Aktuelles
BGH verneint Prozessführung im Wege der „actio pro societate“
Der BGH hat am 19. Dezember 2017 (Az. II ZR 255/16) über die Befugnis eines Kommanditisten zur unmittelbaren Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH entschieden. Der BGH...mehr erfahren
Rechtsänderungen zum 25. Mai 2018 beachten
I. Einführung 1. Rechtsgrundlagen Am 25. Mai 2018 werden die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu), geändert durch das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz vom 30. Juni 2017...mehr erfahren
BGH entscheidet zu Untersuchungsobliegenheiten im Handelsverkehr
Der BGH hat am 06. Dezember 2017 (Az. VIII ZR 246/16) über die Anforderungen an die Untersuchungsobliegenheiten im Handelsverkehr nach § 377 HGB entschieden. Der BGH hat nochmals klargestellt, dass es keine allgemeingültigen...mehr erfahren
BGH entscheidet zu Sonderkündigungsrecht bei Steuer- und Abgabenklauseln
Der BGH hat am 05. Juli 2017, Az. VIII ZR 163/16 über die Wirksamkeit einer sog. „Steuer- und Abgabenklausel in Energielieferverträgen mit Haushaltskunden entschieden. Solche Klauseln haben regelmäßig den Zweck, Änderungen von...mehr erfahren
BGH-URTEIL vom 04. Juli 2017: BEARBEITUNGSENTGELTE SIND NUN AUCH BEI UNTERNEHMERDARLEHEN UNZULÄSSIG (XI ZR 233/16)
Am 04. Juli 2017 hat der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über sogenannte Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen mit Unternehmern entschieden. Schließt man mit einer Bank einen Darlehensvertrag...mehr erfahren
Aktuelle Entwicklungen im Immobilienrecht
A) Mietrecht I. Der Vermieter kann bei verspäteter Rückgabe die Marktmiete verlangen! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Januar 2017 (BGH, Urteil vom 18. Januar 2017, VIII ZR 17/16) entschieden, dass ein Vermieter als...mehr erfahren
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft – BGH, Urt. v. 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16 –
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 entschieden, dass es unerheblich sei, ob die klagenden Bankkunden, die anlässlich eines Präsensgeschäfts erteilte...mehr erfahren