Aktuelles
Wichtiges zur Rückforderung von Netznutzungsentgelten - Vorsicht bei Vergleichsabschlüssen
Insgesamt sechs Netzbetreiber haben gegen ihre Netzentgeltgenehmigungen Rechtsbeschwerdeverfahren durchgeführt, über die der BGH am 14. August 2008 zu entscheiden hatte. Unter anderem betraf dies die Rechtsbeschwerde der...mehr erfahren
Billigkeitskontrolle Gas
Am 13. Juni verkündete der BGH seine Entscheidung in dem Verfahren VIII ZR 36/06 zur Billigkeitskontrolle von Gaspreisanpassungen. Das Urteil trifft einige Aussagen zu bisher streitigen Fragen der Preiskontrolle.mehr erfahren
Das neue Wohnungseigentumsrecht (WEG)
Am 01. Juli 2007 trat das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. 2007 I, S. 370) in Kraft. Diese WEG-Novelle bewirkt die bislang umfangreichsten Änderungen des...mehr erfahren
Zur Nachschusspflicht des Gesellschafters einer in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft begründeten Publikumsgesellschaft
I. Bisheriger Sachstand Zuletzt hatten wir mit unserer Kurzinfo Immobilienrecht Nr. 7 vom 27. April 2006 über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2006 (Az.: II ZR 126/04) berichtet, mit dem der Bundesgerichtshof...mehr erfahren
Das Gesetz zur Reform des GmbH-Gesetzes
Bereits in unserer letzten Kurzinfo Gesellschaftsrecht Nr. 1 vom 27. Februar 2007 hatten wir über die neuen Reformbestrebungen des Bundesministeriums für Justiz berichtet. Ziel dieser größten Reform des GmbH-Rechts sei 1980 ist...mehr erfahren
Die Entwicklung der Rechtsprechung zum kreditfinanzierten Erwerb von Steuersparimmobilien
I) Die Entwicklung der Rechtsprechung zum kreditfinanzierten Erwerb von Steuersparimmobilien 1. Bisheriger Sachstand Zuletzt hatten wir Sie mit unserer Kurzinfo Immobilienrecht Nr. 8 vom 27. Juli 2006 umfassend über die bis...mehr erfahren
Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister
Mit Wirkung zum 01. Januar 2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten, womit weit reichende Veränderungen der...mehr erfahren