Recht aktuell
LAG Baden-Württemberg: Sachgrundlose Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Beschäftigung unzulässig
Eine sachgrundlose Befristung ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung unzulässig. Das LAG weicht damit von der neueren Rechtsprechung...mehr erfahren
BAG: Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über Vorliegen eines Arbeits- oder Werkvertrags
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2013 (Az. 10 AZR 282/12) entschieden, dass die Frage, ob ein Arbeits- oder Werkvertrag vorliege, anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu...mehr erfahren
LAG Berlin-Brandenburg: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates für Überwachungseinrichtungen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31. Juli 2013 (Az.: 17 TaBV 222/13) entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) zuständig ist,...mehr erfahren
BAG: Ungewisse Zukunft des "Optionsmodells" berechtigt Kommunen nicht zur Befristung von Arbeitsverträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 11. September 2013 entschieden, dass die Kommunen die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der "Experimentierklausel" des § 6a SGB II rechtfertigen können....mehr erfahren
ArbG Berlin: Arbeitsverhältnis mit Heinrich-Böll-Stiftung nach unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Teilurteil vom 04. September 2013 (Az. 33 Ca 5397/13) der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben,...mehr erfahren
AKTUELLES ZUR ZEITARBEIT
§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur...mehr erfahren
AKTUELLES ZUM BETRIEBSÜBERGANG
Wird ein Betrieb über die Grenzen Deutschlands hinweg ins Ausland verlagert, stellt dies grundsätzlich einen nach deutschem Recht (§ 613a BGB) zu beurteilenden Betriebsübergang dar. Zur Begründung einer Kündigung kann sich der...mehr erfahren