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Aktuelles

COVID-19, Erleichterungen im Gesellschaftsrecht, schriftliche Beschlussfassungen, elektronische Stimmabgabe, elektronische Kommunikation, Umwandlugsrecht
26.03.2020 |

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19 GesRAG)

Was regelt der Gesetzentwurf? Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beinhalten – regional unterschiedliche – Kontaktbeschränkungen bis hin zu Ausgangssperren. Dies hat zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die...mehr erfahren

Tags: News, Gesellschaftsrecht, Dr. Christian Stari

Allgemeines Vorkaufsrecht, § 24 BauGB, Sicherungsmittel, gemeindliche Erhaltungsziele; § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, Milieuschutzsatzungen, Milieuschutzgebiet, § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Oktober 2019, Az. 10 B 9.18, VG Berlin, Az. 13 K 724.17, § 26 Nr. 4 BauGB, städtebauliche Maßnahmen, Milieuschutzverordnung, Erhaltungsgebiete, BVerWG 4 C 1.20
16.03.2020 |

Allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB als Sicherungsmittel für gemeindliche Erhaltungsziele

Nahezu alle interessanten Wohnlagen in den Berliner Bezirken sind oder werden perspektivisch durch Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu Gebieten erklärt, in denen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, der...mehr erfahren

Tags: News, Verwaltungsrecht, Linus Spohn

CO2-Bepreisung, BEHG
16.03.2020 |

Weitergabe der CO2-Bepreisung vertraglich jetzt vorbereiten!

Am 20. Dezember 2020 ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG in Kraft getreten. Es fehlen aber noch zahlreiche Verordnungen, die für die Umsetzung erforderlich sind. Diese werden noch im Jahr 2020 erwartet. Das Gesetz...mehr erfahren

Tags: News, Energierecht, Dr. Fatima Massumi-Kindermann, Wibke Reimann

Corona, Coronavirus, Krankheitsfall, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Kinderbetreuung, Homeoffice
16.03.2020 |

Coronavirus – Was Sie als Arbeitgeber jetzt wissen müssen!

I.    Wann darf ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin* zuhause bleiben?*nachfolgend wird der Begriff des Mitarbeiters geschlechtsneutral verwendet. 1.     Krankheitsfall Mitarbeiter können immer...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Wibke Reimann, Glenn Dammann

Gesetz für faire Verbraucherverträge, Festlaufzeiten, automatische Vertragsverlängerung, Bestätigungslösung, Telefonwerbung, Festlaufzeit
05.02.2020 |

Neues Gesetz zur Stärkung der Verbraucher geplant – Energielieferverträge müssen u. U. angepasst werden

Energierechtsinfo Nr. 71mehr erfahren

Tags: Recht Aktuell, Energierecht, Dr. Fatima Massumi-Kindermann

12.11.2019 |

Der EEG-Anlagenbetreiber als Energieversorgungsunternehmen

Recht der Erneuerbaren Energien (ree), 2014, S. 155mehr erfahren

Tags: Veröffentlichungen, Energierecht, Dr. Christian Dümke

EEG-Umlage, keine Zahlungspflicht, LG Düsseldorf, 5 O 114/18, 19.07.2019
12.11.2019 |

Keine Zahlungspflicht für EEG-Umlage - Bethge.Reimann.Stari gewinnt für T-Systems International beim Landgericht Düsseldorf

Die T-Systems International GmbH war mit Bethge.Reimann.Stari im Rechtsstreit um Forderungen auf Nachzahlung der sog. EEG-Umlage beim Landgericht Düsseldorf erfolgreich. Das Landgericht wies mit Urteil vom 19.07.2019, Az. 5 O...mehr erfahren

Tags: News, Energierecht, Dr. Christian Dümke

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