Aktuelles
KURZINFO IMMOBILIENRECHT
I) Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs zu den Rechten des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds a. Grundsatzentscheidungen des II. Senats Nachdem...mehr erfahren
KURZINFO IMMOBILIENRECHT
I) Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag a. Rechtslage vor der Mietrechtsreform Vor In-Kraft-Treten des...mehr erfahren
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verwendung von Mantelgesellschaften
Die Vorschriften für die Gründung einer GmbH hat der Bundesgerichtshof nunmehr auf die Verwendung eines "alten" GmbH-Mantels ausgedehnt. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Verwendung eines GmbH-Mantels als Alternative zur...mehr erfahren
Wichtige Neuerungen des Gesetzgebers zum 01. Januar 2004 betreffen insbesondere Änderungen des Kündigungs- und Befristungsrechts mit Erleichterungen für Arbeitgeber.
A) Neuerungen des Gesetzgebers zum Jahreswechsel Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 3002) folgende weitreichende Änderungen im Kündigungsschutzgesetz vorgenommen,...mehr erfahren
Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verwendung von Vorratsgesellschaften.
Der Verwendung einer Vorrats-GmbH liegt typischerweise der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH wird mit einem Mindeststammkapital in Höhe von Euro 25.000,00 als Verwaltungsgesellschaft zunächst "für die Schublade" gegründet...mehr erfahren
KURZINFO ZUM ARBEITSRECHT
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 07. März 2002 (2 AZR 93/01) eine Verlängerung der Probezeit durch einen während der Probezeit abgeschlossenen Auflösungsvertrag als rechtmäßig angesehen. Arbeitgeber...mehr erfahren