Aktuelles
ERBRECHTSREFORM
Am 18. September 2009, also unmittelbar vor der Wahl des neuen Bundestages, hat der Bundesrat die vom Bundestag am 02. Juli 2009 verabschiedete Erbrechtsreform gebilligt. Diese tritt am 01. Januar 2010 in Kraft. Die...mehr erfahren
DER RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM LAND BERLIN UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UM RÜCKBÜRGSCHAFTEN NACH DEM WEGFALL DER FÖRDERUNG IM SOZIALEN WOHNUNGSBAU IN BERLIN
Am 13. Oktober 2009 hat das Landgericht Berlin zur Geschäftsnummer 2 O 217/08 die Klage des Landes Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Leistung aus einer im Rahmen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin...mehr erfahren
Achtung Fristsache! Wichtige Termine und Fristen für Netzbetreiber und aktuelle Themen!
Viele Unternehmen haben bei Ihrem Antrag auf Festlegung der Erlösobergrenze einen Antrag nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. mit § 10 ARegV wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht gestellt. Sie sollten nun prüfen, ob eine Antrag zum...mehr erfahren
Update - Billigkeitskontrolle
Sehr viele wenn nicht fast alle - Energieversorgungsunternehmen sind aufgrund der tendenziell steigenden Energiepreise von Widersprüchen gegen Preisanpassungen durch eine kleinere oder größere Anzahl von Kunden betroffen. Die...mehr erfahren
Neue Urteile zum Begriff des "existenzvernichtenden Eingriffs" und zur Niederlassungsfreiheit
Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2001, Az: II ZR 178/99 (NJW 2001, S. 3622) und vom 24. Juni 2002, Az: II ZR 300/00 (NJW 2002, S. 3024) hatte der Bundesgerichtshof den eigenständigen Haftungstatbestand...mehr erfahren
Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur zur Messzugangsverordnung eröffnet:
Wir möchten Sie hiermit darauf aufmerksam machen, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 13. März 2009 bekannt gegeben hat, dass Sie ein Festlegungsverfahren u.a. zur Festlegung von Mindestinhalten sowie Fristen, Datenformaten...mehr erfahren
DIE GRUNDBUCHFÄHIGKEIT DER GBR
Die Frage der Grundbuchfähigkeit der GbR, die Frage also, ob eine GbR als solche ins Grundbuch als Eigentümerin oder Inhaberin eines sonstigen dinglichen Rechts eingetragen werden kann, war in der Rechtsprechung bislang...mehr erfahren