
Recht aktuell
Billigkeitskontrolle Gas
Am 13. Juni verkündete der BGH seine Entscheidung in dem Verfahren VIII ZR 36/06 zur Billigkeitskontrolle von Gaspreisanpassungen. Das Urteil trifft einige Aussagen zu bisher streitigen Fragen der Preiskontrolle.mehr erfahren
Wichtiges zu den Genehmigungsverfahren der Netznutzungsentgelte Strom und Gas
Die Vattenfall Europe Transmission GmbH hat gegen den ihr gegenüber ergangenen Netzengeltbescheid Beschwerde eingelegt. Da die Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung besitzt, wurde daneben die Anordnung der...mehr erfahren
Wichtige geplante Änderungen und Handlungsbedarf für Energieversorgungsunternehmen
Nach §§ 29 Abs. 1, 66 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 27 Abs. 1 Nrn. 7, 15 StromNZV hat die 6. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) die Inhalte vorstellt, welche sie den Netzbetreibern für den Abschluss von...mehr erfahren
Wichtige Informationen zum Jahresanfang
Das Bundeskartellamt hat unter dem 25. Januar 2005 seine Rechtsauffassung zur rechtlichen Bewertung langfristiger Gaslieferungsverträge zwischen Ferngasunternehmen und Weiterverteilern vorgestellt und bittet bis zum 28. Februar...mehr erfahren
Unbundling - Herausforderung für Energieversorger
Der Gesetzentwurf enthält in den §§ 6-10 verschiedene Instrumente für vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit ihrer Netzbetreiber von anderen Tätigkeitsbereichen der...mehr erfahren
Emissionshandel - der Countdown läuft!
Die aktuelle Gesetzesfassung wird als BT-Drs. 15/3250 geführt und kann als Arbeitsversion bei der Deutschen Emissionshandelsstelle im Internet unter www.dehst.de herunter geladen werden.mehr erfahren