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News

20.09.2013 |

Inkrafttreten der BauGB-Novelle 2013: "Klappe, die Zweite"

Nachdem das Baugesetzbuch erst im Jahr 2011 durch die "BauGB-Klimaschutznovelle" (Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung von Städten und Gemeinden, BGBl. I, Seite 1509) geändert wurde, folgte im...mehr erfahren

Tags: News, Öffentliches Planungs- und Baurecht, Glenn Dammann

18.09.2013 |

BGH: Bank muss Kunden bei Festpreisgeschäft mit Zertifikaten nicht über Gewinnmarge aufklären

Der Bundesgerichtshof hat erneut über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern entschieden. Unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. v. 27. September 2011 - XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10; Urt. v. 26. Juni 2012 -...mehr erfahren

Tags: News, Bank- und Kapitalmarktrecht, Malte Beuster

18.09.2013 |

BGH: Die unverändert übernommene Preisanpassungsregelung des § 4 AVBGasV in Sonderverträge ist unwirksam / Bestpreisabrechnung in der Grundversorgung ist zulässig.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Juli 2013, Az. VIII ZR 162/09 festgestellt, dass Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen mit Sonderkunden - die außerhalb der gesetzlichen Grundversorgung beliefert werden -...mehr erfahren

Tags: News, Energierecht, Dr. Christian Dümke, Wibke Reimann, Dr. Fatima Massumi-Kindermann, Dr. Birgit Ortlieb

18.09.2013 |

LAG Berlin-Brandenburg: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates für Überwachungseinrichtungen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31. Juli 2013 (Az.: 17 TaBV 222/13) entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) zuständig ist,...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

17.09.2013 |

BAG: Ungewisse Zukunft des "Optionsmodells" berechtigt Kommunen nicht zur Befristung von Arbeitsverträgen

Das BAG hat mit Urteil vom 11. September 2013 entschieden, dass die Kommunen die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der "Experimentierklausel" des § 6a SGB II rechtfertigen können....mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

10.09.2013 |

ArbG Berlin: Arbeitsverhältnis mit Heinrich-Böll-Stiftung nach unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Teilurteil vom 04. September 2013 (Az. 33 Ca 5397/13) der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben,...mehr erfahren

Tags: News, Arbeitsrecht, Glenn Dammann

05.09.2013 |

OLG Frankfurt am Main: Keine Fehler im Prospekt zum zweiten Börsengang der Telekom

Das OLG Frankfurt am Main hat in dem seit 2008 nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geführten Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom AG entschieden, dass der Prospekt zum zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG...mehr erfahren

Tags: News, Bank- und Kapitalmarktrecht, Malte Beuster