Aktuelles
Neue Urteile zum Begriff des "existenzvernichtenden Eingriffs" und zur Niederlassungsfreiheit
Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2001, Az: II ZR 178/99 (NJW 2001, S. 3622) und vom 24. Juni 2002, Az: II ZR 300/00 (NJW 2002, S. 3024) hatte der Bundesgerichtshof den eigenständigen Haftungstatbestand...mehr erfahren
Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur zur Messzugangsverordnung eröffnet:
Wir möchten Sie hiermit darauf aufmerksam machen, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 13. März 2009 bekannt gegeben hat, dass Sie ein Festlegungsverfahren u.a. zur Festlegung von Mindestinhalten sowie Fristen, Datenformaten...mehr erfahren
DIE GRUNDBUCHFÄHIGKEIT DER GBR
Die Frage der Grundbuchfähigkeit der GbR, die Frage also, ob eine GbR als solche ins Grundbuch als Eigentümerin oder Inhaberin eines sonstigen dinglichen Rechts eingetragen werden kann, war in der Rechtsprechung bislang...mehr erfahren
Die Unwirksamkeit der formularmäßigen Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Forderungsabtretung an Finanzinvestoren unter Berücksichtigung des Risikobegrenzungsgesetztes
Die Unwirksamkeit der formularmäßigen Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Forderungsabtretung an Finanzinvestoren unter Berücksichtigung des Risikobegrenzungsgesetztes mehr erfahren
Der Kredithandel nach dem Risikobegrenzungsgesetz
Der Handel von Krediten war spätestens seit dem Jahr 2007 Gegenstand zahlreicher rechtspolitischer Diskussionen in Deutschland. Sehr häufig haben Banken die Darlehensforderungen gegen ihre Darlehensnehmer an andere Banken oder...mehr erfahren
Liberalisierung des Messwesens und geplanter Erlass einer Messzugangsverordnung (MessZV) - Folgen für Netzbetreiber
Wie Sie vielleicht verfolgt haben, ist mit dem Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb (Bundestagsdrucksache 16/8306) am 09. September 2008 die Änderung des § 21 b und § 40 Energiewirtschaftsgesetz...mehr erfahren
MoMiG - Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
Am 01. November 2008 tritt nunmehr das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG) in Kraft, nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz am 26. Juni 2008 beschlossen und der Bundesrat...mehr erfahren