Aktuelles
Reform der Kontopfändung ab 01. Juli 2010
Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Sicherung der Lebensunterhaltung des Schuldners und seiner Familie mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707), das am 01. Juli 2010 in Kraft tritt,...mehr erfahren
AKTUELLES URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES ZU DEN RECHTFOLGEN DES WIDERRUFS EINES BEITRITTS ZU EINEM GESCHLOSSENEN IMMOBILIENFONDS NACH MASSGABE DES HAUSTÜRWIDERRUFSGESETZE
Mit unserer Kurzinfo Immobilienrecht Nr. 5 vom 15. Oktober 2008 hatten wir berichtet, dass der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 05. Mai 2008 (Az. II ZR 292/06) dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Entscheidung...mehr erfahren
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM DISKRIMINIERUNGSVERBOT
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Nichtanrechnung der vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist gegen das Verbot der...mehr erfahren
NEUREGELUNGEN ZUM ARBEITNEHMERDATENSCHUTZ
Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in der jüngeren Vergangenheit aufgrund des Umgangs verschiedener Großunternehmen mit personenbezogenen Arbeitnehmerdaten zunehmend in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten. Nicht zuletzt...mehr erfahren
DIE AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUR HAFTUNG UND ZUR TREUEPFLICHT VON ANLEGERN EINES GESCHLOSSENEN IMMOBILIENFONDS
Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung einerseits sowie infolge besonderer nicht vorsehbarer äußerer Einflüsse wie beispielsweise dem Wegfall der Förderung im sozialen Wohnungsbau in Berlin, vgl. hierzu auch...mehr erfahren
LEBENSVERSICHERUNG UND ERBSCHAFTSSTEUER
Eine jüngste Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts, Urteil vom 02. April 2009 1 K 2778/07 gibt Veranlassung, auf Folgendes hinzuweisen:mehr erfahren
GRUNDBUCHFÄHIGKEIT DER GBR NACH INKRAFTTRETEN DES GESETZES ZUR EINFÜH-RUNG DES ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHRS UND DER ELEKTRONISCHEN AKTE IM GRUNDBUCHVERFAHREN SOWIE ZUR ÄNDERUNG WEITERER GRUNDBUCH-, REGISTER- UND KOSTENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN (ERVGBG-BGBL
Nach Anerkennung der Grundbuchfähigkeit der GbR (wir berichteten mit Kurzinfo Immobilienrecht Nr. 6) wurden mehr Probleme geschaffen, als gelöst. So fehlte es insbesondere an einem befriedigenden Gutglaubens-schutz nach §§ 891...mehr erfahren