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Aktuelles

ENERGIERECHT Nr. 45
22.04.2015 |

Bundesnetzagentur hat den Netznutzungsvertrag Strom beschlossen - Netzbetreiber müssen den Netznutzungsvertrag Strom spätestens bis zum 01. Januar 2016 umsetzen!

Die Bundesnetzagentur hat ihr Konsultationsverfahren zum Netznutzungsvertrag Strom am 16. April 2015 abgeschlossen und somit den neuen Netznutzungsvertrag Strom beschlossen. Bevor wir Sie darüber informieren, wie Sie die...mehr erfahren

Tags: Recht Aktuell, Energierecht, Wibke Reimann, Dr. Fatima Massumi-Kindermann, Dr. Christian Dümke, Dr. Birgit Ortlieb

ENERGIERECHT Nr. 44
18.11.2014 |

Bundesnetzagentur prüft die Stromkennzeichnung - "Wird’s jetzt ernst?"

Die Pflicht zur Stromkennzeichnung nach § 42 EnWG besteht für Stromlieferanten bereits seit dem EnWG 2005. Seit ihrer Einführung wurde die Kennzeichnungspflicht mehrmals geändert (z.B. Wegfall der physikalischen Wälzung der...mehr erfahren

Tags: Recht Aktuell, Energierecht, Dr. Fatima Massumi-Kindermann, Dr. Christian Dümke, Wibke Reimann, Dr. Birgit Ortlieb

13.11.2014 |

Bundeskabinett verschärft die Regeln für den "grauen Kapitalmarkt"

Das Bundeskabinett hat am 12. November 2014 den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Dieser sieht weitere Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor. Insbesondere wurde die...mehr erfahren

Tags: News, Bank- und Kapitalmarktrecht, Malte Beuster

04.11.2014 |

LAG Düsseldorf: Arbeitgeber muss bei Kündigung einer "Homeoffice-Regelung" Arbeitnehmerinteressen berücksichtigen und Betriebsrat beteiligen

Bei der Kündigung einer Vereinbarung über alternierende Telearbeit, muss der Arbeitgeber auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen. Da die Aufhebung einer Telearbeitsvereinbarung eine Versetzung im Sinne des...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

31.10.2014 |

LAG Berlin-Brandenburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers bei Therapiebereitschaft im Kündigungszeitpunkt unwirksam

Die Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers wegen Führens des ihm überlassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ist nur dann möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

ENERGIERECHT Nr. 43
27.10.2014 |

Details zum geplanten Ausschreibungssystem für Photovoltaikfreiflächenanlagen im EEG 2014

Das aktuell novellierte EEG 2014 sieht in § 55 EEG die Einführung von sog. Ausschreibungsverfahren für die finanzielle Förderung von Photovoltaikfreiflächenanlagen vor. Die Gestaltung der Ausschreibungsverfahren soll in einer...mehr erfahren

Tags: Recht Aktuell, Energierecht, Dr. Fatima Massumi-Kindermann, Dr. Christian Dümke, Dr. Birgit Ortlieb, Wibke Reimann

22.10.2014 |

BAG: Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer nicht diskriminierend

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann