Recht aktuell
Neues BGH-Urteil zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen in wichtigen Punkten konkretisiert (BGH, Urteil vom 25. Juni 2014, Az. VIII ZR 344/13). Er hat...mehr erfahren
Fernwärme - Wie sicher sind Ihre Verträge?
Die Fernwärmeversorgung war in den letzten Jahren vermehrt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Hierbei haben sich die Gerichte nicht nur mit dem jeweiligen Herzstück eines Fernwärmelieferungsvertrages - der...mehr erfahren
Preisanpassungsrecht in Grundversorgungsverträgen droht zu kippen!
Nachdem der EuGH GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen für unwirksam erklärt hat (unser Recht Aktuell - Kurzinfo zum Energierecht Nr. 25 vom 25. März 2013) droht jetzt die Unwirksamkeit des § 5 Strom/GasGVV für die...mehr erfahren
BGH Entscheidung zur Ausschreibung von Konzessionsverträgen - Die Entscheidungsgründe sind da! -
Wir hatten Sie bereits mit unserem RECHT AKTUELL vom 19. Dezember 2013 (Energierecht Nr. 32) über die Grundsatzentscheidungen des BGH zu Konzessionsvergaben (KZR 65/12 und KZR 66/12) informiert. Die Entscheidungsgründe liegen uns...mehr erfahren
Neues Widerrufsrecht für Energie-, Wasser- und Wärmelieferverträge zum 13. Juni 2014 - neue Muster -
Europa hat neue Regelungen zum Widerrufsrecht vorgegeben. Der deutsche Gesetzgeber hat die europäischen Vorgaben nunmehr umgesetzt. Die Änderungen zum Widerrufsrecht treten zum 13. Juni 2014 in Kraft. Es gibt keine...mehr erfahren
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. August 2013, Az. 1 S 1047/13 "Die Pflicht zur Ausschreibung von Konzessionsverträgen verstößt nicht gegen die Selbstverwaltungsgarantie des Artikel 28 Abs. 2 GG"
EWeRK 2013, S. 350mehr erfahren
OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2013, Az. 10 ME 88/12 "Beanstandung der Kommunalaufsicht rechtmäßig - Konzessionsvergabe rechtswidrig"
EWeRK 2013, S. 344mehr erfahren