Aktuelles
NEUREGELUNGEN ZUM ARBEITNEHMERDATENSCHUTZ
Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in der jüngeren Vergangenheit aufgrund des Umgangs verschiedener Großunternehmen mit personenbezogenen Arbeitnehmerdaten zunehmend in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten. Nicht zuletzt...mehr erfahren
DIE AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUR HAFTUNG UND ZUR TREUEPFLICHT VON ANLEGERN EINES GESCHLOSSENEN IMMOBILIENFONDS
Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung einerseits sowie infolge besonderer nicht vorsehbarer äußerer Einflüsse wie beispielsweise dem Wegfall der Förderung im sozialen Wohnungsbau in Berlin, vgl. hierzu auch...mehr erfahren
LEBENSVERSICHERUNG UND ERBSCHAFTSSTEUER
Eine jüngste Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts, Urteil vom 02. April 2009 1 K 2778/07 gibt Veranlassung, auf Folgendes hinzuweisen:mehr erfahren
GRUNDBUCHFÄHIGKEIT DER GBR NACH INKRAFTTRETEN DES GESETZES ZUR EINFÜH-RUNG DES ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHRS UND DER ELEKTRONISCHEN AKTE IM GRUNDBUCHVERFAHREN SOWIE ZUR ÄNDERUNG WEITERER GRUNDBUCH-, REGISTER- UND KOSTENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN (ERVGBG-BGBL
Nach Anerkennung der Grundbuchfähigkeit der GbR (wir berichteten mit Kurzinfo Immobilienrecht Nr. 6) wurden mehr Probleme geschaffen, als gelöst. So fehlte es insbesondere an einem befriedigenden Gutglaubens-schutz nach §§ 891...mehr erfahren
ERBRECHTSREFORM
Am 18. September 2009, also unmittelbar vor der Wahl des neuen Bundestages, hat der Bundesrat die vom Bundestag am 02. Juli 2009 verabschiedete Erbrechtsreform gebilligt. Diese tritt am 01. Januar 2010 in Kraft. Die...mehr erfahren
DER RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM LAND BERLIN UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UM RÜCKBÜRGSCHAFTEN NACH DEM WEGFALL DER FÖRDERUNG IM SOZIALEN WOHNUNGSBAU IN BERLIN
Am 13. Oktober 2009 hat das Landgericht Berlin zur Geschäftsnummer 2 O 217/08 die Klage des Landes Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Leistung aus einer im Rahmen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin...mehr erfahren
Achtung Fristsache! Wichtige Termine und Fristen für Netzbetreiber und aktuelle Themen!
Viele Unternehmen haben bei Ihrem Antrag auf Festlegung der Erlösobergrenze einen Antrag nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. mit § 10 ARegV wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht gestellt. Sie sollten nun prüfen, ob eine Antrag zum...mehr erfahren