Recht aktuell
Wichtige Rechtsänderungen für 2011
Wie Ihnen bekannt ist, hat die Bundesnetzagentur mit den Beschlüssen BK6-09-034 und BK7-09-001 vom 09. September 2009 (WiM-Beschlüsse) die Verträge und Geschäftsprozesse im Bereich des Messwesens standardisiert. Dabei hat sie den...mehr erfahren
Bundeskartellamt verhängt Millionen-Bußgelder gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen - Kommunen sollten Schadensersatzansprüche prüfen
Das Bundeskartellamt hat durch seine Pressemitteilung vom 10. Februar 2011 mitgeteilt, dass es einen Bußgeldbescheid in einer Gesamthöhe von 20,5 Mio. EUR gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt hat. Bei den...mehr erfahren
Achtung Fristsache! Wichtige Termine und Fristen für Netzbetreiber und aktuelle Themen!
Viele Unternehmen haben bei Ihrem Antrag auf Festlegung der Erlösobergrenze einen Antrag nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. mit § 10 ARegV wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht gestellt. Sie sollten nun prüfen, ob eine Antrag zum...mehr erfahren
Update - Billigkeitskontrolle
Sehr viele wenn nicht fast alle - Energieversorgungsunternehmen sind aufgrund der tendenziell steigenden Energiepreise von Widersprüchen gegen Preisanpassungen durch eine kleinere oder größere Anzahl von Kunden betroffen. Die...mehr erfahren
Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur zur Messzugangsverordnung eröffnet:
Wir möchten Sie hiermit darauf aufmerksam machen, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 13. März 2009 bekannt gegeben hat, dass Sie ein Festlegungsverfahren u.a. zur Festlegung von Mindestinhalten sowie Fristen, Datenformaten...mehr erfahren
Liberalisierung des Messwesens und geplanter Erlass einer Messzugangsverordnung (MessZV) - Folgen für Netzbetreiber
Wie Sie vielleicht verfolgt haben, ist mit dem Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb (Bundestagsdrucksache 16/8306) am 09. September 2008 die Änderung des § 21 b und § 40 Energiewirtschaftsgesetz...mehr erfahren
Wichtiges zur Rückforderung von Netznutzungsentgelten - Vorsicht bei Vergleichsabschlüssen
Insgesamt sechs Netzbetreiber haben gegen ihre Netzentgeltgenehmigungen Rechtsbeschwerdeverfahren durchgeführt, über die der BGH am 14. August 2008 zu entscheiden hatte. Unter anderem betraf dies die Rechtsbeschwerde der...mehr erfahren