Recht aktuell
Aktuelles BGH-Urteil zur Pflicht des Netzbetreibers auf Anweisung des Lieferanten die Versorgung unterbrechen zu lassen!
In der Praxis stellt sich für Netzbetreiber (aber auch für Lieferanten) immer wieder die Frage, inwiefern sie dazu verpflichtet sind, die Versorgung von Endkunden auf Anweisung von (Dritt-)Lieferanten unterbrechen zu müssen....mehr erfahren
Aktualisierter Leitfaden des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur zur Vergabe von Konzessionsverträgen
Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur ihren Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen überarbeitet hat. Seit dem 21.05.2015 ist der Leitfaden auf der Seite des...mehr erfahren
Bundesnetzagentur hat den Netznutzungsvertrag Strom beschlossen - Netzbetreiber müssen den Netznutzungsvertrag Strom spätestens bis zum 01. Januar 2016 umsetzen!
Die Bundesnetzagentur hat ihr Konsultationsverfahren zum Netznutzungsvertrag Strom am 16. April 2015 abgeschlossen und somit den neuen Netznutzungsvertrag Strom beschlossen. Bevor wir Sie darüber informieren, wie Sie die...mehr erfahren
Bundesnetzagentur prüft die Stromkennzeichnung - "Wirds jetzt ernst?"
Die Pflicht zur Stromkennzeichnung nach § 42 EnWG besteht für Stromlieferanten bereits seit dem EnWG 2005. Seit ihrer Einführung wurde die Kennzeichnungspflicht mehrmals geändert (z.B. Wegfall der physikalischen Wälzung der...mehr erfahren
Details zum geplanten Ausschreibungssystem für Photovoltaikfreiflächenanlagen im EEG 2014
Das aktuell novellierte EEG 2014 sieht in § 55 EEG die Einführung von sog. Ausschreibungsverfahren für die finanzielle Förderung von Photovoltaikfreiflächenanlagen vor. Die Gestaltung der Ausschreibungsverfahren soll in einer...mehr erfahren
Der Umgang mit nichtigen Konzessionsverträgen
Energie Recht (ER), 2014, S. 137 mehr erfahren
Neue Regeln für Preisanpassungen: Die geplanten Änderungen der StromGVV/GasGVV
Das Wirtschaftsministerium hat am 27. August 2014 dem Bundeskabinett die "Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung" vorgelegt. Nach...mehr erfahren