Aktuelles
OLG Frankfurt am Main: Keine Fehler im Prospekt zum zweiten Börsengang der Telekom
Das OLG Frankfurt am Main hat in dem seit 2008 nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geführten Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom AG entschieden, dass der Prospekt zum zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG...mehr erfahren
BFH: Vergleich über Abfindung bei Streit über Erbschaft an Anteil einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn
Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden, dass bei Abschluss eines Vergleichs zur Beendigung eines Streits zwischen potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft darüber,...mehr erfahren
AKTUELLES ZUR ZEITARBEIT
§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur...mehr erfahren
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsstellung von Treugebergesellschaftern einer Publikumsgesellschaft
Oftmals sind Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds nicht unmittelbar als Gesellschafter an der Fondsgesellschaft beteiligt, vielmehr wird die Beteiligung in diesen Fällen von einem Treuhänder gehalten, der formal die...mehr erfahren
BGH-Entscheidung zur Gas-Konzessionsabgabe ist da - Drittlieferanten müssen zukünftig die Sonderkunden-KA zahlen!
Der BGH hat lange auf sich warten lassen, nun hat er aber seine Entscheidungsgründe zu den zulässigen Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen veröffentlicht (Urt. v. 06. November 2012, Az. KVR 54/11). Die Entscheidungsgründe sind...mehr erfahren
Der EuGH hat zur "AVBGasV-Preisanpassungsklausel" in Sonderverträgen entschieden!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Vergangenheit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen vorgelegt. In der ersten Sache hat der EuGH nun am 21. März 2013...mehr erfahren
Achtung: Neuerungen des KWK-Gesetzes und neue Festlegungen der BNetzA zu Marktprozessen für Einspeisestellen (Strom)
Am 12. Juli 2012 ist die aktuelle Fassung des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) in Kraft getreten. Sicherlich sind für die Praxis die Änderungen der Zuschlagshöhen am...mehr erfahren