Aktuelles
Der Abschluss von Internetverträgen aus Unternehmersicht (Beweisbarkeit von Vertragsabschlüssen - elektronischer Zahlungsverkehr)
m Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs (Electronic Commerce oder E-Commerce) stellen sich bei Online-Verträgen eine Reihe von Rechtsfragen. Während die meisten Veröffentlichungen diese Problematik aus Sicht des...mehr erfahren
Die aktuelle Rechtsprechung zur Haftung des Gesellschafters eines in der Rechtsform einer GbR konzipierten geschlossenen Immobilienfonds für die Darlehensverbindlichkeiten der Fondsgesellschaft
Zuletzt hatten wir Sie mit Kurzinfo Nr. 1 vom 27. Februar 2007 über den Stand der Rechtsprechung zur Haftung des Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds für Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft in Kenntnis gesetzt....mehr erfahren
Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz - BGBl I, S. 1666), am 19. August 2008 in Kraft getreten. Auswirkungen auf den Umgang mit Grundschulden
achdem seit dem Jahr 2007, durch verschiedene Medienberichte veranlasst, eine erhebliche Beunruhigung bei vielen Grundstückseigentümern wegen des Verkaufes von Kreditforderungen an ausländische Nichtbanken und Vollstreckungen...mehr erfahren
Wichtiges zur Rückforderung von Netznutzungsentgelten - Vorsicht bei Vergleichsabschlüssen
Insgesamt sechs Netzbetreiber haben gegen ihre Netzentgeltgenehmigungen Rechtsbeschwerdeverfahren durchgeführt, über die der BGH am 14. August 2008 zu entscheiden hatte. Unter anderem betraf dies die Rechtsbeschwerde der...mehr erfahren
Billigkeitskontrolle Gas
Am 13. Juni verkündete der BGH seine Entscheidung in dem Verfahren VIII ZR 36/06 zur Billigkeitskontrolle von Gaspreisanpassungen. Das Urteil trifft einige Aussagen zu bisher streitigen Fragen der Preiskontrolle.mehr erfahren
Das neue Wohnungseigentumsrecht (WEG)
Am 01. Juli 2007 trat das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. 2007 I, S. 370) in Kraft. Diese WEG-Novelle bewirkt die bislang umfangreichsten Änderungen des...mehr erfahren
Zur Nachschusspflicht des Gesellschafters einer in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft begründeten Publikumsgesellschaft
I. Bisheriger Sachstand Zuletzt hatten wir mit unserer Kurzinfo Immobilienrecht Nr. 7 vom 27. April 2006 über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2006 (Az.: II ZR 126/04) berichtet, mit dem der Bundesgerichtshof...mehr erfahren