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Aktuelles

01.03.2017 |

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft – BGH, Urt. v. 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16 –

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 entschieden, dass es unerheblich sei, ob die klagenden Bankkunden, die anlässlich eines Präsensgeschäfts erteilte...mehr erfahren

Tags: News, Bank- und Kapitalmarktrecht, Malte Beuster

24.02.2017 |

Unzulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen - BGH, Urt. v. 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15 – entschieden, dass die Zulässigkeit der Feststellungsklage in dem vom...mehr erfahren

Tags: News, Bank- und Kapitalmarktrecht, Malte Beuster

21.02.2017 |

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

(BGH, Urteile vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)mehr erfahren

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IMMOBILIENRECHT Nr. 19
21.02.2017 |

Die „Verrentung“ von Immobilienvermögen - Chancen für Immobilieneigentümer und Kapitalanleger

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat auch auf alle langfristigen Anlageentscheidungen erhebliche Auswirkungen. Für Immobilieninvestoren ist sie Segen und Fluch zugleich. So sind die Finanzierungsbedingungen für...mehr erfahren

Tags: Immobilienrecht, Malte Beuster, Recht Aktuell

KOMMUNE AKTUELL Nr. 1
15.12.2016 |

Die Unterschwellenvergabeordnung kommt Anfang 2017

Kommunen werden 2017 wieder intensiv mit dem Vergaberecht zu tun haben, vielleicht sogar mehr als mit der Vergaberechts-Novelle 2016. Die Vergaberechts-Novelle 2016 drehte sich um Oberschwellenvergaben, die bevorstehende...mehr erfahren

Tags: Kommune Aktuell, Vergaberecht, Kommunalrecht, Dr. Fatima Massumi-Kindermann, Dr. Christian Dümke, Dr. Birgit Ortlieb, Wibke Reimann, Kai Kallweit

ENERGIERECHT Nr. 60
13.12.2016 |

Novelle zu §§ 46 ff. EnWG im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 01.12.2016 die langerwartete Novellierung zu §§ 46 ff. EnWG beschlossen (BT-Drs 18/10503). Nun muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Auf der Tagesordnung am 16.12.2016 – letzte Bundesratssitzung in...mehr erfahren

Tags: Recht Aktuell, Energierecht, Dr. Fatima Massumi-Kindermann, Dr. Christian Dümke, Wibke Reimann, Dr. Birgit Ortlieb, Kai Kallweit

ENERGIERECHT Nr. 59
19.10.2016 |

Erste gerichtliche Entscheidung zur Schwachlast-Konzessionsabgabe

Erstmalig hat ein Gericht über die in der Praxis immer wieder auftretende Frage, für welche Tarife eine ermäßigte Schwachlast-Konzessionsabgabe zu berechnen ist, Stellung genommen. Das OLG Celle ist mit seinem Urteil vom 10. Juni...mehr erfahren

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