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News

01.11.2013 |

BAG: Arbeitgeber muss Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet nicht dulden

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

30.10.2013 |

LG Stuttgart: Freispruch für gedopten Radprofi Schumacher in Betrugsprozess

Das LG Stuttgart hat den Radprofi Stefan Schumacher mit Urteil vom 29.10.2013 im ersten Strafprozess gegen einen deutschen Doping-Sünder vom Betrugsvorwurf freigesprochen, seinen ehemaligen Gerolsteiner-Teamchef Hans-Michael...mehr erfahren

Tags: News, Sportrecht

29.10.2013 |

LAG Baden-Württemberg: Sachgrundlose Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Beschäftigung unzulässig

Eine sachgrundlose Befristung ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung unzulässig. Das LAG weicht damit von der neueren Rechtsprechung...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

09.10.2013 |

BAG: Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über Vorliegen eines Arbeits- oder Werkvertrags

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2013 (Az. 10 AZR 282/12) entschieden, dass die Frage, ob ein Arbeits- oder Werkvertrag vorliege, anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

20.09.2013 |

Inkrafttreten der BauGB-Novelle 2013: "Klappe, die Zweite"

Nachdem das Baugesetzbuch erst im Jahr 2011 durch die "BauGB-Klimaschutznovelle" (Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung von Städten und Gemeinden, BGBl. I, Seite 1509) geändert wurde, folgte im...mehr erfahren

Tags: News, Öffentliches Planungs- und Baurecht, Glenn Dammann

18.09.2013 |

BGH: Bank muss Kunden bei Festpreisgeschäft mit Zertifikaten nicht über Gewinnmarge aufklären

Der Bundesgerichtshof hat erneut über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern entschieden. Unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. v. 27. September 2011 - XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10; Urt. v. 26. Juni 2012 -...mehr erfahren

Tags: News, Bank- und Kapitalmarktrecht, Malte Beuster

18.09.2013 |

BGH: Die unverändert übernommene Preisanpassungsregelung des § 4 AVBGasV in Sonderverträge ist unwirksam / Bestpreisabrechnung in der Grundversorgung ist zulässig.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Juli 2013, Az. VIII ZR 162/09 festgestellt, dass Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen mit Sonderkunden - die außerhalb der gesetzlichen Grundversorgung beliefert werden -...mehr erfahren

Tags: News, Energierecht, Dr. Christian Dümke, Wibke Reimann, Dr. Fatima Massumi-Kindermann, Dr. Birgit Ortlieb

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