanpassungsklausel des Vertrages beschäftigt, sondern vielmehr mit der 10-jährigen Laufzeit des Vertrages und der damit...mehr erfahren