Recht aktuell
- REMIT-Verordnung: Meldepflichten für außerbörsliche Energielieferverträge beginnen am 07. April 2016 -
Bereits seit dem 07. Oktober 2015 müssen auf Grundlage der REMIT-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes) und der am 07. Januar 2015 in Kraft getretenen...mehr erfahren
Geplantes Messstellenbetriebsgesetz enthält wichtige Änderungen für Messstellenbetreiber
Der Gesetzgeber plant derzeit eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen des Messwesens. Sollte der aktuelle Referentenentwurf des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) im Rahmen des "Gesetzes zur Digitalisierung der...mehr erfahren
Die Auswirkungen der Grundsatzentscheidungen des BGH vom 28. Oktober 2015 zum Preisanpassungsrecht der Grundversorger
Bereits in unserer letzten Kurzinfo zum Energierecht Nr. 51 vom 28. Oktober 2015 hatten wir Sie auf die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 28. Oktober 2015, Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12, aufmerksam gemacht. Der BGH...mehr erfahren
Grundversorger können aufatmen - BGH bestätigt Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung!
Der BGH hat heute die lang ersehnte Entscheidung über das Preisanpassungsrecht der Grundversorger verkündet und die Position der Grundversorger gestärkt (BGH, VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12). Aus der aktuell veröffentlichten...mehr erfahren
Scheitert das Pooling erneut? - Gericht stellt Nichtigkeit des § 17 IIa 1 Nr. 4 Alt. 2 StromNEV fest -
Das LG Offenburg (Urt. v. 22.07.2015 - Az. 5 O 10/15, EnWZ 2015, S. 429 ff.) hat § 17 IIa 1 Nr. 4 Alt. 2 StromNEV für unvereinbar mit der Ermächtigungsnorm des § 24 S. 1 Nr. 1, S. 2 Nr. 4 EnWG angesehen und deshalb für nichtig...mehr erfahren
Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren - Das aktuelle Eckpunktepapier des BMWi -
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 31. Juli 2015 ein Eckpunktepapier zur geplanten Reform des bisherigen EEG-Fördersystems von regenerativ erzeugtem Strom veröffentlicht. Geplant ist demnach, bis zum Ende des Jahres 2016,...mehr erfahren
ACHTUNG FRIST LÄUFT - Bis zum 05. Dezember 2015 müssen Stadtwerke ein Energieaudit durchführen!
Das neue Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) ist im April 2015 in Kraft getreten. Im Ergebnis müssen nach dem EDL-G alle Unternehmen, die kein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen (ein sog. Nicht-KMU) im Sinne der...mehr erfahren