Aktuelles
AKTUELLES ZU VERFALL UND BEFRISTUNG VON URLAUBSANSPRÜCHEN
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Als reine Geldforderung unterliegt er einzel-...mehr erfahren
Aktuelle Entscheidungen zum Anspruch des Anlegers einer Publikumsgesellschaft auf Mitteilung der Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter
Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten war und ist die Frage, ob ein Anleger, welcher sich an einem geschlossenen Fonds (insbesondere einem geschlossenen Immobilienfonds) in Form der Publikumsgesellschaft beteiligt hat,...mehr erfahren
AKTUELLES ZUM THEMA ZEITARBEIT
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (- Az: 1 ABR 19/10 -) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig...mehr erfahren
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM GESCHÄFTSFÜHRER
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH handelt bei Abschluss seines Dienstvertrages als sog. Verbraucher. Wird ein Geschäftsführeranstellungsvertrag nicht tatsächlich individuell ausgehandelt, unterliegen die von der Gesellschaft...mehr erfahren
Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Frage der quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Mit unserer Kurzinfo Nr. 9 vom 22. Januar 2010 hatten wir zuletzt zum Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der haftungsrechtlichen Auswirkungen der so genannten quotalen Haftung berichtet. Mit zwei Urteilen vom...mehr erfahren
Kurzinfo für Netzbetreiber von Strom und Gas! Insolvenz des Energielieferanten TelDaFax Energy GmbH
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist über das Vermögen der TelDaFax Energy GmbH (im Folgenden TelDaFax) das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. TelDaFax verkündet auf ihrer Homepage,...mehr erfahren
BGH-Urteile zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen* BGH, Urteil vom 06. April 2011, Az: VIII ZR 273/09 * BGH, Urteil vom 06. April 2011, Az: VIII ZR 66/09
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie auf zwei weitere Urteile des BGH zu Preisanpassungsklauseln aufmerksam machen (BGH, Urteil vom 06. April 2011, Az: VIII ZR 273/09; BGH Urteil vom 06. April 2011, Az: VIII ZR...mehr erfahren