Aktuelles
Aktuelle Urteile des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu den Rechten des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
1. Grundlagen der Entscheidungen a. Grundsatzentscheidungen des II. Senats - Urteile in sechs Verfahren am 14. Juni 2004 Wie wir bereits in der letzten Ausgabe unserer Reihe "Recht aktuell" zum Immobilienrecht vom 22....mehr erfahren
Unbundling - Herausforderung für Energieversorger
Der Gesetzentwurf enthält in den §§ 6-10 verschiedene Instrumente für vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit ihrer Netzbetreiber von anderen Tätigkeitsbereichen der...mehr erfahren
Emissionshandel - der Countdown läuft!
Die aktuelle Gesetzesfassung wird als BT-Drs. 15/3250 geführt und kann als Arbeitsversion bei der Deutschen Emissionshandelsstelle im Internet unter www.dehst.de herunter geladen werden.mehr erfahren
KURZINFO IMMOBILIENRECHT
I) Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs zu den Rechten des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds a. Grundsatzentscheidungen des II. Senats Nachdem...mehr erfahren
KURZINFO IMMOBILIENRECHT
I) Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag a. Rechtslage vor der Mietrechtsreform Vor In-Kraft-Treten des...mehr erfahren
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verwendung von Mantelgesellschaften
Die Vorschriften für die Gründung einer GmbH hat der Bundesgerichtshof nunmehr auf die Verwendung eines "alten" GmbH-Mantels ausgedehnt. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Verwendung eines GmbH-Mantels als Alternative zur...mehr erfahren
Wichtige Neuerungen des Gesetzgebers zum 01. Januar 2004 betreffen insbesondere Änderungen des Kündigungs- und Befristungsrechts mit Erleichterungen für Arbeitgeber.
A) Neuerungen des Gesetzgebers zum Jahreswechsel Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 3002) folgende weitreichende Änderungen im Kündigungsschutzgesetz vorgenommen,...mehr erfahren