Aktuelles
Wichtige Rechtsänderungen für 2011
Wie Ihnen bekannt ist, hat die Bundesnetzagentur mit den Beschlüssen BK6-09-034 und BK7-09-001 vom 09. September 2009 (WiM-Beschlüsse) die Verträge und Geschäftsprozesse im Bereich des Messwesens standardisiert. Dabei hat sie den...mehr erfahren
Bundeskartellamt verhängt Millionen-Bußgelder gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen - Kommunen sollten Schadensersatzansprüche prüfen
Das Bundeskartellamt hat durch seine Pressemitteilung vom 10. Februar 2011 mitgeteilt, dass es einen Bußgeldbescheid in einer Gesamthöhe von 20,5 Mio. EUR gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt hat. Bei den...mehr erfahren
Aktuelle Rechtsprechung zum Befristungsrecht
I. Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung - BAG, Urteil vom 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines nur...mehr erfahren
NEUE URTEILE ZUR HAFTUNG UND ZU SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN VON ANLEGERN GESCHLOSSENER IMMOBILIENFONDS
Mit unserer Kurzinfo Immobilienrecht Nr. 10 vom 22. April 2010 hatten wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. April 2010 in der Rechtssache C-215/08 berichtet. Es ging in dieser Entscheidung um die Frage, ob ein...mehr erfahren
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM KÜNDIGUNGSRECHT
- BAG, Urteil vom 10. Juni 2010 2 AZR 541/09 - Das Bundesarbeitsgericht hat erneut entschieden, dass vorsätzliche Verstöße des Arbeitnehmers gegen Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann recht-fertigen, wenn der...mehr erfahren
Reform der Kontopfändung ab 01. Juli 2010
Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Sicherung der Lebensunterhaltung des Schuldners und seiner Familie mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707), das am 01. Juli 2010 in Kraft tritt,...mehr erfahren
AKTUELLES URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES ZU DEN RECHTFOLGEN DES WIDERRUFS EINES BEITRITTS ZU EINEM GESCHLOSSENEN IMMOBILIENFONDS NACH MASSGABE DES HAUSTÜRWIDERRUFSGESETZE
Mit unserer Kurzinfo Immobilienrecht Nr. 5 vom 15. Oktober 2008 hatten wir berichtet, dass der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 05. Mai 2008 (Az. II ZR 292/06) dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Entscheidung...mehr erfahren