Aktuelles
Allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB als Sicherungsmittel für gemeindliche Erhaltungsziele
Nahezu alle interessanten Wohnlagen in den Berliner Bezirken sind oder werden perspektivisch durch Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu Gebieten erklärt, in denen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, der...mehr erfahren
Weitergabe der CO2-Bepreisung vertraglich jetzt vorbereiten!
Am 20. Dezember 2020 ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG in Kraft getreten. Es fehlen aber noch zahlreiche Verordnungen, die für die Umsetzung erforderlich sind. Diese werden noch im Jahr 2020 erwartet. Das Gesetz...mehr erfahren
Coronavirus – Was Sie als Arbeitgeber jetzt wissen müssen!
I. Wann darf ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin* zuhause bleiben?*nachfolgend wird der Begriff des Mitarbeiters geschlechtsneutral verwendet. 1. Krankheitsfall Mitarbeiter können immer...mehr erfahren
Neues Gesetz zur Stärkung der Verbraucher geplant – Energielieferverträge müssen u. U. angepasst werden
Energierechtsinfo Nr. 71mehr erfahren
Der EEG-Anlagenbetreiber als Energieversorgungsunternehmen
Recht der Erneuerbaren Energien (ree), 2014, S. 155mehr erfahren
Keine Zahlungspflicht für EEG-Umlage - Bethge.Reimann.Stari gewinnt für T-Systems International beim Landgericht Düsseldorf
Die T-Systems International GmbH war mit Bethge.Reimann.Stari im Rechtsstreit um Forderungen auf Nachzahlung der sog. EEG-Umlage beim Landgericht Düsseldorf erfolgreich. Das Landgericht wies mit Urteil vom 19.07.2019, Az. 5 O...mehr erfahren
Viele Bundesländer ziehen bei Carsharing nach
Newsletter Oktober 2019 - ENERGIEmehr erfahren