Recht aktuell
BAG: Entschädung bei diskriminierender Kündigung in Kenntnis der Schwangerschaft
Wird unter Verstoß gegen § 9 Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin die Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar, die einen Anspruch auf Entschädigung auslösen kann. Dies hat das...mehr erfahren
Kein Anspruch auf Anstellung beim Entleiher
Verfügt ein Leiharbeitgeber über die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, wird auch durch die - grundsätzlich verbotene - dauerhafte Überlassung kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher...mehr erfahren
Weihnachtsgeld auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer?
Bonuszahlungen liegen nach wie vor im Trend. Arbeitgeber nutzen vermehrt dieses beliebte Mittel der Mitarbeitermotivation, um die Leistungsbereitschaft ihrer Arbeitnehmer zu steigern. Damit diese - teilweise erheblichen -...mehr erfahren
BAG: Höchstaltersgrenzen in dem Leistungsplan einer Unterstützungskasse wirksam
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50....mehr erfahren
BAG: Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen Betriebsübergang
Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein...mehr erfahren
BAG: Arbeitgeber muss Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet nicht dulden
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die...mehr erfahren
Personalgestellung vor dem Aus? - Handlungsbedarf für öffentliche Arbeitgeber
Personalgestellungen gehören seit Jahren zur gängigen Praxis in öffentlichen Unternehmen. Sie sind nach § 4 Abs. 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) - und weiteren vergleichbaren Tarifnormen - bei einer...mehr erfahren